Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen Nieder-Olm kritisieren Ablehnung ihres Klimaschutz-Antrags durch FWG/CDU-Koalition
Nieder-Olm, 14. November 2025 – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Erstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzepts für die Stadt Nieder-Olm. Der Antrag, der in der Stadtratssitzung vom 13. November 2025 eingebracht wurde, scheiterte an den Stimmen der Koalition aus FWG und CDU.
Der Vorstoß der Grünen setzte sich aus zwei Teilen zusammen:
Ein kommunaler Teil, der die Entwicklung eines Konzepts für die gesamte Stadt auf dem Weg in die Klimaneutralität vorsah. Die dafür nötigen Mittel sind bereits im Haushalt 2026 berücksichtigt, dessen Verabschiedung in der kommenden Ratssitzung erwartet wird.
Ein privater Teil, der Nieder-Olmer Bürgerinnen und Bürger finanziell bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen sollte – etwa bei der Installation von Wallboxen, Balkonkraftwerken oder Photovoltaikanlagen. Diese Förderung wäre zusätzlich zu bestehenden Mitteln der Verbandsgemeinde (VG) nutzbar gewesen.
Die Grünen hatten beantragt, den Vorschlag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, um dort gemeinsam mit den anderen Fraktionen Details der Ausgestaltung und Förderhöhe zu diskutieren. Unterstützung für diesen Weg kam von der SPD. Die Koalition aus FWG und CDU lehnte jedoch sowohl den Antrag als auch die Ausschussüberweisung ab und verweigerte damit eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung.
„Hier sollte ein Konzept in Auftrag gegeben werden, das alle Sektoren betrachtet und einen klaren Weg zur Klimaneutralität unserer Kommune aufzeigt – statt weiterhin auf unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu setzen“, betont Fraktionsvorsitzender Luca Dettling. „Für mich als jungen Menschen ist es besonders schmerzhaft zu sehen, dass die Ernsthaftigkeit der Lage offenbar nicht bei allen angekommen ist. Die vorgebrachten Gegenargumente waren aus unserer Sicht abwegig.“
Seitens der Stadtverwaltung wurde argumentiert, Klimaschutz sei Aufgabe der Verbandsgemeinde. Bürgermeister Dirk Hasenfuß und VG-Beigeordnete Doris Leininger-Rill (beide FWG) verwiesen darauf, dass die Stadt über die Umlage bereits zur Finanzierung VG-weiter Maßnahmen beitrage und keine Ungleichbehandlung zwischen Bürgern verschiedener Ortsgemeinden entstehen solle. Es sei nicht vermittelbar, warum ein Nieder-Olmer eine Förderung in Anspruch nehmen kann, ein Sörgenlocher 50 Meter weiter aber nicht.
Die Grünen widersprechen dieser Darstellung deutlich:
„Diese Argumentation greift zu kurz. Selbstverständlich muss sich Nieder-Olm auch eigenständig um konsequenten Klimaschutz bemühen – und nicht lediglich auf Maßnahmen von VG oder Kreis warten. Eine enge Abstimmung mit übergeordneten Ebenen war ausdrücklich Teil unseres Antrags. Wir haben als Stadt die Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten und sind nunmal als Stadtrat nicht dafür zuständig unsere Ideen in Sörgenloch umzusetzen.“, so Dettling.
Die Fraktion kündigt an, sich weiter entschieden für ein strategisches und wirkungsvolles Vorgehen im kommunalen Klimaschutz der Stadt Nieder-Olm einzusetzen.
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Grüne setzen sich ein für Städtepartnerschaft
Schon Grundschulkinder lernen, was europäische Partnerschaft bedeutet: Sie hatten bereits als Vorschulkinder in der Nieder-Olmer italienischen Partnerstadt Bussolengo ein wunderschönes buntes Plakat für Nieder-Olm gestaltet, das bei der Jubiläumsfeier zum 40-jährigen Bestehen der Freundschaft zwischen beiden Städten die Bühne schmückte.
