Grünes Wahlprogramm Landtagswahl 2026 Rheinland-Pfalz

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PROGRAMM

WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2026

VON BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN RLPMachen ist in Rheinland -Pfalz Programm .

Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem die Menschen anpacken und Herausforderungen entschlos-

sen begegnen. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind aufgefordert, mutig vo-

ranzugehen, wenn andere zögern. Wir müssen zusammenhalten, weil uns viel mehr als nur ein

Bindestrich verbindet. Und mit genau dieser Haltung wollen wir GRÜNE unser Land gestalten,

um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, allen Kindern gute Chancen zu eröffnen

und um Demokratie und Zusammenhalt gegen Hass und Spaltung zu stärken.

Wir gestalten unser Land für die Zukunft, statt nur über Reformen zu streiten. Deswegen handelt

unser Programm nicht vom Wunsch nach Veränderung, sondern von klaren Vorschlägen, wie wir

diese herbeiführen. „Machen ist hier Programm“ beschreibt die Entschlossenheit, mit der wir uns

hinter einer gemeinsamen Mission versammeln: Wir packen an – für ein Rheinland-Pfalz, das

nachhaltig, innovativ, gerecht und lebenswert für alle ist.

Dass wir erfolgreich gestalten können, zeigen wir in Rheinland-Pfalz seit 2011. Nur mit uns bleibt

Rheinland-Pfalz robust, zukunftsfähig, gerecht und lebenswert. Deshalb wollen wir weiter regie-

ren.

In den vergangenen 15 Jahren haben wir mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald einen Mei-

lenstein für Naturschutz und Naturerleben geschaffen. Damit Klimaschutz überall ankommt und

alle mitmachen können, haben wir nicht nur Förderprogramme auf den Weg gebracht, sondern

auch eine landesweite, passgenaue Beratung durch die Energie- und Klimaschutzagentur aufge-

baut. Wir haben die Zahl der gefahrenen Buskilometer auf den Regio-Linien von 1 Millionen auf

33 Millionen vervielfacht, den größten ÖPNV-Haushalt aller Zeiten beschlossen und reaktivieren

die Schiene dort, wo andere längst aufgegeben hatten.

Wir haben klare Konzepte zum Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter Gewalt umge-

setzt. 2013 brachte das grün-geführte Familienministerium in Rheinland-Pfalz den Gesetzent-

wurf zur „Ehe für alle“ in den Bundesrat ein. Doch Schwarz-Gelb und später die Große Koalition

in Berlin blockierten ihn vier Jahre lang. Erst im Juli 2017 beschloss der Bundestag mit großer

Mehrheit genau diesen Entwurf. Seitdem ist die „Ehe für alle“ Bundesgesetz – ein großer Schritt

für Gleichberechtigung und Vielfalt, der bis heute das Leben vieler Menschen leichter und schö-

ner macht.

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen haben wir das kommunale Engagement gestärkt, die

Beteiligung vor Ort erleichtert und unsere Verwaltung transparenter und einfacher für die Bür-

gerinnen und Bürger gemacht.

Als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität habe ich erlebt, was möglich ist,

wenn wir eine klare Richtung haben: schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien, konsequenter

Hochwasserschutz, mehr und bessere Bus- und Bahnverbindungen, ein neues Landesklima-

3schutzgesetz auch gegen den Widerstand der fossilen Lobby. Diese Erfolge zeigen, dass Verän-

derung machbar ist, wenn wir den Mut aufbringen, sie gemeinsam zu gestalten. Aber wir wissen

auch: Die Herausforderungen sind groß. Die Klimakrise wartet nicht. Die Angriffe auf unsere De-

mokratie nehmen zu. Und viele Menschen spüren ganz konkret die Unsicherheiten dieser Zeit.

Gerade deshalb braucht es jetzt Mut. Haltung. Und das Vertrauen, dass wir als Gesellschaft stärker

sind als die, die spalten wollen.

Ich trete an, weil ich überzeugt bin: Wir werden das machen! Lasst uns Klimaschutz, sozialen

Ausgleich und wirtschaftliche Stabilität nicht nur zusammen denken, sondern zusammenbringen.

Lasst uns Mobilität so gestalten, dass sie Freiheit schafft. Lasst uns Familien entlasten, Bildung

neu denken, Wohnen bezahlbar machen, unsere Wirtschaft innovativ aufstellen und den ländli-

chen Raum stärken. Lasst uns zeigen, dass Fortschritt nicht auf Kosten von Menschen oder Natur

geht – sondern im Einklang miteinander. Lasst uns das machen!

Dieses Wahlprogramm ist unser Angebot an die Menschen in Rheinland-Pfalz: Wir machen Politik

für ein Rheinland-Pfalz, das niemanden zurücklässt und niemanden ausgrenzt. Für ein Land, das

Menschen schützt – vor den Folgen der Klimakrise, vor Gewalt, vor finanzieller Unsicherheit, vor

Diskriminierung. Und für ein Land, das Chancen eröffnet: für junge Menschen, die eine Ausbil-

dung oder ein Studium beginnen, für Betriebe, die klimaneutral produzieren wollen, für Kommu-

nen, die lebendige Orte gestalten, für alle, die hier leben und hier ihr Glück suchen.

Wir GRÜNE stehen dafür ein. Wir schützen, was uns schützt: unsere Natur, unsere Demokratie,

unseren sozialen Zusammenhalt. Wir investieren in die Zukunft – nicht in die Vergangenheit. Wir

setzen auf Offenheit, Vielfalt und Respekt. Wir hören zu, packen an und entscheiden.

Dieses Wahlprogramm ist eine Einladung. Eine Einladung, Rheinland-Pfalz gemeinsam weiterzu-

bauen – gerechter, moderner, widerstandsfähiger und lebenswerter für alle.

Ich freue mich auf diesen Weg. Und ich freue mich auf alle, die mit uns gehen.

Katrin Eder

Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2026

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

4Inhalt

Inhalt ………………………….. ………………………….. ………………………….. …………….. 5

Rheinland -Pfalz für alle nachhaltig gestalten ………………………….. ……………… 8

Klimaschutz und Energie ………………………………………………………………………………………..8

Natur- und Umweltschutz ……………………………………………………………………………………. 11

Hochwasserschutz……………………………………………………………………………………………….. 14

Tierschutz …………………………………………………………………………………………………………… 16

Landesplanung ……………………………………………………………………………………………………. 17

Bauen …………………………………………………………………………………………………………………. 18

Landwirtschaft ……………………………………………………………………………………………………. 19

Weinbau ……………………………………………………………………………………………………………… 21

Ernährung …………………………………………………………………………………………………………… 21

Rheinland -Pfalz für alle innovativ gestalten ………………………….. ………………. 24

Wirtschaft der Zukunft ………………………………………………………………………………………… 24

Digitaler Wandel …………………………………………………………………………………………………. 27

Gründungen ………………………………………………………………………………………………………… 28

Tourismus …………………………………………………………………………………………………………… 29

Mobilität …………………………………………………………………………………………………………….. 31

Hochschule und Forschung ………………………………………………………………………………….. 34

Verwaltungsdigitalisierung ………………………………………………………………………………….. 36

Transparenz ………………………………………………………………………………………………………… 38

Medien ……………………………………………………………………………………………………………….. 39

Rheinland -Pfalz für alle gerecht gestalten ………………………….. ………………… 42

Kinder und Familie ……………………………………………………………………………………………… 42

Schule ………………………………………………………………………………………………………………… 45

Ausbildung und berufliche Bildung ………………………………………………………………………. 48

5Weiterbildung …………………………………………………………………………………………………….. 49

Jugend ………………………………………………………………………………………………………………… 49

Arbeit …………………………………………………………………………………………………………………. 51

Soziales ………………………………………………………………………………………………………………. 52

Inklusion …………………………………………………………………………………………………………….. 54

Verbraucher:innenschutz …………………………………………………………………………………….. 57

Gesundheit………………………………………………………………………………………………………….. 58

Würde, Teilhabe und Leben im Alter, Pflege ………………………………………………………… 62

Integration ………………………………………………………………………………………………………….. 64

Frauen und Gleichstellung …………………………………………………………………………………… 68

Antidiskriminierung …………………………………………………………………………………………….. 70

Religion und Weltanschauung ……………………………………………………………………………… 71

Queerpolitik ………………………………………………………………………………………………………… 72

Rheinland -Pfalz für alle lebenswert gestalten ………………………….. …………… 76

Haushalt ……………………………………………………………………………………………………………… 76

Steuern……………………………………………………………………………………………………………….. 77

Kommunalfinanzen und -reform ………………………………………………………………………….. 78

Wohnen ………………………………………………………………………………………………………………. 79

Stadt- und Dorfentwicklung ………………………………………………………………………………… 81

Demokratiepolitik ……………………………………………………………………………………………….. 82

Innenpolitik ………………………………………………………………………………………………………… 85

Justiz ………………………………………………………………………………………………………………….. 87

Katastrophenschutz …………………………………………………………………………………………….. 88

Kultur …………………………………………………………………………………………………………………. 89

Sport …………………………………………………………………………………………………………………… 92

Europa und eine Welt ………………………………………………………………………………………….. 93

Stichwortverzeichnis ………………………….. ………………………….. …………………. 97

6NACHHALTIG

7Rheinland -Pfalz für alle nachhaltig gestalten

Ob an den Flussufern des Rheins, entlang der Deutschen Weinstraße, auf den Weinbergen über

der Mosel, in den Feldern Rheinhessens, den Wäldern der Eifel, des Taunus, dem Hunsrück und

dem Pfälzerwald oder auf den Höhen des Westerwalds: Rheinland-Pfalz ist reich an Natur. Ange-

sichts der fortschreitenden Klima- und Artenkrise, die sich bei uns im Land mit immer häufigeren

Hitze- und Dürreperioden, Starkregen und Überschwemmungen bemerkbar macht, liegt es an

uns, diesen Schatz zu bewahren und der Natur wieder mehr Raum zu geben. Der Schutz des

Klimas und der Artenschutz sind dabei die Grundlage für alles und müssen immer zusammen

betrachtet werden. Beide sichern unsere Biodiversität – und so unsere Lebensgrundlage, unsere

Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder. Wir wollen saubere Energie aus Sonne, Wind und

Wasser nutzen, unsere Städte und Dörfer klimaresilient gestalten und den Hochwasserschutz

weiter ausbauen. Unsere Wälder sollen klimafest werden, Landwirtschaft und Weinbau naturnah

und zukunftsfähig. Wir setzen auf regionale, gesunde Ernährung, eine tiergerechte Landwirt-

schaft und den Schutz der Vielfalt an Lebensräumen, Arten und genetischen Varianten. Denn nur,

wenn wir innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaften und leben, können wir Rheinland-Pfalz

auch für kommende Generationen lebenswert erhalten. Gerade auch für Menschen mit wenig

Geld machen wir mit günstigen Mobilitätsangeboten den Alltag etwas leichter und schützen

gleichzeitig das Klima. Nachhaltigkeit heißt für uns, dass alle heute gut leben können, ohne den

Menschen von morgen etwas wegzunehmen. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, das im Einklang

mit der Natur wächst – nicht auf ihre Kosten.

