Die Grüne Fraktion im Nieder-Olmer Stadtrat zeigen sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags für ein „kommunales Solarpaket Nieder-Olm“ durch FWG und CDU in der jüngsten Stadtratssitzung. Während SPD und GRÜNE den Antrag zunächst zur weiteren Beratung in den Ausschuss verweisen wollten, lehnten FWG und CDU das Vorhaben direkt ab.

Der Antrag sah unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, einen regelmäßigen Transparenzbericht zum kommunalen Energieverbrauch sowie ein Förderprogramm für private Solaranlagen und Batteriespeicher vor. Hintergrund

ist unter anderem die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen, wonach die Stadt aktuell lediglich rund sieben Prozent ihres Strombedarfs durch eigene Photovoltaikanlagen deckt.

„Es ist völlig unverständlich, warum CDU und FWG nicht einmal bereit waren, unseren Antrag im Ausschuss ernsthaft zu beraten“, erklärt Luca Dettling, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. „Wir reden hier nicht über ideologische Symbolpolitik, sondern über konkrete Maßnahmen, die langfristig Energiekosten senken, die Stadt unabhängiger machen und Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützen. Wer das reflexartig ablehnt, verschließt die Augen vor den Herausforderungen unserer Zeit.“

Besonders irritierend ist es, dass selbst Kompromissvorschläge keine ernsthafte Berücksichtigung fanden. So hat CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Meyer im Verlauf der Debatte angedeutet, den Antrag zumindest mit den ersten beiden Punkten– also dem Ausbau städtischer Photovoltaik sowie einem regelmäßigen Monitoring– in den Ausschuss verweisen zu wollen. Auf diesen Vorschlag wurde aber nicht weiter eingegangen.

Die Argumentation gegen den vorgeschlagenen Transparenzbericht zum Solarausbau stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Ein Monitoring im Zweijahresrhythmus sei angeblich mit zu viel Aufwand und zu hohen Kosten verbunden, obwohl laut Verwaltung bereits heute jährlich entsprechende Berichte erstellt werden. Der Vorschlag der Grünen, diese bestehenden Berichte künftig zumindest im Ausschuss oder Stadtrat zu diskutieren, wurde ebenfalls nicht weiter aufgegriffen.