7. November 2024

Die Ampel ist aus – Statement von Robert Habeck

Statement Robert Habeck:
 „Wir erleben einen schweren Moment – nach schweren Tagen in der Regierungskoalition und gerade an dem Tag, an dem Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt ist. In diesen Zeiten muss Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen.Der heutige Schritt war nicht nötig, es wäre die richtige Zeit gewesen, Verantwortung zu nehmen für Deutschland, für Europa. Dennoch ist er am Ende richtig. Denn er wendet Schaden von unserem Land ab. Egoismus und Inszenierung darf nicht über Verantwortung fürs Land gestellt werden. Der Bundesfinanzminister mit der FDP hat in den letzten Tagen nur den Weg raus aus der Regierungsverantwortung gesucht. Das ist jenseits von jeder staatspolitischen Verantwortung.Die Koalition war von Anfang an eine mit unterschiedlichen Weltanschauungen. Aber wir haben gemeinsam viel erreicht. Wir haben drei Jahre lang gemeinsam und mit aller Kraft daran gearbeitet, das Land für die Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Zukunft gestalten, das war unser Ziel, Motor und Antrieb.Auch jetzt wären die Schwierigkeiten zu überwinden gewesen. Es lagen Vorschläge auf dem Tisch. Am Ende war die FDP zu keinem Kompromiss bereit, das ist unverantwortlich.Die FDP war nicht bereit, Verantwortung für die Ukraine zu übernehmen. Dabei geht es auch um unsere Sicherheit. Wir werden nicht soziale Sicherheit ausspielen gegen äußere Sicherheit und die der UkraineDeutschland muss handlungsfähig sein und ein verlässlicher Partner sein. Jetzt nehmen wir den Wettbewerb um eine gute Zukunft fürs Land auf. Es geht es um Frieden in Freiheit, Klimaschutz, Gerechtigkeit, Wohlstand. Es geht um ein starkes, solidarisches Europa.
Jetzt ist der Beginn eines neuen Kraftimpulses. Deutschland hat eine große Stärke, aus dieser Stärke heraus können wir es schaffen.Wie geht es jetzt weiter?
Wir streben nun einen geordneten Übergang zu zügigen Neuwahlen an und werden bis dahin die Regierungsgeschäfte mit großer Entschlossenheit führen. Dieser Abend ist der Beginn eines neuen Kraftimpulses. Deutschland hat eine große Stärke, aus dieser Stärke heraus können wir es schaffen.“Hier außerdem ein aktuelles Statement von Robert auf Instagram.

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