Klimaschutz und Energie

Rheinland -Pfalz klimaneutral bis 2040 – verbindlich und gerecht

Der menschengemachte Klimawandel ist Realität und wir erleben bereits jetzt die massiven Aus-

wirkungen. Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz ist Klimaneutralität bis 2040 in Rheinland-

Pfalz fest verankert – ein Erfolg grüner Politik. Verbindliche Reduktionspfade, klare Verantwort-

lichkeiten, 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 und ein CO₂-Schattenpreis für

Landesbauten zeigen: Wir machen Klimaschutz verbindlich, gerecht und zukunftsfähig. So schaf-

fen wir Unabhängigkeit von fossilen Energien und sichern nachhaltigen Wohlstand in unserem

Land.

Wir setzen uns dafür ein, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung von Rheinland-Pfalz

festzuschreiben und so die Verantwortung für die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen

verbindlich zu verankern.

In Klimaschutz investieren

Mit unserem Konzept eines RLP-Zukunftsfonds wollen wir die Chance von neuen finanziellen

Spielräumen nutzen und mit kreditfinanzierten Mitteln gezielt in die Transformation und die

8Klimaanpassung investieren. In Wärmenetze, Wasserstoffinfrastruktur für die Industrie, Speicher,

Netzausbau, einen klimaneutralen Gebäudebestand im Land und in den Kommunen. Förderpro-

gramme, Zuschüsse, Gesetze und Verordnungen richten wir zukünftig am Ziel der Klimaneutrali-

tät aus. Um alle Menschen mitzunehmen, achten wir gezielt auf soziale Kriterien und wollen

zusätzlich auch privates Kapital für die Transformation mobilisieren. Die Investitions- und Struk-

turbank Rheinland-Pfalz (ISB) wollen wir hierfür nach dem Vorbild der Europäischen Investiti-

onsbank (EIB) zu einer effektiven „Klimabank“ weiterentwickeln, die zukünftig noch attraktivere

Anreize und Unterstützungsmaßnahmen für Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz

und Nachhaltigkeit bieten soll. Vor allem soll die energetische Gebäudemodernisierung für ältere

oder ärmere Hausbesitzer:innen unterstützt werden, die sich die notwendigen Investitionen nicht

leisten können – insbesondere im ländlichen Raum.

Wir schützen das Klima vor Ort

Wir wollen die rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte des Kommunalen Klimapakts (KKP) sowie

des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fortschreiben und

ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI 2.0) einführen, mit dem Kommu-

nen unbürokratisch Maßnahmen vor Ort umsetzen können. Die Energie- und Klimaschutzagentur

Rheinland-Pfalz stärken wir dabei weiter als zentrale Partnerin für die Kommunen in der Bera-

tung.

Erneuerbare Energie, von der alle profitieren

Wir GRÜNE werden in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung ein Bürgerenergiegesetz auf

den Weg bringen. Bürger:innen und Standortgemeinden sollen an den Erträgen von Wind- und

Solarprojekten direkt beteiligt werden, um die regionale Wertschöpfung zu steigern und kommu-

nale Haushalte zu stärken. Mit dem Ausbau von Energieregionen stärken wir die lokale Produk-

tion und Nutzung von Strom und Wärme, um so die Strom- und Wärmekosten in der Region zu

senken. Kommunen und Bürgerenergieprojekte stärken wir durch Beratung. Die Sozialwirtschaft

werden wir verstärkt bei ihren Klimaschutzbestrebungen beraten und unterstützen.

Die Energiewende braucht einen kostengünstigen und beschleunigten Netzausbau. Hierfür ge-

ben wir einer neuen Vernetzungsstelle für Netz- und Speicherausbau beim Land eine koordinie-

rende Rolle. Damit der Strom genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird, und die Stromnetze

nicht überlastet werden, entwickeln wir ein Konzept für netzdienliche Speicher in Rheinland-

Pfalz und setzen auf die Sektorenkopplung. Beschränkungen bei der Einspeisung erneuerbarer

Energien ins Netz wollen wir überwinden.

Rückenwind für die Windkraft – Hand in Hand mit dem Naturschutz

Beim notwendigen weiteren Ausbau der Windkraft setzen wir auf verbindliche Flächenziele und

eine umfangreiche Flächenkulisse, weniger Bürokratie und mehr Personal. Mit dem Fachbeitrag

9Windenergie und Naturschutz konnte unter Federführung des Umweltministeriums RLP zusam-

men mit den Naturschutzverbänden und der Windbranche eine Karte für geeignete und konflikt-

arme Flächen in Rheinland-Pfalz erarbeitet werden. So können Genehmigungen und Prüfungen

weiter beschleunigt und Konflikte möglichst vermieden oder reduziert werden. Für uns GRÜNE

gehören Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität zusammen. Wir werden den kooperati-

ven Ansatz zwischen Naturschutz und anderen Akteuren beim Ausbau der Windkraft fortsetzen.

Sonnenkraft für das Land – vor allem auf versiegelten Flächen

Wir werden mit dem Solargesetz die Photovoltaik auf Gebäuden und versiegelten Flächen noch

stärker ausbauen und dies durch ein niederschwelliges Beratungsangebot unterstützen. Beim

Ausbau der Photovoltaik achten wir auf eine innovative, effiziente und ausgewogene Nutzung

von Flächen, Agri-Photovoltaik, Flachdächer, solarüberdachte Parkplätze, Balkonkraftwerke und

Photovoltaik entlang von Straßen und Schienen.

Wärmewende voranbringen

Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz wird die Kommunen bei der Neuanlage

und dem Ausbau von Wärmenetzen beraten. Diese sollen idealerweise Abwärme oder Fluss-

wärme nutzen. Wir stärken die wichtige Beratungsleistung der Verbraucherzentrale Rheinland-

Pfalz, um Bürger:innen bei der Wärmewende zu unterstützen. Mit einer Transparenzplattform für

Fernwärmepreise und Preise für andere Nahwärmeformen schaffen wir Klarheit für Verbrau-

cher:innen. Wir beraten Energiegenossenschaften aktiv dabei, Nahwärmenetze in Bürgerhand zu

gründen. Durch klare Genehmigungsverfahren, zügige Standorterkundungen und starke Umwelt-

standards unterstützen wir die Energiegewinnung aus Tiefengeothermie.

Um Biogasanlagen als Energie- und Wärmequelle zu erhalten, setzen wir auf eine Landesstrate-

gie für Biogas. Wir unterstützen den Einsatz neuer, biodiversitätsfreundlicher Substrate wie Hanf

oder Silphie und die gezielte Nutzung von Abwärme.

Energetische Nutzung von Biomasse

Um Biogas als Quelle für systemdienliche Regelenergie zu erhalten, setzen wir auf eine Lan-

desstrategie für Biogas, die den bereits begonnenen Umbau der Biogasnutzung, also größere

Speicher und Generatoren statt kontinuierlicher Einspeisung, voranbringt. Dabei setzen wir vor-

rangig auf die Nutzung von Reststoffen (zum Beispiel Bioabfall, Gülle, Klärschlamm).

Grüner Wasserstoff – regional erzeugt, klug verteilt

Wir GRÜNE setzen die Wasserstoffstrategie des Landes um und unterstützen den Aufbau einer

Wasserstoffwirtschaft für Wirtschaft und Industrie in Rheinland-Pfalz. Wir wollen ein Landeskom-

petenzzentrum Wasserstoff gründen, das alle Akteure beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur

10vernetzt und begleitet und so die wirtschaftliche Nutzung von Elektrolyseuren unterstützt. Ener-

gieintensive Industrien brauchen grünen Wasserstoff als Grundstoff für klimaneutrale Produktion

– wir unterstützen dabei, dass diese Infrastruktur rechtzeitig steht.

Klimacheck Mittelstand : Klimaschutz trifft Wirtschaftskraft

Um die Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralität zu beraten, bauen wir den bestehenden

„Eff-Check“ zum „Klimacheck Mittelstand und Handwerk“ aus. Unternehmen erhalten passgenaue

und konkrete Vorschläge zu Energieeffizienz, zur Umstellung auf Erneuerbare Energien und Kli-

maneutralität. Transformationsprojekte in der Industrie unterstützen wir weiterhin gezielt. Wär-

mepumpen, Photovoltaik und Speichertechnik müssen künftig zur Grundausbildung im Handwerk

gehören. Auch Schornsteinfeger:innen und Energieberater:innen sollen regelmäßig weitergebil-

det werden.

Atomkraft ? N ein danke

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz lehnen Laufzeitverlängerungen von AKW oder neue AKW europa-

weit ab, denn sie bringen nichteingrenzbare Risiken im Normalbetrieb und im Katastrophen- und

Kriegsfall mit sich und machen uns abhängig von Uranimporten. Wir befürworten weiterhin eine

Stilllegung der Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft in Cattenom, Tihange und Doel. Atom-

kraft ist kein Klimaschutz, sondern eine teure Hochrisikotechnologie – Klimaschutz gelingt nur

mit den Erneuerbaren.

Für eine soziale Energiewende : Verantwortung auf Bundesebene

Der Bund darf sich nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen seiner Klimaverantwortung

entziehen. Um Klimaschutz fair zu gestalten, braucht es eine wirksame CO₂-Bepreisung und ei-

nen sozialen Ausgleich (Klimageld). Wir setzen uns außerdem für eine Entlastung durch die Sen-

kung von Abgaben und Umlagen auf Strom ein.

Natur – und Umweltschutz

Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Biologische Vielfalt erhalten – Lebensräume und Arten bewahren. Wir schützen Leitarten wie

Wildkatze, Igel, Fledermäuse, Wildbienen, Feldhamster oder den Kiebitz mit unseren Program-

men der „Aktion Grün“. Davon profitiert unsere gesamte Tier- und Pflanzenwelt. Herzstück des

Naturschutzes sind unsere Schutzgebiete. Die Pläne für Natura-2000-Gebiete setzen wir konse-

quent um und schreiben unsere Biodiversitätsstrategie fort. Einen besonderen Wert sehen wir im

Schutz und der Förderung von Arten, für die Rheinland-Pfalz aufgrund ihres Vorkommens und

ihrer Gefährdung eine besondere Verantwortung trägt.

11Die Ziele des EU-Renaturierungsgesetzes sind unsere Richtschnur, wir wollen von Feuchtgebie-

ten über Grünland, Ackerland, Wald und urbane Ökosysteme überall Verbesserungen erreichen.

Für uns sind bei der Umsetzung die Stärkung des Biotopverbundes, die Förderung von Vielfalt in

der Agrarlandschaft, der Umbau von Forst-Monokulturen und die Fortführung des Moorschutz-

programms zentral. Dort, wo Arten besonders gefährdet sind, schaffen wir für sie neue Lebens-

räume. Wir wollen unsere Biotope durch naturfreundlichere Bewirtschaftung, Wildbrücken und –

tunnel sowie regional angepasste Schutzkonzepte und Artenhilfsprogramme miteinander verbin-

den, um große, störungsarme Lebensräume zu entwickeln. Bestehende landwirtschaftliche Nut-

zungen in Naturschutzgebieten wollen wir auf eine ökologische Bewirtschaftung umstellen. Be-

stehende Schutzgebiete werten wir durch ökologische Bewirtschaftung auf und schaffen dort

neue, wo wertvolle Ökosysteme und Arten besonders gefährdet sind.

