Pressemitteilung

Doppelhaushalt RLP 2025/2026: Vertrauensfrage an die CDU und ihren Landratskandidaten

Mainz, 19. Dezember 2024 – Der dringend benötigte Radweg zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz steht erneut im Zentrum der politischen Debatte. Trotz breiter Unterstützung in der Bevölkerung und der fertigen Planfeststellung, die seit Juli 2024 das Baurecht sichert, wurde die Umsetzung des Projekts von der CDU durch ihr Abstimmungsverhalten versucht zu blockieren.

Der heute abgestimmte Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes Rheinland-Pfalz sieht Mittel in Höhe von 800.000 Euro für den Bau des Radwegs im Jahr 2026 vor. Doch die CDU, die sich öffentlich für das Projekt stark macht, stimmte in der Haushaltsabstimmung dagegen. Diese Entscheidung wirft erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Landratskandidaten auf.

Widerspruch zwischen Worten und Taten

Am 29. September 2024 demonstrierten Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für den Radweg. Auch Ortsbürgermeister Thomas Barth (Stadecken-Elsheim, CDU) sprach sich bei der Kundgebung ausdrücklich für das Projekt aus: „Wir brauchen den Radweg, und zwar eher jetzt als morgen!“ (siehe AZ Mainz vom 01.10.2024). Umso überraschender und enttäuschender ist es, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt hat, der die finanzielle Grundlage für die Realisierung des Radwegs schafft.

Der Radweg als Symbol für nachhaltige Mobilität

Der Radweg zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz ist weit mehr als nur eine Infrastrukturmaßnahme. Er steht für Klimaschutz, Verkehrssicherheit und eine moderne, nachhaltige Mobilität. Durch die Blockade des Haushalts signalisiert die CDU, dass sie diesen Prioritäten keine ausreichende Bedeutung beimisst.

Vertrauensfrage an die CDU

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Ehrlichkeit und Verlässlichkeit von politischen Entscheidungsträgern. Die CDU und ihr Landratskandidat müssen nun klarstellen, wie sie ihre Haltung gegenüber einem zentralen Projekt wie diesem rechtfertigen. Wird hier nach rein parteitaktischen Motiven gehandelt, oder steht tatsächlich der Wille zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund?

Wir fordern die CDU und ihren Landratskandidaten auf, sich eindeutig zu positionieren und zu erklären, wie sie zu einer fahrradfreundlichen, nachhaltigen Mobilität stehen – in Worten und in Taten.

Petra Stumpf

Fraktionssprecherin

Bündnis 90/Die Grünen Essenheim