Wir haben als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschlossen gegen die Beschlussvorlage gestimmt.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der Gemeinderatssitzung vom 11.8. haben für großes Publikum gesorgt. Rund 30 Personen wollten sich direkt informieren, was sich hinter den neuen Investorenplänen für die Essenheimer Neue Mitte verbirgt. (Link zur Tagesordnung: https://nieder-olm.gremien.info/meeting/2411. Das Protokoll ist z.Zt. noch nicht verfügbar)

Herr Leykauf von Fischer & Co, der Architekt Wolfgang Marx und Herr Dr. Harth von der Deutsche Bautechnik Baumanagement GmbH (DBB) erläuterten anhand der öffentlich vorgestellten Baupläne Ihre Planungen, was auf dem Dorfplatz gebaut werden soll. Im Anschluss wurde im Gemeinderat über den Aufstellungsbeschluss und den städtebaulichen Vertrag abgestimmt, die den Weg frei machen sollen für weitere Verhandlungen und eine zügige Umsetzung.

Wir haben als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschlossen gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Alle anderen Fraktionen stimmten bis auf eine Enthaltung dafür. Wir wollen hier erläutern, was uns zur Ablehnung der Vorlage bewegt hat.

Im Vorfeld der Sitzung wurden die Fraktionen bereits vor den Sommerferien über die Pläne informiert, allerdings ohne den Investor zu benennen. Schon damals haben wir Bedenken wegen der unserer Meinung nach massiven Änderungen gegenüber den alten Plänen geäußert. Die alten Entwürfe wurden in monatelangen Beratungen in verschiedensten Arbeitsgruppen erarbeitet. Jetzt begründet Fischer & Co. die Änderungen mit der schlechteren Lage am Bau- und Wohnungsmarkt.

Wir haben im Vorfeld der Sitzung darum gebeten, eine direkte Gegenüberstellung der alten und neuen Pläne zu bekommen, was leider abgelehnt wurde. Auch unsere Bitte, während der Sitzung das im Rathaus verfügbare Modell der alten Entwürfe in den Ratssaal zu stellen, um die Änderungen abgleichen zu können, wurde seitens der Sitzungsleitung abgelehnt.

Unserer Meinung nach sind die neuen Pläne, die letztlich ein weiteres Vollgeschoss und acht Wohneinheiten mehr auf derselben Fläche vorsehen, für einen Dorfmittelpunkt eines kleinen rheinhessischen Dorfes nicht tragbar. Kein Gebäude im alten Ortskern hat drei Vollgeschosse und Balkone zu nahezu allen Seiten.

Zwar ändert sich die Giebelhöhe nicht. Dennoch wirken die Gebäude durch ein zusätzliches Geschoss und die Abänderung der Dachform deutlich wuchtiger. Der „Park der Begegnung“ wird um 20 cm abgesenkt, was die Gebäude wiederum höher wirken lässt. Die Frage, ob bei so vielen Anwohner*innen in Zukunft noch Dorffeste stattfinden werden, wurde gar nicht behandelt.

Von den eigentlich vorgeschriebenen 44 Autostellplätzen kann dieser Plan lediglich 29 ausweisen. Die restlichen 15 Plätze sollen am Friedhofsparkplatz ausgewiesen werden, der ca. 230 m entfernt ist. Bei der ohnehin angespannten Parksituation im alten Ortskern ist das so nicht tragbar.

Zudem haben wir erst im Januar als Gemeinderat eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung beschlossen, die dafür sorgen soll, dass im alten Ortskern die dörfliche Struktur von Essenheim erhalten bleibt. Mit einer Umsetzung dieser Pläne wird die Gestaltungssatzung ad absurdum geführt.

Insgesamt wurden von allen Fraktionen kritische Fragen gestellt. Bei der Beantwortung dieser durch die Investoren, hatten wir als Fraktion nicht den Eindruck, dass die Bedenken der Ratsmitglieder ernst genommen wurden. Vielmehr wurde betont, dass sich das ganze Projekt nur in der vorgestellten Weise „lohnt“. Dies lässt befürchten, dass durch den Gemeinderat beantragte Anpassungen nicht oder nur teilweise Beachtung finden werden.

Natürlich ist auch uns klar, dass der Aufstellungsbeschluss nur der Beginn des Verfahrens ist. Aber unsere Bedenken, dass hier im Eilverfahren eine Bebauung des Essenheimer Dorfmittelpunktes durchgewunken wird, die nicht in unser Dorf passt, konnten während der Ratssitzung nicht ausgeräumt werden.

Wir hoffen, dass in den nun folgenden Beratungen die Bedenken vieler Bürger*innen bezüglich der Größe und der Ausführung der Gebäude ernst genommen werden.