Die Wahl der Hauptsatzung – Ausschussgrößen
Die Hauptsatzung ist „das Grundgesetz“ des Stadtrats. In ihr wird bspw. festgelegt, wieviel der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder verdienen, wieviele Ausschüsse es zu welchen Themen gibt, wie groß diese Ausschüsse sind und vieles mehr. Gleich zu Beginn hat unser Fraktionsvorsitzender Luca den Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingebracht, der die Ausschussgrößen auf 11 statt 10 Mitglieder festsetzt. Denn bei 10 Mitgliedern pro Ausschuss stehen der FWG nach einer bestimmten Formel 5 Mitglieder pro Ausschuss zu. Somit kann gegen die FWG in den Ausschüssen nie eine Mehrheit gebildet werden. Da der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden mitstimmen dürfen, ist die Mehrheit der FWG in den Ausschüssen bei über 50%, obwohl sie bei der Wahl nur 47,7% bekommen haben. Das Wahlergebnis wurde unserer Ansicht nach so nicht korrekt abgebildet und die FWG hat sich selbst in den Ausschüssen übervorteilt. Leider hat ihr Koalitionspartner CDU das nicht verhindert. Bei Ausschüssen mit 11 Mitgliedern hätte die FWG auch 5 Sitze bekommen und hätte damit von den anderen Parteien überstimmt werden können. Diesen Änderungsantrag haben CDU, FWG und FDP gegen unsere Stimmen und die Stimmen der SPD abgelehnt. Bei Ausschüssen mit 10 Mitgliedern stehen der FWG pro Ausschuss 5 Plätze zu, der CDU 2 Plätze, und die restlichen drei Sitze werden zwischen SPD und Grünen aufgeteilt. Es werden also abwechselnd wir oder die SPD zwei Sitze bekommen – bei Uneinigkeit wird gelost, wer die zwei Sitze bekommt. Das wäre bei einem 11er-Ausschuss nicht notwendig gewesen, da beide Parteien je zwei Sitze bekommen hätten und mehr Bürgerinnen und Bürger Mitwirkungschancen bekommen hätten. Wir finden es deshalb sehr schade, dass die Koalition diesen Antrag abgelehnt hat.
Der Stadtrat hat sich konstituiert – unsere Fraktion ist dabei!
Am Mittwoch, dem 10. Juli 2024 hat sich der neue Stadtrat der Stadt Nieder-Olm zum ersten Mal getroffen. Mit sensationellen 14,7% aus dem Stand bei der Stadtratswahl sind auch wir Grüne in den Nieder-Olmer Stadtrat eingezogen. Hier seht ihr unsere erste Fraktion: Bettina Buchner-Naujoks, Luca Dettling, Gerhard Lenzen und Kerstin Gaß (vl.n.r.). Unsere Fraktion hat Luca zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter ist Gerhard. In der ersten Sitzung hat der Stadtrat sich kennengelernt, die Ernennung des Bürgermeisters begleitet, die Beigeordneten gewählt, seine Geschäftsordnung festgelegt und die Hauptsatzung gewählt. Die Hauptsatzung gibt der Arbeit des Stadtrats Rahmenbedingungen – er ist vergleichbar mit dem Grundgesetz auf kommunaler Ebene.