Wir unterstützen einen starken Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz mit

gemeinsam vereinbarten Maßnahmen und Projekten. Gute Vorbilder wie die „Partnerbetriebe Na-

turschutz“ wollen wir bekannt machen und in die Fläche bringen. Den Vertragsnaturschutz ent-

wickeln wir praxisnah weiter. Ökologische Beweidung, zum Beispiel in unseren Naturschutzgroß-

projekten, unterstützen wir.

Schutz braucht Struktur

Mit der flächendeckenden Einführung von Naturschutzstationen unterstützen wir den Arten- und

Naturschutz vor Ort und in Kooperation mit Kommunen, Verbänden und Landwirt:innen. Das Ko-

ordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) entwickeln wir zu einem Kompetenzzentrum für

alle Arten weiter, bei denen Konflikte mit Mensch und anderen Nutzungsarten zu erwarten sind.

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als Querschnittsthema

Von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung: Wir wollen Bildung

für nachhaltige Entwicklung (BNE) und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) strukturell

verankern. Für uns ist das ein zentrales Querschnittsthema. Engagierte BNE-Akteur:innen und

ehrenamtliche Natur-, Umwelt- und Klimaschützer:innen unterstützen wir mit langfristiger För-

derung, verlässlichen Strukturen und Vernetzung vor Ort. Die Landeszentrale für Umweltaufklä-

rung wollen wir hin zu einer Vernetzungsstelle BNE für das gesamte Land weiterentwickeln und

in ihrer Arbeit stärken.

Umwelt –

, Ressourcen – und Gesundheitsschutz

Wir setzen zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt auf das Vorsorge- und Verursacherprinzip.

Deswegen wollen wir die Verbreitung sogenannter Ewigkeitschemikalien (PFAS), von Pestiziden,

Antibiotika und anderen problematischen Chemikalien wirksam einschränken. Wo sichere Alter-

nativen fehlen, soll die Forschung an Ersatzstoffen gefördert und so Innovationsvorreiter unter-

stützt werden. Parallel bauen wir Messprogramme aus, um Belastungen früh zu erkennen. Verur-

sacher sollen die Kosten zur Beseitigung von Altlasten tragen.

12Wir führen bestehende Kontrollprogramme konsequent fort – etwa zur Wasserqualität und der

Nitratbelastung, bei der Lebensmittelkontrolle oder zum Fluglärm. Wir setzen auf transparente

Daten, unabhängige Messstellen und moderne Technik. Gegenüber dem Bund drängen wir auf

klare Regelungen für Kerosinablässe, ultrafeine Partikel und Fluglärm. Bei der Kontrolle von

Treibstoffschnellablässen setzen wir zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen auf ein gut

aufgestelltes Messstellennetz.

Wir unterstützen Repair-Cafés und Foodsharing-Initiativen. Kommunen unterstützen wir bei der

Einführung einer Verpackungssteuer und bei der Einführung von Mehrwegsystemen, um so der

Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Littering vorzubeugen. Auch den Einsatz von Plas-

tik in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir reduzieren. Wir setzen uns für ein überarbeitetes,

faires Vergaberecht ein, das ökologische und soziale Standards berücksichtigt. So schaffen wir

verlässliche Märkte für nachhaltige Produkte und stärken Unternehmen, die Verantwortung über-

nehmen.

Unser Wald – wir schützen, was uns schützt

Wir wollen unsere Wälder und ihre Ökosystemleistungen auch in der Klimakrise erhalten. Des-

wegen setzen wir unter anderem mit der Klima-Wald-Offensive auf nachhaltig genutzte, natur-

nahe und klimastabile Mischwälder sowie auf die Stärkung des Wasserrückhalts im Wald.

Klimaresilienz des Waldes fördern

Wir fördern den Umbau zu vielfältigen, klimaangepassten Wäldern mit heimischem Saatgut, Na-

turverjüngung und Beratung. Programme wie „Klimawald 2100“ oder „Klimaangepasstes Wald-

management“ bauen wir mit Unterstützung des Bundes aus. Wir verbessern den Wasserrückhalt

im Wald zum Beispiel durch Rigolen oder Key-Line-Technik, um die Folgen von Dürren und Stark-

regen zu mindern. Um die Datenerfassung zu verbessern, wollen wir im Land ein standardisiertes

Verfahren zum digitalen Waldmonitoring einführen und dabei alle Indikatoren des EU-Renatu-

rierungsgesetzes aufnehmen. Wir brauchen eine ökologisch nachhaltige Jagd, damit junge Bäume

auch in der Klimakrise aufwachsen.

Mehr Natur, mehr Schutz

Wir schaffen Naturwaldreservate, um dort die ungestörte Entwicklung von Waldökosystemen zu

fördern. Das Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz (BAT-Konzept)

setzen wir gemeinsam mit den Kommunen um. Ökosystemleistungen des Waldes wollen wir zer-

tifizieren.

Nationalpark stärken – mit Bildung, Forschung und im Verbund

Wir bauen die Nationalpark-Infrastruktur weiter aus, schaffen ein digitales Nationalpark-Tor, bil-

den mehr Nationalparkführer:innen aus und stärken die Umweltbildung genau wie die Forschung

13an der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft. Für den Nationalpark und die

Kernzonen des Biosphärenreservats wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen und der Be-

völkerung Arrondierungsflächen zur Stärkung des Biotopverbunds finden.

Landesforsten zukunftsfest machen

In unseren Forstbehörden sichern wir die Fachkräfte von morgen durch gute Ausbildung und

attraktive Arbeitsbedingungen. Als waldreichstes Bundesland setzen wir uns für einen Studien-

gang im Bereich Forsten ein. Wir unterstützen FSC-Zertifizierungen und Dauerwaldkonzepte,

bauen die Beratung für private und kommunale Waldbesitzer:innen aus und stärken die Gemein-

schaftsforstämter. Wir arbeiten konsequent an der klimaneutralen Forstverwaltung, der Digitali-

sierung und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Fernerkundung.

Hochwasserschutz

Wasser schützen – Hochwasser vorbeugen

Rheinland-Pfalz ist ein Land der Flüsse, Bäche und Quellen. Infolge der Erderhitzung nimmt die

Häufigkeit und Heftigkeit von extremen Wetterphänomenen zu. Diese gehen oftmals mit zu viel

oder zu wenig Wasser einher. Starkregen und Hochwasser treffen Kommunen, Höfe und Familien.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist das schrecklichste Beispiel für diese Entwicklung in Rheinland-

Pfalz. Wir unterstützen diese wunderschöne Region mit großem Engagement beim Wiederaufbau

und prüfen die Umsetzung der Förderungen auf strukturelle Hemmnisse für die Betroffenen. Wir

unterstützen die Kommunen dabei, Konzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereig-

nissen und Hochwasser zu verbessern. Weitere Herausforderungen sind Dürre und Hitzephasen,

die unsere Lebensmittelproduktion, unsere Ökosysteme und unser Leben in Städten und Dörfern

belasten und denen wir mit angepassten Wasserwirtschaftskonzepten begegnen werden.

Wir GRÜNE schützen, was wir brauchen und uns alle verbindet: unser Wasser

Die Grundwasserneubildung ist in den vergangenen Jahren teils drastisch zurückgegangen. Um

unser Trinkwasser zu schützen, setzen wir gemeinsam mit den Beteiligten der Allianz für das

Wasser den Zukunftsplan Wasser um. Wasser muss stärker in der Landschaft gehalten werden

und an Ort und Stelle versickern können. Mit einem Klimaanpassungsgesetz wollen wir auf Lan-

desebene notwendige Anpassungsmaßnahmen in den Kommunen sowie in der Landwirtschaft

unterstützen und den Wassercent dahin weiterentwickeln.

Wir geben Flüssen und Bächen Raum

Durch Auenreaktivierung, Gewässerentwicklungskorridore, Deichrückverlegungen und natürliche

Überflutungsflächen geben wir unseren Flüssen und Bächen mehr Raum. Mit der „Aktion Blau

Plus“ renaturieren wir Gewässer und werden durch Flussentwicklungskorridore natürliche Auen

14und ihre Funktionen wiederherstellen. Die „Aktion Blau Plus“ dient zusätzlich der Biodiversität

und der Klimaanpassung.

Hochwasservorsorge ist Hochwasserschutz ist Zusammenarbeit

Zwischen Ober- und Unterliegern, über Kreis- und Gemeindegrenzen hinweg, wollen wir Gewäs-

serzweckverbände für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen vor Ort fördern. Wir wollen

Wasser in der Fläche zurückhalten, sowohl im Wald als auch auf landwirtschaftlichen und Natur-

schutzflächen. Gewässerunterhaltung erfolgt maßvoll, naturgerecht und lokal angepasst. Von der

Quelle bis zur Mündung braucht es überörtlichen, natürlichen und technischen Hochwasser-

schutz. Hochwasserschutz ermöglicht auch Artenschutz: Retentionsflächen, Auen und extensive

Beweidung schützen den Menschen und fördern zugleich Biodiversität. Beim Hochwasserschutz

setzen wir auf die Ausweisung natürlicher Überflutungsräume, zum Beispiel durch Deichrückver-

legungen, sowie naturverträgliche technische Lösungen. Auenwälder als natürliche Über-

schwemmungsgebiete wollen wir schützen und Auengebiete renaturieren. Wir nutzen potenzi-

elle natürliche Retentionsflächen in unbesiedelten Gebieten als Überflutungsflächen. Den ge-

planten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen wollen wir aufgrund der starken Eingriffe in schützens-

werte Natur und des ungeklärten Katastrophenschutzes für die Bevölkerung grundsätzlich über-

prüfen. Wir wollen dabei künftig aus dem Wassercent auch gezielte Hochwasserschutzmaßnah-

men finanzieren.

Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ set-

zen wir um – zum Beispiel durch ihre Verankerung in der Landesbauordnung. Gleiches gilt für

den 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge. In besonders hochwassergefährdeten Gebieten wol-

len wir der Planung und Durchführung erforderlicher Hochwasserschutzmaßnahmen besondere

Priorität einräumen und die jeweiligen Verfahren beschleunigen.

Mit einem Hochwasser-Info-Bus werden wir die Menschen in den Städten und Dörfern über Hoch-

wasser- und Starkregenrisiken sowie mögliche Vorsorgemaßnahmen informieren.

Wasserwirtschaft zukunftsfest machen

Mit modernen Kläranlagen, einer vierten Reinigungsstufe und mehr Energieeffizienz in der Was-

serwirtschaft reduzieren wir Schadstoffe und den Energiebedarf. Dabei unterstützen wir gesetz-

liche Regelungen zur Kostenbeteiligung von Herstellern problematischer Stoffe. Die Trinkwas-

serversorgung machen wir robuster – durch gezielte Förderung der kommunalen Versorgungs-

infrastruktur. Auch digitale Wasserzähler und smarte Lösungen in der Beregnung treiben wir im

Sinne der Klimaanpassung und Vorbereitung auf die Veränderungen im Klimawandel voran.

