Gemeinderatssitzung vom 24.03.2026
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Gestaltung der Neuen Mitte – Tiefgarage
Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 10.02.2026 wurde von einem unserer Fraktionsmitglieder explizit nach dem Baubeginn für die Neue Mitte gefragt. Laut Protokoll soll dies spätestens Ende September 2026 erfolgen.
En passant wurde erwähnt, dass bei einem Treffen mit den Verantwortlichen festgestellt wurde, dass aufgrund der zu erwartenden hohen Baukosten resultierend aus dem Bau der geplanten Tiefgarage das Projekt in der Form für den Investor nicht mehr rentabel wäre.
Muss diese Änderung des Bauvorhabens durch die Baubehörde und den Gemeinderat genehmigt werden?
Gilt laut Vertrag hier eine Abstimmungspflicht mit der Gemeinde?
Muss die Änderung auch im Hinblick auf die veröffentlichte Gestaltungs- und Erhaltungssatzung von Essenheim verabschiedet werden?
Die vollständige Antwort der Ortsgemeinde kann auf der Seite der Verbandsgemeinde nachgelesen werden.
Das Protokoll der entsprechenden Sitzung ist auf der Homepage der Ortgemeinde Essenheim hinterlegt.
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
LED-Umrüstung im Rahmen von KIPKI
Im Rahmen des Förderprogramms Klimaschutz-Investitionsprogramm für Kommunen (KIPKI) wird in unserer Gemeinde derzeit die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet. Da diese Maßnahmen sowohl finanzielle als auch ökologische Bedeutung haben und sämtliche Fraktionen im Gemeinderat ein gemeinsames Verständnis des aktuellen Stands benötigen, bitten wir Sie höflich um eine ausführliche Beantwortung der folgenden Fragen:
– Bisherige Maßnahmen (Standorte und Budget)
– Planung der verbleibenden Mittel
– Einbringung weiterer Vorschläge
– Weitere Förderprogramme
Die Antwort der Ortsgemeinde kann auf der Seite der Verbandsgemeinde nachgelesen werden.
Das Protokoll der entsprechenden Sitzung ist auf der Homepage der Ortgemeinde Essenheim hinterlegt.
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Aktueller Stand Service-Station (Wasserschaden)
Wir bitten um Auskunft zum aktuellen Stand des Wasserschadens in der Service-Station und zum Stand der Verträge mit Patryk Dziamski.
Ist die Gemeinde in der Pflicht, den Schaden zu beheben? Falls ja, wann wird das geschehen? Wer veranlasst die Beauftragung?
Sind die Verträge, die Servicestation betreffend, inzwischen unterschrieben und rechtsverbindlich ?
Die Antwort der Ortsgemeinde kann auf der Seite der Verbandsgemeinde nachgelesen werden.
Das Protokoll der entsprechenden Sitzung ist auf der Homepage der Ortgemeinde Essenheim hinterlegt.
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Geplanter Umbau des Kunstforums
Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales, Kultur und Sport am 09.03.2026 wurde von Seiten des Ortsbürgermeisters ein geplanter Umbau des Kunstforums angesprochen.
Im Zuge dessen sollte die mittlere Ebene entfallen.
Nach unseren Informationen befinden sich darunter die Technik- und Lagerräume.
– Wie und wann soll das realisiert werden?
– Welche Haushaltsmittel wurden dafür eingestellt?
– Wann wird der Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeinderat in diese Abstimmung einbezogen?
Die Antwort der Ortsgemeinde: „Derzeit werden keine konkreten Pläne für einen Umbau des Kunstforums verfolgt“.
Das Protokoll der entsprechenden Sitzung ist auf der Homepage der Ortgemeinde Essenheim hinterlegt.
Gemeinderatssitzung vom 10.02.2026
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Abschaltung der nächtlichen Beleuchtung an den drei Toren
Antrag: Die nächtliche Beleuchtung der drei Tore in den Grünflächen und Weinbaugebieten der Gemeinde Essenheim wird täglich im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr vollständig abgeschaltet.
Abstimmung: Der Antrag wurde mit Änderungen positiv beschieden (Abschaltung von 0:00 Uhr – 6:00 Uhr)
Das Protokoll der entsprechenden Sitzung ist auf der Homepage der Ortgemeinde Essenheim nachzulesen: https://www.essenheim.de/images/protokolle/2026-02-10.pdf
Gemeinderatssitzung vom 13.05.2025
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Klimaanpassungsmaßnahmen“ für die Gemeinde
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Schnurbus,
hiermit stellen wir im Namen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge die zeitnahe Gründung einer möglichst fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe beschließen, um konkrete und sinnvolle Schritte für die Klimaanpassung in der Gemeinde einzuleiten und präventive Bestimmungen für die Umsetzung eines Hitzeaktionsplan zu beschließen.