Bettina Buchner-Naujoks, Mitglied der Grünen-Fraktion im Nieder-Olmer Stadtrat und Mitglied des Ausschusses für Städtepartnerschaften, Sport, Kultur hat sich bei einem Besuch in Bussolengo bei den Kindern und ihrer Erzieherin Betty Venturini für dieses Plakat bedankt, ihnen das Foto gezeigt und die Fragen beantwortet, die sie an die Nieder-Olmer ( auf den Ballons) formuliert hatten. Vielleicht bekommen Sie Neugier auf Nieder- Olm und es entstehen neue Freundschaften?
Rita Bin, Mitglied des Stadtrats von Bussolengo, hatte den Besuch von zwei Schulen und einem Kindergarten organisiert.
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Die Wahl der Hauptsatzung – Ausschussgrößen
Die Hauptsatzung ist „das Grundgesetz“ des Stadtrats. In ihr wird bspw. festgelegt, wieviel der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder verdienen, wieviele Ausschüsse es zu welchen Themen gibt, wie groß diese Ausschüsse sind und vieles mehr. Gleich zu Beginn hat unser Fraktionsvorsitzender Luca den Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingebracht, der die Ausschussgrößen auf 11 statt 10 Mitglieder festsetzt. Denn bei 10 Mitgliedern pro Ausschuss stehen der FWG nach einer bestimmten Formel 5 Mitglieder pro Ausschuss zu. Somit kann gegen die FWG in den Ausschüssen nie eine Mehrheit gebildet werden. Da der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden mitstimmen dürfen, ist die Mehrheit der FWG in den Ausschüssen bei über 50%, obwohl sie bei der Wahl nur 47,7% bekommen haben. Das Wahlergebnis wurde unserer Ansicht nach so nicht korrekt abgebildet und die FWG hat sich selbst in den Ausschüssen übervorteilt. Leider hat ihr Koalitionspartner CDU das nicht verhindert. Bei Ausschüssen mit 11 Mitgliedern hätte die FWG auch 5 Sitze bekommen und hätte damit von den anderen Parteien überstimmt werden können. Diesen Änderungsantrag haben CDU, FWG und FDP gegen unsere Stimmen und die Stimmen der SPD abgelehnt. Bei Ausschüssen mit 10 Mitgliedern stehen der FWG pro Ausschuss 5 Plätze zu, der CDU 2 Plätze, und die restlichen drei Sitze werden zwischen SPD und Grünen aufgeteilt. Es werden also abwechselnd wir oder die SPD zwei Sitze bekommen – bei Uneinigkeit wird gelost, wer die zwei Sitze bekommt. Das wäre bei einem 11er-Ausschuss nicht notwendig gewesen, da beide Parteien je zwei Sitze bekommen hätten und mehr Bürgerinnen und Bürger Mitwirkungschancen bekommen hätten. Wir finden es deshalb sehr schade, dass die Koalition diesen Antrag abgelehnt hat.
Der Stadtrat hat sich konstituiert – unsere Fraktion ist dabei!
Am Mittwoch, dem 10. Juli 2024 hat sich der neue Stadtrat der Stadt Nieder-Olm zum ersten Mal getroffen. Mit sensationellen 14,7% aus dem Stand bei der Stadtratswahl sind auch wir Grüne in den Nieder-Olmer Stadtrat eingezogen. Hier seht ihr unsere erste Fraktion: Bettina Buchner-Naujoks, Luca Dettling, Gerhard Lenzen und Kerstin Gaß (vl.n.r.). Unsere Fraktion hat Luca zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter ist Gerhard. In der ersten Sitzung hat der Stadtrat sich kennengelernt, die Ernennung des Bürgermeisters begleitet, die Beigeordneten gewählt, seine Geschäftsordnung festgelegt und die Hauptsatzung gewählt. Die Hauptsatzung gibt der Arbeit des Stadtrats Rahmenbedingungen – er ist vergleichbar mit dem Grundgesetz auf kommunaler Ebene.