15Tierschutz

Tierheime stärken – Kommunen unterstützen

Wir haben deutlich mehr Geld für Tierheime bereitgestellt und über das regionale Zukunftspro-

gramm neue Fördermöglichkeiten geschaffen. Wir wollen diese Förderung auch auf Wildtierzen-

tren ausweiten und Tierschutzorganisationen unterstützen.

Tierheime haben nur eine begrenzte Kapazität, die oft den Bedarf nicht abdecken kann. Um Tier-

heime zu entlasten, wollen wir Menschen unterstützen, die bereit sind, Tieren eine neue Heimat

zu bieten.

Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite Katzenschutzverordnung recht-

lich prüfen. Wir fordern ausreichend und gut ausgebildetes Personal in den Veterinärämtern, um

artgerechte Tierhaltungen überprüfen zu können.

Tiere sind fühlende Wesen, keine Mittel zur Unterhaltung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür

ein, dass Zirkusse deutlich höhere Standards bei der Tierhaltung erfüllen müssen. Wir sprechen

uns gegen Wildtiere im Zirkus aus. In den Kommunen setzen wir uns für konsequente Kontrollen

ein.

Der Tierschutzbeirat, der Tierschutzbericht und der Tierschutzpreis bleiben wichtige Pfeiler un-

serer Arbeit. Wildtierstationen, Tierparks und ehrenamtlich im Tierschutz Engagierte sind wich-

tige Akteur:innen, die wir unterstützen.

Klare Regeln für Tierhaltung

Wir führen eine Unterscheidung von Listenhunden mit und ohne bestandenem Wesenstest ein,

die von den Kommunen bei der Hundesteuer berücksichtigt werden kann. Im Haustierbereich

unterstützen wir die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kennzeichnungs- und

Registrierungspflicht für Hunde und Katzen auf EU-Ebene – das hilft bei entlaufenen Tieren und

entlastet Tierheime. Wir prüfen rechtlich die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverord-

nung. Auch wer einen Hund hält, muss seine Verantwortung kennen: Wir setzen uns für einen

Sachkundenachweis für Erst-Hundehalter:innen und Haftpflichtversicherungen bei der Anschaf-

fung eines neuen Hundes für alle Hundehalter:innen ein. Zur Gefahrenabwehr setzen wir uns für

ein allgemeines Verbot der privaten Haltung von gefährlichen Exoten wie Pfeilgiftfröschen, Gift-

schlangen, Skorpionen und ähnlichen Tieren ein.

Respekt und Rücksicht auf Tiere

Private Feuerwerke stellen zunehmend eine unzumutbare Belastung für unsere Kommunen dar.

Dabei kommt es auch zu häufig zur missbräuchlichen Verwendung von Feuerwerkskörpern. Daher

wollen wir private Feuerwerke reduzieren, um die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt

16möglichst gering zu halten: Wir stärken Städte und Gemeinden bei der Einschränkung von Feu-

erwerk und schaffen Rechtssicherheit bei der Aussprache von feuerwerksfreien Zonen. Grund-

sätzlich halten wir ein ganzjähriges Verkaufsverbot für den Privatgebrauch für geboten und set-

zen uns für eine bundesweite Umsetzung ein.

Wir fördern Forschung, die Alternativen zu Tierversuchen entwickelt, mit einem innovativen For-

schungspreis, mit mehr Vernetzung und Sichtbarkeit – für die Vision einer Zukunft ohne Tierver-

suche.

Wir unterstützen unsere Veterinärämter mit dem Ziel, dass Tierschutzkontrollen überall verläss-

lich und wirksam stattfinden. Wir setzen uns für bessere Standards bei Tiertransporten ein. Um

unnötigen Stress durch Transporte zu vermeiden, unterstützen wir die hofnahe Schlachtung so-

wie den Weideschuss. Wir schaffen das Amt eines/einer Landestierschutzbeauftragten.

Landesplanung

Flächenverbrauch reduzieren und grüne Infrastruktur stärken

Unser Ziel, das wir mit einer aktiven Flächenpolitik erreichen wollen: Der Flächenverbrauch soll

schrittweise auf Netto-Null sinken und bis 2030 unter einem Hektar liegen. Durch die aktive

Bevorratung von Ausgleichsflächen beseitigen wir das aktuelle wesentliche Planungshindernis

und schaffen echte Planungsbeschleunigung. Der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“

bleibt für uns verbindlich. Die Kernareale von Städten wie auch die Zentren kleinerer Orte werden

durch eine erleichterte und intensivierte Wohnnutzung auch für Ladengewerbe wieder attrakti-

ver. Entsiegelungsmaßnahmen unterstützen wir. Die Entwicklung bestehender Flächen soll Vor-

rang haben – vor allem dort, wo Gebäude leer stehen oder Industrie- und Gewerbeflächen unter

Wert genutzt werden. Diese Flächen bieten große Chancen für neuen Wohnraum, Arbeitsplätze

und Natur. Für Gewerbe- und Industrie führen wir analog zur Siedlungsentwicklung einen

Schwellenwert ein und erhöhen die Dichtewerte bei Wohngebieten.

Biotope, Schutzgebiete und Lebensräume wollen wir besser vernetzen. Im Landesentwicklungs-

programm 5 (LEP 5) sollen dafür Vorrangflächen ausgewiesen werden. Besonders im Fokus ste-

hen die Auenlandschaften, der Westwall und das Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald.

Die Umsetzung des Europäischen Nature Restoration Law ist dabei für uns verbindlich und soll

finanziell und personell entsprechend ausgestattet werden. Mit der Wald-Klimaschutz-Offensive

wollen wir Waldgebiete vernetzen, um den genetischen Austausch zwischen Wildpopulationen

zu verbessern. Wir GRÜNE wollen eine Flächenagentur gründen: Sie berät Kommunen, vermittelt

Ausgleichs- und Konversionsflächen und entwickelt gezielt Flächen für Natur-, Klima- und Ge-

wässerschutz.

17Biodiversitätsschutz in Kommunen

Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive, auch für Schottergärten, und unterstützen

Stadt- und Dorfgrün sowie die naturnahe Anlage von Grünflächen und Gärten. Auch den Ausbau

der blauen Infrastruktur in unseren Gemeinden unterstützen wir aktiv. So schaffen wir auch in

besiedelten Gebieten wieder Platz für Wildbienen oder Gartenschläfer. Für das Aktionsprogramm

„Natürlicher Klimaschutz“ fordern wir eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene. In

Rheinland-Pfalz wollen wir ergänzende Angebote stärken, ausbauen und ergänzende Programme

schaffen, um insbesondere Maßnahmen und Projekte für den Artenschutz in den Kommunen zu

ermöglichen.

Bauen

Umbauwende für günstiges und klimaverträgliches Bauen und Sanieren

Wir wollen vorhandene Gebäude umbauen und aufstocken, Leerstände bekämpfen, Dächer aus-

bauen und Baulücken schließen, um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen. Damit reduzieren

wir den Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgasemissionen. Wer Wohnraum im

Bestand schaffen möchte, muss das auch dürfen. Wir schaffen deshalb die Voraussetzungen, dass

die Menschen einfacher umbauen, aufstocken, sanieren und umnutzen können. Energetische Mo-

dernisierung und Sanierung gestalten wir sozial gerecht. Bauen mit Holz und anderen Naturma-

terialien wollen wir zum Standard machen und Kommunen dabei unterstützen.

Standards überprüfen, Baukosten senken

Bauen muss wieder günstiger werden, ohne dass wir auf Klima- und Umweltschutz verzichten.

Mit diesem Ziel wollen wir die Landesbauordnung grundlegend überarbeiten und Vorgaben für

Pkw-Stellplatznachweise vereinfachen. Serielle Lösungen für Bau und Sanierung wollen wir stär-

ker nutzen. Bauvorgaben dazu sollen vereinfacht werden. Wir unterstützen Modellprojekte des

Gebäudetyps E sowie innovativen Holzbau.

Den digitalen Bauantrag werden wir flächendeckend ausrollen. Bei Bauvorhaben des Landes wol-

len wir die Nutzung von digitalen Planungsmethoden weiter ausbauen.

Unsere Häuser als Klimaschützer

Solar muss bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen Pflicht sein. Die Vorschriften zur

Errichtung von Solaranlagen müssen weiter vereinfacht werden. Neue Gebäude sollen grüne Dä-

cher und Fassaden bekommen, Regenwasser sammeln und nutzen. Im Bestand starten wir eine

Entsiegelungsoffensive und unterstützen Stadt- und Dorfgrün. Holzbau und den Einsatz von na-

türlichen Bau- und Dämmstoffen wollen wir weiter erleichtern. Dabei wollen wir einen besonde-

18ren Fokus auf recycelte Bauelemente und den Anteil recycelter Baustoffe legen. Um die For-

schung für klimagerechtes und ressourcenschonendes Bauen zu stärken, setzen wir uns für ein

Bundesbauforschungszentrum in Rheinland-Pfalz ein.

Gute Konzepte statt Gewinnmaximierung

Das Land soll eine aktive Rolle in einer vorausschauenden Bodenpolitik einnehmen. Mit einer

Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir Grundstücke für die öffentliche Hand sichern oder

durch Erbpachtverträge zur Verfügung stellen. Freiwerdende Landesliegenschaften und brachlie-

gende landeseigene Flächen wollen wir für die Schaffung von günstigem Wohnraum zur Verfü-

gung stellen. Mit der Grundsteuer C haben wir Kommunen bereits ermöglicht, Bodenspekulatio-

nen einen Riegel vorzuschieben. Die Beratungsstelle „Neues Wohnen“ werden wir um Leer-

standsmanagement erweitern. Leerstand im Dorfkern soll damit wirksam bekämpft werden.

Flächen sollen nach dem besten Konzept vergeben werden, nicht nach dem höchsten Preis – so

können Kommunen die Stadt- und Dorfentwicklung anhand sozialer und ökologischer Kriterien

steuern.

Landesliegenschaften

Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden. Dafür wollen wir als Land ein Vorbild sein und machen

unsere Landesliegenschaften klimaneutral: Hochschulen, Polizei oder Justiz werden mit Erneu-

erbaren Energien versorgt, die Wärmeversorgung dekarbonisiert, E-Mobilität ausgebaut, Gebäude

saniert und die Flächennutzung suffizient ausgestaltet.

Landwirtschaft

Mehr Bio aus der Region auf Feldern und Tellern

Wir GRÜNE stärken den ökologischen Landbau in der landwirtschaftlichen Förderung. Unser Ziel

ist, den Ökolandbau-Anteil deutlich auszuweiten. Dafür schreiben wir den Ökoaktionsplan fort

und weiten ihn zu einer Landes-ernährungs- und Lebensmittelstrategie aus, erhöhen den Bio-

Anteil in der Außer-Haus-Verpflegung und setzen uns für die Förderung von Öko-Modellregionen

ein. Darüber hinaus machen wir uns stark für umweltfreundliche und ökonomische Innovationen

in der Landwirtschaft wie Agroforstwirtschaft, regenerative und solidarische Landwirtschaft –

sowie für eine bessere Regulierung des Bodenmarkts, um spekulative Anteilskäufe (Share Deals)

zu verhindern.