Begründung
Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm ist seit 2008 Mitglied im europäischen Klimabündnis; sie hat sich damit verpflichtet, CO2-Emissionen kontinuierlich um 10% alle 5 Jahre zu verringern. Dazu muss auch Essenheim beitragen. Nach den Daten des rheinlandpfälzischen Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen gehört Rheinhessen zu den wärmsten und trockensten Gebieten Deutschlands mit einer durchschnittlichen Sonnenscheindauer von ca. 1.600 Stunden und einer Vegetationszeit von etwa 240 Tagen. Daher wird unsere Gemeinde vom Klimawandel besonders betroffen sein. Die konkreten Daten und Fakten zu Temperaturentwicklung, Niederschlagsmengen etc. der letzten Jahre im Kreis Mainz-Bingen sind als Factsheet abrufbar.
Auch Essenheim muss sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Bereits spürbare Auswirkungen wie Hitzewellen, Trockenperioden und Starkregenereignisse sowie die langfristigen Prognosen für Temperatur- und Niederschlagsveränderungen verdeutlichen die Notwendigkeit, präventiv zu handeln: „Neben Maßnahmen zum Klimaschutz (Mitigation) rückt die Anpassung (Adaption) an unvermeidbare Folgen des Klimawandels immer stärker in den Fokus. Unter Anpassung an den Klimawandel können hierbei alle Maßnahmen zusammengefasst werden, die vorhandene oder erwartete Schäden für natürliche oder menschliche Systeme vermindern oder vermeiden.“ (www.klimawandel.rlp.de).
Die Klimaanpassung soll mit einer Anzahl von konkreten Maßnahmen beschritten werden, die die geplante Arbeitsgruppe festlegt. Das können beispielsweise die Entschotterung von öffentlichen Flächen, Baumpflanzungen, die Dachbegrünung von Buswartehäuschen, Blühstreifen, ein Trinkbrunnen und eine gut ausgebaute Radinfrastruktur mit Lade- und Reparaturmöglichkeiten sein. Dies sind nur einige Beispiele für rasch umzusetzende und gut geeignete Aktionen. Ebenso wünschenswert ist das Beratungsangebot für Essenheimer*innen zur Gestaltung ihrer Vorgärten.
Ziel des Antrags
Ziel ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Institutionalisierung eines kontinuierlichen Klimaschutzmanagements durch die Gemeinde mit Verstetigung der entsprechenden Maßnahmen. Das Klimaschutzmanagement kann ehrenamtlich durch den Beigeordneten für Umwelt etc. und einer weiteren Person geleistet werden.
Abstimmung: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt und eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Klimaanpassungsmaßnahmen“ wurde uns Leben gerufen.
Das Protokoll der entsprechenden Sitzung ist auf der Homepage der Ortgemeinde Essenheim nachzulesen: https://www.essenheim.de/images/protokolle/2025-05-13.pdf
Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Förderprojekt 10.000 Bäume in 10 Jahren VG Nieder-Olm
(siehe zu den neuen Richtlinien des Förderprojekts „Nachrichtenblatt VG Nieder-Olm“ vom 20.3.2025)
1. Wie viele Bäume wurden in Essenheim aus diesem Förderprogramm in den Jahren 2023, 2024 gepflanzt?
2. Was ist für 2025 geplant?
3. Wo können in Essenheim noch Bäume gepflanzt werden?
4. Wo befinden sich passende Standplätze, an denen keine umfangreichen Pflegemaßnahmen erforderlich sind? (Keine Straßenbäume)
5. Wo kann ein Grünstreifen mit Bäumen als Ort der Biodiversität angelegt werden?
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Einberufung einer Einwohnerversammlung
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Schnurbus,
hiermit stelle ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag für die Gemeinderatssitzung am 25.03.2025.
Gemäß § 16 der GemO bitten wir um Einberufung einer Einwohnerversammlung in der ersten Jahreshälfte 2025. Neben dem Bürgermeister sollen auch die zuständigen Beigeordneten die Versammlung über Gegenstände ihres Geschäftsbereichs informieren. Nach Verabschiedung des Haushalts 2025 sollen die EinwohnerInnen über Verwendung der Mittel und die zukünftigen Projekte unterrichtet werden.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Einrichtung einer Jugendvertretung
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Schnurbus,
hiermit stelle ich im Namen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD folgenden Antrag für die Gemeinderatssitzung am 25.03.2025:
Es soll im Jahr 2025 eine demokratisch gewählte Jugendvertretung in Essenheim eingerichtet werden.
