In der kommenden Nieder-Olmer Verbandsgemeinderatssitzung stehen zwei Anträge auf dem Programm,
denen wir als GRÜNE Fraktion sehr kritisch gegenüberstehen. Wenn sich an den Vorlagen bis zum Sit-
zungstag nichts ändert, werden wir sie beide ablehnen.

Personalkosten steigen deutlich
Zum Einen schlägt die Verbandsgemeindeverwaltung vor, die zweite Beigeordnete mit einem eigenen Ge-
schäftsbereich auszustatten, was zu einer erhöhten Aufwandsentschädigung führen würde. Bis zum Ende
der Amtsperiode würden so Mehrkosten für die Verbandsgemeinde in Höhe von rund 50.000 € zusammen kommen. Mit welchen inhaltlichen Aufgaben der oder die Beigeordnete betraut werden soll, ist noch unklar. Voraussichtlich wird die SPD eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen, die die Nachfolge von Nina Klinkel antreten wird. Augenscheinlich war dies samt der Aufwertung des Postens ein guter Grund für die SPD, um in diese konservative Koalition einzutreten.
In der letzten Ratssitzung hatten wir als GRÜNE Fraktion die Abschaffung des hauptamtlichen Beigeord-
neten beantragt, da wir den zeitlichen Arbeitsaufwand inzwischen als zu gering ansehen, um die Haupt-
amtlichkeit zu rechtfertigen. Andere Verbandsgemeinden machen dies vor und sparen dadurch viel Geld.
Die neue Koalition tut nun das genaue Gegenteil. Die Personalkosten werden deutlich ansteigen. “Ein
sinnvoller politischer Neuanfang ist das in unseren Augen nicht! Wir GRÜNE werden diesen Antrag ableh-
nen,” stellt der Franktionsvorsitzende der GRÜNEN im VG-Rat, Dr. Stephan Buchner, klar.

Ortsgemeinden brauchen Gestaltungsspielraum
Zum Anderen wird sich der Rat mit dem so genannten Sondervermögen des Bundes zur Förderung von
Infrastruktur und Klimaneutralität beschäftigen. In den nächsten Jahren werden der Verbandsgemeinde
Nieder-Olm über 17,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bisher wurden solche Förderungen regelmä-
ßig hälftig zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde aufgeteilt. Gerade die kleineren und
finanzschwächeren Ortsgemeinden profitieren erheblich von solchen Förderungen, da sie so größere Pro-
jekte aus eigener Kraft realisieren können.
Davon soll im aktuellen Fall offenbar abgewichen werden. Die VG-Verwaltung unter Noch-Bürgermeister
Spiegler hatte zunächst eine Aufteilung 2/3 zu 1/3 vorgeschlagen, diese nach heftigen Diskussionen inzwischen abgeschwächt zu 60:40. Es sollen also 60 % der Gelder der Verbandsgemeinde zur Verfügung stehen und nur 40 % den Ortsgemeinden.
Die Gelder, die der Verbandsgemeinde zustehen, würden im wesentlichen in die Sanierung des Rheinhes-
senbades fließen, die wir ausdrücklich unterstützen. Diese wäre aber auch mit einer 50:50 Verteilung der
Gelder zu realisieren, zumal noch andere Förderungen beantragt wurden. Neben der Schwimmbad-Sanie-
rung geht es der VG aber auch um die schuldenfreie Finanzierung eines Neubaus am Nieder-Olmer Rat-
hausplatz – der sogenannten Ritsch. Dieses Projekt sehen wir als GRÜNE Fraktion in Übereinstimmung
mit einigen Gemeinden seit langem kritisch, da es im Wesentlichen der Stadt Nieder-Olm und nicht den
anderen Orten zugute kommen würde.
Für die Ortsgemeinden machen 10 % Fördergelder aus dem Sondervermögen einen deutlichen Unter-
schied – es geht um mittlere sechsstellige Eurobeträge, die den Gemeinden unter Umständen entgehen
werden. Diese Gelder fehlen dann für die Verbesserung der Infrastruktur und den Klimaschutz vor Ort, wofür sie eigentlich gedacht sind Mit einer hälftigen Aufteilung der Gelder inklusive Sockelbetrag für die kleineren Gemeinden kommen alle Beteiligten zum Zuge. Einen entsprechenden Änderungsantrag wird die Fraktion im VG-Rat einbringen. “Wir GRÜNE fordern beim Sondervermögen eine ausreichende Beteiligung und damit eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten für die Ortsgemeinden,” fasst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nina Wagner die Position der grünen VG-Ratsfraktion zusammen.

Dr. Stephan Buchner Nina Wagner
Fraktionsvorsitzender Stellvertr. Fraktionsvorsitzende