19Gemeinsam unsere Natur schützen

Mit weiteren Naturschutzstationen werden wir regionale Landwirtschaft-Naturschutz-Kooperati-

onen in Rheinland-Pfalz aufbauen. Den Vertragsnaturschutz werden wir gemeinsam mit Land-

wirt:innen und Naturschutzverbänden ausweiten. Etablierte Zusammenarbeit zwischen Landwirt-

schaft, Verwaltung und Naturschutzverbänden, wie den „Schulterschluss Artenvielfalt“, setzen

wir fort.

Weniger Pestizide, mehr Bodenschutz

Mit vielfältigen Fruchtfolgen, robusten Sorten und nachhaltigen Anbauformen unterstützen wir

GRÜNE unsere Landwirt:innen dabei, den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren. Wir setzen uns

auf Bundesebene für weitere Instrumente wie die Prüfung einer Pestizidabgabe zur Reduktion

des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die unkomplizierte

Verwendung von Backpulver zum Pflanzenschutz wieder möglich wird. Wir wollen den nachhal-

tigen Humusaufbau und Dauergrünland zur Speicherung von CO₂ fördern und eine Legumino-

senstrategie umsetzen.

Mehr Klimaschutz in und für die Landwirtschaft

Mit klimaangepassten Sorten, ressourcenschonenden Anbau- und Bewässerungsmethoden sowie

dem Einsatz digitaler Technologien wollen wir der Klimakrise in Rheinland-Pfalz nachhaltig be-

gegnen und Landwirt:innen dabei unterstützen, sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen.

Gute Bedingungen für die Landwirtschaft

Wir setzen uns dafür ein, dass eine vollumfängliche landwirtschaftliche Ausbildung und Beratung

in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Wir unterstützen Landwirt:innen bei Hofübergabe- und -über-

nahme, fördern Direktvermarktung und Wertschöpfung vor Ort. Bürokratie wollen wir ohne Abbau

von Sozial- und Umweltstandards reduzieren und Prozesse möglichst digitalisieren. Wir setzen

uns auf Bundesebene für eine gemeinwohlorientierte Ausgestaltung der Förderpolitik im Rahmen

der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP ab 2026 ein.

Landwirtschaftliche Tierhaltung

Wir treten für eine Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft ein. Unser Ziel ist die

Abschaffung der industrialisierten Massentierhaltung. Wir setzen uns für eine artgerechte Tier-

haltung mit Freilauf und Weidehaltung ein. Wir fördern den Erhalt des Dauergrünlands auch als

Hotspot der Artenvielfalt. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Förderung der artgerechten

Tierhaltung und den tierschutzgerechten und brandsicheren Umbau der Ställe ein. Wir stärken

flächengebundene Tierhaltung, erhöhen die Kontrollen in tierhaltenden Betrieben und wollen

strengere Regeln für Tiertransporte.

20Weinbau

Nachhaltiger Weinbau

Wir GRÜNE unterstützen den Trend zu Bio und wollen den Öko-Weinbau deutlich ausweiten. Bio-

Weine sind in der Regel Qualitätsweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.), die einen

verlässlichen Absatz zu einem guten Preis ermöglichen. Die Klimakrise und zunehmende Tro-

ckenheit stellen den Weinbau vor große Herausforderungen – wir bringen Maßnahmen auf den

Weg, die seine Anpassung sichern. Mit der Förderung von nachhaltigen Pflanzenschutzverfahren

und der Umstellung auf pilzwiderstandsfähige Rebsorten (PIWIs) wollen wir den Einsatz von Pes-

tiziden reduzieren. Wir setzen uns auf EU-Ebene weiterhin für die Wiederzulassung von Kaliump-

hosphonat im Öko-Weinbau ein. Ebenso wollen wir VitiForst-Initiativen in Forschung und Praxis

fördern.

Unsere prägenden Steillagen sichern

Kulturell und ökologisch wertvolle Steillagen wollen wir erhalten und weiter fördern. Wir unter-

stützen unsere Winzer:innen mit modernen Methoden, zum Beispiel beim Drohneneinsatz, der

eine präzise Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht. Programme wie beispielsweise

„Lebendige Moselweinberge“ zur Förderung der Artenvielfalt wollen wir ausbauen.

Neue Ideen, neue Märkte

Den Pioniergeist bei innovativen Verfahren und kreativen Ideen wollen wir GRÜNE fördern und

die Entwicklung von Alternativen wie alkoholfreien Weinen, PIWIs oder Mehrwegflaschen aktiv

begleiten. Wir stärken die Direktvermarktung und Absatzförderung im In- und Ausland, um neue

Märkte und Zielgruppen zu erschließen. Traditionen wie Straußwirtschaften und Weinfeste wol-

len wir bewahren und den Weinbau zukunftsfest machen.

Ernährung

Gutes Essen für alle

In Rheinland-Pfalz soll jeder Mensch gesund essen können – egal ob in der Kita, der Schule, am

Arbeitsplatz, im Krankenhaus oder im Pflegeheim. Deshalb sorgen wir für mehr Bio, mehr Regi-

onales, mehr Saisonales, eine vollwertige vegane Wahlmöglichkeit pro Tag und mehr gesunde

Ernährung in unseren Kantinen. Wo das Land Verantwortung für Kantinen trägt, machen wir es

vor. Dabei setzen wir auch auf die erprobten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung

(DGE) und die Empfehlungen der „Planetary Health Diet“. So stärken wir Gesundheit, Klimaschutz,

unsere Umwelt und reduzieren die benötigte Fläche für den Futtermittelanbau. Damit nehmen

wir Druck von Ökosystemen weltweit.

21Essen verbindet

Das Fachzentrum Ernährung hilft Kitas, Schulen und Einrichtungen dabei, ihre Essensangebote

zu verbessern. Die Zertifizierung von Schulen und Kitas bauen wir aus. Wir wollen Beratung von

Anfang an: für Schwangere, Kinder und Ältere. Das erfolgreiche Programm „Rheinland-Pfalz isst

besser“ sowie den Kochbus führen wir weiter und machen diese Angebote noch sichtbarer. Wir

wollen Ernährungsbildung an allen Schulformen etablieren, bestehende Angebote entsprechend

ausbauen und ergänzende Angebote schaffen. Und wir modernisieren die Kochausbildung – mit

mehr Wissen über Klima- und Tierschutz, Gesundheit und weniger Verpackungsmüll.

Regionale Kreisläufe machen uns unabhängig

Wir unterstützen den direkten Hof-Verkauf vor Ort sowie die Gründung von „Ernährungsräten“ in

den Kommunen und helfen bei der Entwicklung regionaler Marken. Das Schulobstprogramm ge-

stalten wir um – mit mehr Bio und mehr saisonalen Produkten aus der Region.

Wir setzen auf die Ernährung der Zukunft zum fairen Preis

Moderne Verfahren wie Fermentation und Zellkultivierung sollen in Rheinland-Pfalz entwickelt

und eingesetzt werden. Das sorgt für mehr Vielfalt auf dem Teller bei weniger Umweltbelastung.

Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene für eine faire Besteuerung von pflanzlichen und

biologisch erzeugten Produkten ein, auf europäischer Ebene für eine rechtsverbindliche Defini-

tion der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“. Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalterna-

tiven lehnen wir entschieden ab.

Mit gutem Essen gestalten wir die Zukunft

Wir unterstützen erlebbare Projekte wie die „Essbare Stadt“, stärken die Idee des gemeinschaft-

lichen Kochens und Essens und machen mit einem freiwilligen Bio-Logo (Bronze, Silber, Gold)

sichtbar, wie nachhaltig die Verpflegung ist.

22INNOVATIV

23Rheinland -Pfalz für alle innovativ gestalten

Ob Hightech-Labor in Mainz, Handwerksbetrieb in der Südpfalz oder Tourismusbetrieb an der

Mosel – überall in Rheinland-Pfalz arbeiten Menschen an einer zukunftsfähigen Wirtschaft, die

auf regionale Wertschöpfung und Innovation setzt. Wir wollen, dass gute Ideen hier nicht nur

entstehen, sondern auch groß werden. Dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die klimafreundlich

produziert, eine digitale Infrastruktur, die allen zugutekommt, und Forschung, die unser Land

voranbringt und unsere Demokratie stärkt. Gründer:innen sollen beste Chancen erhalten, Be-

triebe passende Unterstützung für Innovationen und Klimaneutralität. Mit vernetzten Lösungen

wollen wir den Alltag der Menschen konkret verbessern und dafür die richtigen Bedingungen

schaffen. Moderne Mobilität zum Beispiel ist für uns einfach, bezahlbar und klimafreundlich. Es

ermöglicht den Menschen im Land die Wahlfreiheit, per Bahn, Bus, Rad, Carsharing oder Auto

unterwegs zu sein. Auch unsere Verwaltung wollen wir digital, selbsterklärend und transparent

gestalten, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben. Menschen ohne digitale

Möglichkeiten unterstützen wir weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen. Wir setzen auf

Tourismus, der unsere Natur schützt und unsere Regionen stärkt. Innovativ gestalten heißt für

uns, Fortschritt mit Verantwortung zu verbinden und neue Wege zu gehen, die allen zugutekom-

men. So wird Rheinland-Pfalz für alle zu einem Ort, an dem Ideen willkommen sind, Kreativität

Wurzeln schlägt und neue Lösungen das Leben der Menschen verbessern.

Wirtschaft der Zukunft

Wirtschaftlicher Erfolg durch Innovation und Klimaschutz

In der Kreativität und der Innovationskraft rheinland-pfälzischer Unternehmen und ihrer Mitar-

beiter:innen liegt der Schlüssel zur Gestaltung des wirtschaftlichen Erfolgs. Klimaschutz, Ener-

giewende, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft, Batterietechnologien, Medikamentenentwicklung

– das alles sind zentrale Zukunftsfelder, in denen bereits heute neue Produkte und Dienstleis-

tungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der Schutz unseres Klimas

gehören für uns GRÜNE zusammen. Innovative Ansätze im Mittelstand wollen wir verstärkt durch

unser Konzept eines kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds fördern. Auch Initiativen zu gemein-

wohlorientiertem und gemeinschaftsbasiertem Wirtschaften wollen wir unterstützen.

Mittelstand: Rückgrat unserer Wirtschaft zukunftssicher aufstellen

Der Mittelstand ist die tragende Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Er sorgt gerade

im ländlichen Raum für Arbeitsplätze und regionale Attraktivität. Wir GRÜNE wollen den Mittel-

stand bei der Digitalisierung und der klimaneutralen Transformation unterstützen. Dazu wollen

wir Investitionen in die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsprozesse sowie Klima-

schutztechnologien anstoßen. Gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung

24und Zivilgesellschaft werden wir unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unter-

nehmen abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu sen-

ken.

Mit unserem wegen seiner Einfachheit bundesweit beachteten KIPKI-Programm und mit der Hal-

bierung der Genehmigungsdauern für Windkraftanlagen in unserem Land zeigen wir: Wir können

das.