Zu diesem Zweck soll zeitnah und im Einvernehmen mit dem aktuellen Jugendvertreter, der Jugendpflegerin, dem zuständigen Ausschuss der Ortsgemeinde und den aktiven Jugendlichen eine Satzung erstellt werden, die die Rechte, Pflichten und Aufgaben der gewählten Jugendvertretung regelt.
Begründung:
Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD sind der festen Überzeugung, dass die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen von großer Bedeutung ist. Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von den Entscheidungen der Gemeinde betroffen und sollten daher die Möglichkeit haben, ihre Interessen und Perspektiven einzubringen.
[Weitere Gründe im beigefügten Antrag – PDF]
Ziel ist es, eine Jugendvertretung zu schaffen, die die Interessen junger Menschen in Essenheim wirksam repräsentiert und die Gemeinde zu einem noch lebenswerteren Ort für alle Generationen macht.
Wir sind überzeugt, dass die Einrichtung einer demokratisch gewählten Jugendvertretung ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Gemeinde ist.
Gemeinderatssitzung vom 04.02.2025
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Wahlaufruf zum 23.02.2025 – Gemeinsam für unsere Zukunft
Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, lieber Bürgermeister Schnurbus,
wir, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen für die Ende Februar anstehende Bundestagswahl ein gemeinsames Zeichen für die Demokratie und gegen Hass und Hetze in unserem Land setzen. Wir möchten die anderen Fraktionen dazu einladen, einen gemeinsamen Aufruf mit folgendem Wortlaut im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen:
Wahlaufruf: Gemeinsam für unsere Zukunft!
Am 23. Februar 2025 liegt es in unserer Hand:
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Jede Stimme zählt, um Vielfalt, Freiheit und Gerechtigkeit zu verteidigen.
Wir dürfen die Zukunft nicht denjenigen überlassen, die spalten und Hass säen wollen.
Geht wählen – für eine offene Gesellschaft, für Respekt und für unsere gemeinsamen Werte.
Begründung:
Am 23. Februar steht viel auf dem Spiel. Wir sind der Meinung, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land ein Zeichen setzen müssen, dass sie zusammen für die Demokratie einstehen. Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn alle Fraktionen gemeinsam einen solchen Aufruf veröffentlichen.
Gemeinderatssitzung vom 10.09.2024
TOP 12. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Verkehrsberuhigung durch Einführung von weiteren Tempo-30-Strecken
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Essenheim beschließt die Bildung eines Arbeitskreises, bestehend aus jeweils 1 Mitglied der verschiedenen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unter dem Vorsitz des Beigeordneten Herrn Dr. Hofmann, zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Ortsgemeinde Essenheim.
Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in Essenheim
Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat und unter der Leitung des Beigeordneten für Verkehr Dr. Uwe Hofmann (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) hat Bürgermeister Winfried Schnurbus auf Anregung des Arbeitskreises „Mobilität“ der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Nieder-Olm einen umfassenden Prüfauftrag erteilt, der verschiedene Überlegungen zur Verkehrsberuhigung, Verkehrssicherheit und Lärmminderung in Essenheim umfasst. Im Fokus stehen folgende Maßnahmen:
- Tempo-30-Regelung auf der Kreisstraße vom Kreisel Römerberg/Mönchswiese bis zur Bushaltestelle Mainzer Straße/Ecke Ostertalstraße. Davon profitieren Kinder auf dem Schulweg und auf dem Weg zur Kita ebenso wie Radfahrende und Fußgänger:innen, insbesondere Engstellen sollen dadurch sicherer gestaltet werden.
- Zur Sicherheit an Fußgängerüberwegen sollen farbliche Markierungen („Fußstapfen“) und reflektierende Elemente an wichtigen Schulwegen sowie an Bushaltestellen beitragen.
- Bodenmarkierungen, wie Tempo-30-Hinweise, sollen erneuert werden und die Einschränkung von Parkmöglichkeiten soll geprüft werden.
- Eine generelle Begrenzung der maximalen Tonnage mit einem Gesamtgewicht von max. 7,5 Tonnen für Durchfahrtsstraßen, mit Ausnahmen für ÖPNV, Müllabfuhr, Einsatzfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge und genehmigte Lieferfahrten wird angestrebt.
- Zur Entschärfung der gefährlichen Parkplatz-Ausfahrt am Netto-Markt sollen Verkehrsspiegel und ergänzende Leitplanken geprüft werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen verbessern und gleichzeitig den Verkehr in Essenheim nachhaltig beruhigen.
Das Protokoll der entsprechenden Sitzung des AK „Mobilität“ ist auf der Homepage der Ortgemeinde Essenheim nachzulesen: https://essenheim.de/images/AKM/2024-11-20.pdf