Handwerk: Die Gestalter :innen der Energiewende stärken

Handwerker:innen planen, fertigen und installieren die notwendigen Veränderungen und Pro-

dukte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir GRÜNE wertschätzen das Handwerk

und unterstützen es. Gemeinsam mit dem Handwerk setzen wir Klimaschutzmaßnahmen, die

Energie- und Wärmewende um. Dem aktuellen Fachkräftemangel wollen wir mit frühzeitiger Be-

rufsorientierung und unterstützenden Maßnahmen wie Alltagsbegleitung oder Sprachförderung

während der Ausbildung entgegenwirken. Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs-

und Qualifizierungsprogramme. Um die Fachkräftelücke zu schließen und finanzielle Hürden zu

senken, wollen wir den kostenfreien Meisterbrief einführen. Die Unterstützung durch den Auf-

stiegsbonus II setzen wir fort und fördern die erste Gründung eines Handwerksbetriebs. Mit einer

Nachfolgezentrale wollen wir Betriebsinhaber:innen und Nachfolger:innen besser vernetzen und

eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge ermöglichen. Wir führen die berufliche und akademi-

sche Ausbildung stärker zusammen und setzen uns deshalb für das Modell des Trialen Studiums

als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im Handwerk ein. Für Geschäftsgrün-

dungen und Unternehmenserweiterungen planen wir langfristig laufende, mit Ausfallbürgschaf-

ten hinterlegte Gründerkredite, die unternehmerische Handwerker:innen in einem einfachen, di-

gitalen und standardisierten Verfahren beantragen können. Außerdem unterstützen wir attraktive

Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme sowie Teilqualifizierungen.

Industrie: Mit den verschiedenen Branchen im Land die Zukunft nachhaltig und innovativ

gestalten

Industriepolitik in Rheinland-Pfalz ist Standortpolitik – entlang des Rheins ebenso wie in unse-

ren Mittelgebirgsregionen. Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet einen zentralen Anteil an un-

serer Wertschöpfung und nimmt damit eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur klimaneutralen

Wirtschaft im Land ein. Erfolgreiche Industriepolitik bedeutet, den Standort nachhaltig zu stär-

ken: durch eine verlässliche Versorgung mit wettbewerbsfähiger Erneuerbarer Energie, eine gut

ausgebaute Verkehrsinfrastruktur für Straße, Schiene und ÖPNV, sichere Wasser- und Abfallkreis-

läufe, eine ressourcenschonende, krisensichere Rohstoffversorgung, zügige und digitale Geneh-

migungsverfahren sowie verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. So ge-

lingt die wertschöpfende Transformation unserer Industrie hin zu einer klimaneutralen Zukunft.

Wir GRÜNE wollen den Industriestandort Rheinland-Pfalz sichern und nachhaltig weiterentwi-

ckeln. Dazu wollen wir vor allem mittelständische Unternehmen bei der grünen Transformation

25auch finanziell aktiv unterstützen und klimafreundliche Investitionen ermöglichen. Mit dem Aus-

bau der Erneuerbaren Energien und der Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes beglei-

ten wir unsere Unternehmen dabei, auch energieintensive Prozesse mit grünem Wasserstoff kli-

maneutral zu gestalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei gute und tarifgebundene Arbeits-

plätze.

Für eine attraktive Ausbildung

Für Unternehmen wird es zunehmend schwerer, Ausbildungsplätze zu besetzen. Im Schulter-

schluss mit Unternehmer:innen und Gewerkschaften wollen wir für einen attraktiven Ausbil-

dungsstandort sorgen. Um Auszubildende zu gewinnen, wollen wir GRÜNE die duale Ausbildung

aufwerten. Dazu gehören neben einer wertschätzenden Entlohnung attraktive Rahmenbedingun-

gen. Mit Wohnungsangeboten, vergünstigtem ÖPNV-Ticket und modernen Berufsbildungsstätten

wollen wir junge Menschen bei ihrer Ausbildung unterstützen. Wir werben weiterhin für die

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Gesellschaft.

Ressourcenschutz durch Kreislaufwirtschaft – Stärkung der Biotechnologie

Kreislaufwirtschaft ist weitaus mehr als nur Mülltrennung, sie ist ein zentraler Baustein für mehr

Resilienz in Lieferketten, für geopolitische Unabhängigkeit und für industriepolitische Stärke. Wir

wollen Schritt für Schritt vom linearen zum zirkulären Wirtschaftsmodell voranschreiten und uns

dafür einsetzen, dass mehr recycelte Materialien – etwa in Baustoffen – zum Einsatz kommen.

Dafür stärken wir den Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben, um innovative Unternehmen zu

stärken. Wir sorgen dafür, dass Behörden und Kommunen Rezyklate bevorzugt einsetzen können

und die Bauwirtschaft zum Motor einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft wird.

Wir sehen Abfall als Rohstofflieferanten und stärken die getrennte Erfassung und Sammlung von

Abfällen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Einführung der Wertstofftonne. Insbesondere

wollen wir die Sammelquote beim Bioabfall noch weiter erhöhen, auch um ihn energetisch zu

nutzen. Die Abfallwirtschaftskonzepte setzen wir konsequent um. Die weiße und graue Biotech-

nologie wollen wir in Rheinland-Pfalz als Zukunftsmärkte stärken und entwickeln. Eine Studie

soll hierzu die weiteren Entwicklungspotenziale ermitteln.

Kreativwirtschaft weiter stärken und Medien und Filmförderung gezielt ausbauen

Die Kreativwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen Identität, zur wirtschaftli-

chen Vielfalt und zur kulturellen Innovationskraft in Rheinland‑Pfalz. Wir wollen die Medien- und

Filmförderung gezielt ausbauen und dabei die neuen Strukturen der Medienförderung RLP stär-

ker nutzen. Als Digitalisierungspartei stehen wir dafür, dass menschliches Kunstschaffen nicht

von KI verdrängt werden darf. Wir wollen mit Kulturschaffenden in einen nachhaltigen Dialog

über Chancen und Risiken beim Einsatz von KI als Werkzeug in unterschiedlichen Sparten treten.

26Mit zusätzlicher finanzieller Ausstattung, vereinfachten Antragsverfahren und gezielter Öffent-

lichkeitsarbeit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für kreative Medienschaffende und ma-

chen Rheinland-Pfalz zum attraktiven Standort für Kultur, Medien und Games.

Digitaler Wandel

KI und Robotik als Chance

KI und Robotik verändern unsere Wirtschaft grundlegend. Wir wollen diese Entwicklungen aktiv

gestalten, Risiken begrenzen und Chancen nutzen. Dazu fördern wir souveräne KI-Systeme,

schaffen Informationsangebote und prüfen deren Qualität kritisch. Autonome Prozesse sollen

Produktivität steigern, Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.

Digitale Teilhabe überall ermöglichen

Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Dafür brauchen wir digitale

Netze überall. Die Versorgung von allen Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit

schnellem Internet durch Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (5G als flächendeckender Stan-

dard) ist für uns unabdingbar. Wo der Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden

wir weiterhin durch gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Für

Randlagen und einzelne Straßenzüge soll weiterhin Förderung grauer Flecken wirken. Wir wollen

den Ausbau weiter beschleunigen. Dafür vereinfachen wir die Förderanträge für unsere Kommu-

nen und unterstützen sie dabei mit Beratung. Mobilfunk und Internet gehören heute zur kriti-

schen Infrastruktur. Deshalb setzen wir beim Netzausbau auf Technologien aus vertrauenswür-

digen Partnerländern und wollen öffentliche Fördermittel daran koppeln. Wir GRÜNE werden die

Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisie-

rung nutzen. Wir werden die Einrichtung von weiteren WLAN-Hotspots im ÖPNV und öffentlichen

Gebäuden fördern und Initiativen für Co-Working- und Gründerzentren in ländlichen Räumen un-

terstützen.

Digitale Souveränität und Open Space stärken

Wir GRÜNE setzen uns für eine digitale Infrastruktur ein, die mit Open Source und digitaler Sou-

veränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt ist. Die digitale Souveränität wird in der aktu-

ellen weltpolitischen Lage zum Standortfaktor: Wir setzen auf unabhängige Cloud-Lösungen und

offene Standards, um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu reduzieren und

den Datenschutz sicherzustellen. Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll auch öffent-

lich verfügbar sein (public money, public code). Auf Landesebene werden wir GRÜNE uns deshalb

für eine Open-Source-Strategie einsetzen, die eindeutige Zuständigkeiten und Ziele beschreibt.

Eine digitale Gesellschaft braucht digitale Kompetenzen. Wir wollen daher eine Offensive für

Medienkompetenz starten, die Medienbildung für jedes Alter und überall attraktiv und leicht zu-

gänglich macht. Bestehende Angebote wollen wir weiterentwickeln.

27Digitale Innovationen für die Transformation fördern

Wir wollen digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien verstärkt fördern und setzen

dabei konsequent auf die Vernetzung zwischen Universitäten und Forschung, Start-ups, etablier-

ten Unternehmen, NGOs und Verwaltung. Dabei haben wir neben Biotechnologie und KI-For-

schung auch die Potenziale der Quantentechnologie im Blick. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen

und innovativen Förderprogrammen für grüne Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen

(KMU), die digitale Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale Innovation bieten.

Digitale Infrastruktur klimaneutral gestalten

Den digitalen Wandel und die klimaneutrale Transformation denken wir zusammen. Denn der

digitale Wandel ist energieintensiv und keineswegs automatisch grün. Dabei setzen wir auf kli-

maneutrale Energie bei der Stromversorgung für den Betrieb der technischen Infrastruktur (zum

Beispiel Rechenzentren) sowie die Nutzung der Abwärme für Wärmenetze und Fernwärme.

Gründungen

Gründungsoffensive für Rheinland -Pfalz

Wir brauchen Menschen, die mit ihrem Mut und ihren Ideen die Modernisierung der Wirtschaft in

Rheinland-Pfalz mitgestalten und voranbringen. Start-ups sind Innovationstreiber und spielen

eine herausragende Rolle, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Wir GRÜNE wollen

deshalb die Gründungs- und Start-up-Förderung des Landes weiter ausbauen und dafür eine

Start-up-Strategie-RLP auf den Weg bringen. Ein Augenmerk soll auf einer besseren Wachstums-

finanzierung für Start-ups liegen. Unter Einbindung der Wirtschaft, Banken und Investor:innen

wollen wir eine Initiative anstoßen, mit der wir unseren Gründer:innen einen besseren Zugang

zu Wagniskapital ermöglichen können. Einen besonderen Fokus wollen wir für Rheinland-Pfalz

auf Biotechnologie-, Chemie-, IT- und KI- sowie Mobilitätslösungen legen, denn hier liegen große

Potenziale für Forschung, Start-ups und etablierte Unternehmen im Land.

Ausgründungskultur etablieren

Unser Ziel ist es, die Zahl der Ausgründungen aus unseren Hochschulen und Forschungseinrich-

tungen deutlich zu erhöhen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für eine bessere finanzielle und

strukturelle Ausstattung der Gründungsbüros und Gründerzentren ein. Wir unterstützen die

„Startup Factories“ SouthwestX und FUTURY – The Future Factory. Auch die Digital Hubs wollen

wir weiter fördern und auf andere Regionen ausweiten. Wir wollen Gründungen nicht nur aus der

Forschung heraus, sondern auch von Handwerker:innen, Kreativen und Tüftler:innen, auch in der

Fläche, stärken. Wer eine gute Idee hat, soll in Rheinland-Pfalz einfach und unbürokratisch grün-

den können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu wollen wir passgenaue Beratung,

einfache Förderwege und bezahlbare Räume für junge Unternehmen ausbauen.

28Ideen vernetzen – Zukunft gestalten

Wir GRÜNE wollen Gründer:innen enger miteinander vernetzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein,

das „Startup Office RLP“ als zentrale Plattform für das Start-up-Ökosystem von Rheinland-Pfalz

auszubauen. Mit einem jährlichen Start-up-Festival wollen wir die Sichtbarkeit des Start-up-Öko-

systems für Gründer:innen und Investor:innen über Rheinland-Pfalz hinaus verbessern. Wir wol-

len gezielt mehr Gründer:innen in Rheinland-Pfalz unterstützen und bestehende Initiativen wie

den landeseigenen Gründer:innenpreis weiter stärken und ausbauen. Im Zukunftsfeld Biotechno-

logie wollen wir insbesondere die Landes-Dachmarke BioVation zu einem wirkungsvollen Bera-

tungs- und Standortnetzwerk für Biotech im Land ausbauen und ressortübergreifend bei der

Staatskanzlei ansiedeln. Über ein spezielles Förderprogramm wollen wir gerade Start-ups im Bi-

otech-Bereich unterstützen, vergünstigte Laborräume zu finden. Zur Unterstützung der IT- und

KI-Gründungen führen wir ein gezieltes Förderprogramm mit diesem Schwerpunkt ein.

Erfolgreiche Gründungen langfristig halten

Wir wollen, dass innovative Gründungen in Rheinland-Pfalz nicht abwandern, sondern hier Zu-

kunft gestalten. Dafür schaffen wir nachhaltige Perspektiven über die Gründungsphase hinaus.

Nach einer Ausgründung aus Technologie- und Innovationszentren brauchen Jungunterneh-

mende bezahlbare, gut angebundene und ökologisch entwickelte Gewerbeflächen. Wir setzen

uns für ein landesweites Flächenmanagement ein, das leerstehende Bestandsimmobilien und

Konversionsflächen gezielt für Start-ups nutzbar macht – mit Fokus auf Energieeffizienz, Kreis-

laufwirtschaft und kurze Wege zwischen Forschung, Produktion und Markt. So fördern wir regio-

nale Wertschöpfung, sichern Fachkräfte in der Region und machen Rheinland-Pfalz zu einem Ort,

an dem nachhaltige Ideen wachsen – und bleiben. Für selbstständige Frauen gibt es bisher in

der Schwangerschaft keinen gesetzlich geregelten Mutterschutz. Dafür wollen wir uns auf Bun-

desebene stark machen.

Tourismus

Natur erleben

Wir GRÜNE setzen auf naturnahe Erlebnisse. Mit einer Wander- und Rad-Offensive bringen wir

Tempo in den Ausbau unserer Wander- und Radwege. Davon profitieren Bewohner:innen und

Gäste gleichermaßen. Unsere Schutzgebiete – der Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das Bio-

sphärenreservat Pfälzerwald und die Naturparke – sind bereits jetzt Besuchermagnete. Wir wol-

len für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung dieser Schutzgebiete sorgen. Mit ei-

ner gemeinsamen Vermarktung unserer Natur-Highlights wollen wir Rheinland-Pfalz noch stär-

ker als nachhaltigen Tourismusstandort etablieren. Durch nachhaltigen Tourismus, mit Besucher-

lenkung und Information, wollen wir Erholung in der Natur und gleichzeitigen Erhalt der Arten-

vielfalt ermöglichen.

29Tourismus, der allen offensteht

Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein. Rheinland-Pfalz ist bei der Zer-

tifizierung „Reisen für Alle“, die Urlaubsangebote mit geprüfter Barrierefreiheit auszeichnet, be-

reits führend. Wir GRÜNE wollen die Zahl der zertifizierten Betriebe und Einrichtungen in Rhein-

land-Pfalz verdoppeln. Dazu unterstützen wir Gastgewerbe und Kommunen bei der Umsetzung

barrierefreier Angebote. Unser Ziel ist, dass jeder Mensch Rheinland-Pfalz erleben kann, unab-

hängig von Alter oder körperlicher oder intellektueller Beeinträchtigung.

Familienfreundlich und bezahlbar

Der Familienurlaub bietet im oft stressigen Alltag die Gelegenheit, gemeinsam Zeit zu verbringen

und neue Kraft zu schöpfen. Wir GRÜNE wollen, dass Urlaub in Rheinland-Pfalz für alle Familien

möglich bleibt. Deshalb weiten wir die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen bei

der Familienfreizeit aus. Energetische Sanierung und barrierefreien Umbau von Jugendherbergen

und Familienferienstätten wollen wir gezielt fördern.

Lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität

Unsere historischen Innenstädte und Kur- und Weinorte sind Schätze, die es zu bewahren und zu

beleben gilt. Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch mehr Grün, weniger Verkehr und gute Inf-

rastruktur stärken – damit Plätze zum Verweilen, Flanieren und Begegnen einladen. Gemeinsam

mit Kommunen und Tourismusakteur:innen wollen wir Investitionen in attraktive Ortsbilder,

hochwertige Gastronomie und nachhaltige Veranstaltungen voranbringen. Für unsere Kur- und

Heilbäder wollen wir eine besondere institutionelle Unterstützung implementieren, da sie vor

besonderen Herausforderungen stehen.

BUGA und LAGA als Chance für nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität

Die Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße und die Bundesgartenschau 2029

am Mittelrhein sind wichtige Impulse für nachhaltigen Tourismus und Regionalentwicklung in

Rheinland-Pfalz. Beide Veranstaltungen sollen klimaneutral umgesetzt werden und einen dauer-

haften Mehrwert für die Region und die Menschen vor Ort schaffen. Dazu gehören nachhaltige

Konversionsprojekte, innovative Tourismusangebote, Maßnahmen zur Klimaresilienz und um-

weltfreundliche Mobilität. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteur:innen

und fordern transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, da-

mit regionale Interessen gebündelt und gemeinsame Ziele verwirklicht werden.

30Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr der Zukunft

Mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards im Landesnahverkehrsplan schaffen wir den

ÖPNV der Zukunft in Rheinland-Pfalz. Für Pendler:innen, Tourist:innen und Schulkinder braucht

es Zuverlässigkeit im Bus- und Bahnangebot. Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden wir Busse und

Bahnen noch stärker dorthin lenken, wo Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, und das

Bus- und Bahnangebot auch in Randzeiten stärken. Bei der Finanzausstattung der Kommunen

werden wir Bus und Bahn endlich auch finanziell mindestens gleichrangig mit dem Auto behan-

deln und im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom), dass Förderung kommunaler Ver-

kehrsinfrastruktur regelt, mindestens 50 Prozent der Mittel für Infrastruktur des öffentlichen

Nahverkehrs einsetzen. Das Nahverkehrsgesetz wollen wir novellieren und den Kommunen die

Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung Nahverkehrsabgaben einzuführen. On-Demand-

Angebote, also flexible Rufbussysteme, die auf Bestellung zur Verfügung stehen und in einigen

Teilen des Landes bereits in Ergänzung zum ÖPNV eingesetzt werden, können im ländlichen

Raum zur Erschließung weißer Flecken im Streckennetz beitragen, wenn für Linienverkehre keine

ausreichende Nachfrage besteht. Wir GRÜNE wollen Synergien im Nahverkehr nutzen, die Struk-

turen überprüfen und rechtliche Rahmenbedingungen verbessern. Gemeinsam mit den Verkehrs-

unternehmen suchen wir nach Lösungen, um Personalengpässe zu überwinden und das ÖPNV-

und SPNV-Angebot zu stabilisieren.

Schiene – Rückgrat der klimafreundlichen Mobilität

Damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige und pünktliche Bahn entscheiden, wollen wir

die rheinland-pfälzische Schiene stärken und modernisieren. Mit der Ausbaustrategie Rheinland-

Pfalz-Takt 2030+ wollen wir eine stabile Planungsgrundlage für den weiteren Ausbau der Regi-

onalverkehrsangebote schaffen. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken wer-

den wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Mit einer durch das Land getragenen Infra-

strukturgesellschaft wollen wir den Ausbau und die Reaktivierung der Schieneninfrastruktur im

Land vorantreiben. Bei Projekten, die vorerst nicht reaktiviert werden können, sichern wir die

Strecken. Wir wollen den Ausbau der Straßenbahnnetze wie bei der Pfalztram oder in Mainz för-

dern.

Der Bund darf sich nicht länger davor drücken, seiner Verantwortung für ein angemessenes Fern-

verkehrsangebot auf der Schiene gerecht zu werden. Dies schließt auch die Anbindung aller Lan-

desteile an die nächstgelegenen ICE-Knoten mit ein.

Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, wie bei

der Eifelstrecke, sowie Neubaustrecken ein. Die Situation im Mittelrheintal ist für den Bahnver-

kehr, aber vor allem für die dort lebenden Menschen aufgrund des Zuglärms eine große Belas-

tung. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene insbesondere für den Ausbau einer Alternativ-

31strecke zum Mittelrhein sowie umfangreichen Lärmschutz einsetzen. Für ein modernes und leis-

tungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen

vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.

Deutschlandticket – Erfolgsgeschichte fortschreiben

Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen, es auf einem günstigen Preis-

niveau halten und familienfreundlich ausgestalten.

Alle Schüler:innen, unabhängig von der Entfernung zur Schule, und Freiwilligendienstleistende

sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen. Für Auszubildende wollen wir analog zu den

Studierenden ein vergünstigtes Deutschlandticket über das Jobticket. Perspektivisch wollen wir

für beide Gruppen auch einen kostenloses Ticketangebot. Damit ermöglichen wir gesellschaftli-

che Teilhabe und fördern die Nutzung klimafreundlicher Mobilität.

Zudem machen wir GRÜNE uns für ein Jobticket für die Beschäftigten im Land Rheinland-Pfalz,

in den Verwaltungen und in Betrieben unabhängig von der Betriebsgröße stark.

Rückenwind fürs Rad

Die Stärkung des Radverkehrs muss endlich eine verkehrspolitische Priorität in Rheinland-Pfalz

darstellen, finanziell wie personell bei den zuständigen Behörden. Zwischen allen Kommunen

und zwischen zentralen Orten wie Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden innerhalb der Kom-

munen sowie zu ÖPNV-Haltestellen und Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbin-

dungen bestehen, die insbesondere im Alltag die Attraktivität des Radfahrens steigern. Wir wol-

len den Radverkehrsentwicklungsplan 2030 konsequent umsetzen. Den Neu- und Umbau sowie

die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich ausweiten. Die Planung und der Bau von neuen

Radwegen soll dabei deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die Belange des Natur-

und Umweltschutzes zu vernachlässigen. Die sieben Pendler-Radrouten wollen wir zügig umset-

zen. Ebenso wollen wir bei Pendler-Radrouten umfangreiche Abstimmungen zwischen verschie-

denen Behörden deutlich reduzieren und zentrale vereinfachte Verfahren nutzen, indem wir sie

zukünftig als Landesstraßen planen und bauen. Wir werden die Kommunen weiterhin mit der

Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK) unterstützen. Die

Planung und Umsetzung von Radwegen werden wir durch das Land stärker koordinieren und so

die Kommunen entlasten. Bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommu-

nen mehr Handlungsspielraum erhalten, beispielsweise bei der Verwendung von Piktogramm-

ketten. Fahrradprojekte der Kommunen dürfen durch die Aufsichtsbehörde aus finanziellen Grün-

den nicht untersagt werden. Richtlinien für die Radverkehrsinfrastruktur sollen konsequent an-

gewandt werden.

32Sicher und klimafreundlich in Stadt und auf dem Land unterwegs

Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger Abgase und Autolärm. Dafür wol-

len wir mehr Platz für sichere Radwege, mehr Platz für Fußgänger:innen und Begegnungsräume.

Unser Herzensanliegen, die Schulwegsicherheit, unterstützen wir durch die Förderung von Schul-

wegkonzepten.

Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Schulstraßen erleichtern. Dafür werden durch das

Land verbindliche Leitlinien zur Anwendung der StVO geschaffen, damit Schulstraßen unbüro-

kratisch und rechtssicher angeordnet werden können. So erhöhen wir die Sicherheit auf dem

Schulweg und fördern die Selbstständigkeit aller Schüler:innen.

Wir GRÜNE verfolgen darüber hinaus in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero – keine Verkehrs-

toten und Schwerverletzten mehr auf unseren Straßen. Tempo 30 soll deshalb zum neuen Normal

in Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die Kommunen proaktiv, bestehende Möglich-

keiten zu nutzen, unterstützen die finanzielle Ausstattung und setzen uns beim Bund für weiter-

gehende Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 ein. Bürgerbusse unterstützen

wir weiter und erkennen das wichtige bürgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen an.

Bequem und einfach umsteigen

Die Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln auf einer Strecke (Multimodalität) ist ein Schlüs-

sel zur klimafreundlichen und flexiblen Mobilität. Wir GRÜNE wollen die Anzahl der Mobilitäts-

stationen im Land deutlich ausweiten und den Umstieg auf verschiedene Sharingangebote wie

Car-, Bike- und E-Scootersharing sowie öffentliche Verkehrsmittel erleichtern. An den Mobilitäts-

stationen, auch im ländlichen Raum, wollen wir ausreichend komfortable und sichere Abstell-

und Lademöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung stellen. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wol-

len wir erleichtern. Wir weiten den Ausbau und die Modernisierung von Bahnstationen in Rhein-

land-Pfalz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit aus. Mit Mobilitätsmanage-

mentangeboten motivieren und fördern wir private Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschu-

len, um die Wege ihrer Beschäftigten sowie von Schüler:innen stärker auf die Verkehrsmittel des

Umweltverbundes zu verlagern.

Der Umstieg kann nur mit guten und abgestimmten Umstiegen von Bahn auf Bus gelingen. Dafür

setzen wir auf eine Mobilitätsleitstelle, um die Abstimmung verschiedener Verkehrsträger besser

zu verknüpfen, damit die Fahrgäste nicht das Nachsehen bei Verspätung haben.

Straßeninfrastruktur – Erhalt vor Neubau

Unsere Priorität liegt auf der Sanierung der Straßen, insbesondere der Brücken. Vom Bund fordern

wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung nach Klima- und Umweltaspekten bei

allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan. Wir wollen die ge-

33planten Landesstraßenneubauprojekte auf den Prüfstand stellen. Aus der Zeit gefallene Auto-

bahn-Großprojekte wie den Ausbau der A 1, B 8, B 10 und B 49 sowie den sechsspurigen Voll-

ausbau der A 643 und den Moselaufstieg lehnen wir ab. Für den Wunsch vieler Menschen, den

Rhein auch zwischen Mainz und Koblenz schnell und einfach überqueren zu können, wollen wir

naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete Lösungen finden,

ohne den Fokus dabei auf das Auto zu legen und die verkehrlich notwendigen und zum histori-

schen Mittelrheinerbe gehörenden Fähren nicht gefährden. Dabei soll das Fährangebot vollstän-

dig in den regionalen ÖPNV integriert werden.

Klimafreundlich unterwegs

Wir setzen uns für einen zügigen, bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur gerade im länd-

lichen Raum ein. Wir wollen die Mitfahrerparkplätze in Zuständigkeit des Landesbetriebs Mobi-

lität und die Liegenschaften des Landes mit Ladestationen und – wo möglich – mit PV-Anlagen

ausstatten. Die Dienstwagenflotte des Landes sowie untergeordneter Behörden sollen zügig auf

E-Mobilität umgestellt werden. Im Busverkehr unterstützen wir bei der Erreichung der Ziele der

Clean-Vehicles-Directive zur Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge.

Schifffahrt für die Zukunft aufstellen

Wir unterstützen die Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz. Mit der Verlagerung von Gütern von

der Straße auf das Wasser können wir Emissionen sparen, Lärm verringern und unsere Straßen

entlasten. Davon profitieren Anwohner:innen ebenso wie Unternehmen. Wir wollen die klima-

freundliche Antriebswende in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Um-

schlaganlagen weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass an Anlegeplätzen für die Schiff-

fahrt Landstrom zur Verfügung steht.

Vor Lärm schützen

Ob Flug-, Straßen- oder Bahnlärm: Wir GRÜNE wollen die Menschen vor Verkehrslärm schützen.

Mit der Erstellung des Lärmatlasses wurden Lärmschwerpunkte für Rheinland-Pfalz identifiziert.

Diese wollen wir reduzieren und Lärmschutzmaßnahmen fördern.

Hochschule und Forschung

Modernste Wissenschaft und Lehre für das Land der guten Ideen

Rheinland-Pfalz ist ein Land der Ideen. Damit das so bleibt, stärken wir die Hochschulen als Orte

des Lernens, Forschens und Mitgestaltens. Denn Wissenschaft treibt Innovation, Klimaschutz und

unsere Wirtschaft voran. Sie steht für kritisches Denken, Teilhabe und Fortschritt. Hochschulen

sind wichtige Orte der Demokratiebildung. Bei uns sollen alle Menschen ohne Gewalt und Dis-

kriminierung lernen, forschen und lehren können.

34Unsere Hochschulen: individuell, nachhaltig, demokratisch

Wir GRÜNE wollen unsere Hochschulen im Land dabei unterstützen, entlang ihrer individuellen

Profile ihre Potenziale voll auszuschöpfen und für kommende Generationen von Studierenden

noch attraktiver zu werden. Dazu gehören eine solide Grundfinanzierung und eine Umgebung,

die zum Forschen und Lernen vor Ort einlädt.

Exzellente Forschung braucht Zeit und Freiräume – deshalb ist uns die Stärkung der Grundla-

genforschung besonders wichtig, auch wenn ihre Ergebnisse sich oft erst langfristig zeigen und

nicht sofort finanziell messbar sind. Gleichzeitig unterstützen wir alle Universitäten, die eine

Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie anstreben. Mit uns werden die Hochschulen Vor-

reiter in Sachen Klimaschutz: mit Solaranlagen auf allen Dächern, grünen Außenflächen, einem

nachhaltigen Mobilitätsmanagement und einem klaren Plan für die Gebäudesanierung – auch in

Eigenregie. Nachhaltigkeitsmanager:innen begleiten die Umsetzung vor Ort. Forschung für Nach-

haltigkeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Förderung von innovativen Studiengän-

gen gehören dazu.

Wir stärken die Demokratie an den Hochschulen – durch mehr Mitbestimmung für Studierende,

Tarifverträge für studentische Hilfskräfte und transparente Strukturen mit einem starken Senat.

Gute Bedingungen für Studierende mit starken Studierendenwerken

Wir haben die Zweitstudiengebühren abgeschafft und die psychosoziale Betreuung für Studie-

rende ausgebaut. Studierende aus nichtakademischen Familien, mit Behinderung oder in heraus-

fordernden Lebenslagen unterstützen wir gezielt – mit weniger Barrieren und mehr Teilhabe und

Inklusion. Damit in Rheinland-Pfalz alle Studierenden gesund lernen können, unterstützen wir

die Hochschulen dabei, das Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu in-

tegrieren. Wir befürworten alle Maßnahmen, die Druck aus dem Studienalltag nehmen, wie bei-

spielsweise die Erhöhung von Regelstudienzeiten. In Wissenschaft und Ausbildung brauchen wir

als gleichwertige Kompetenz die Erfahrungsexpertise. Wir unterstützen deshalb partizipative

Forschung, in der Menschen mit Behinderungen als Expert:innen in eigener Sache gleichberech-

tigt mitwirken.

Studierende brauchen gute Bedingungen – vom Semesterticket über bezahlbare Wohnheime bis

hin zu gesunder, nachhaltiger Verpflegung in der Mensa. Dafür stärken wir die Studierenden-

werke finanziell und setzen uns für eine BAföG-Reform ein, die die steigenden Kosten insbeson-

dere beim Wohnen wirklich abfedert und den Berechtigtenkreis erweitert. Zusätzlich müssen Be-

ratungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um Barrieren abzubauen und Teilhabe zu garantieren.

35Verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft

Wir sorgen für mehr Sicherheit und Planbarkeit im Wissenschaftsbetrieb: in Anlehnung an das

Bremer Modell mit mehr festen Stellen im Mittelbau, fairer Bezahlung und verlässlichen Karrie-

rewegen für Wissenschaftler:innen. Strukturen müssen so gestaltet sein, dass Frauen in der Wis-

senschaft sichtbar sein können und auf allen Karrierestufen gleichsam vertreten sind. Auf Bun-

desebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

ein.

Wissenschaft mit Wirkung

Wir wollen, dass Wissen aus den Hochschulen in die Gesellschaft wirkt – und zurück. Deshalb

bauen wir die Wissenschaftskommunikation weiter aus, setzen auf Internationalisierung und ver-

teidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirt-

schaft wollen wir verstärkt weiterentwickeln, ihn an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung

orientieren und an jeder Hochschule Innovation Hubs ansiedeln, die Forscher:innen mit Unter-

nehmer:innen vernetzen und beim Gründen und Anmelden von Patenten unterstützen. Das Pro-

motionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften war ein wichtiger Schritt, um

Forschung und Praxis weiter zusammenzubringen – die weitere Ausgestaltung der Promotions-

cluster im Land wollen wir unterstützend begleiten. Die Forschung zu KI wollen wir verstärkt auf

Umweltforschung ausrichten. Wer unser Zusammenleben als Gesellschaft verstehen und gestal-

ten will, braucht starke Geistes- und Sozialwissenschaften. Sie liefern das Wissen, um Demokra-

tie, Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt zu fördern.

Gute Gesundheitsversorgung beginnt mit der Ausbildung

Wir begleiten die Transformation der einzigen Unimedizin im Land. Modelle für mehr Medizin-

studienplätze wie die Medizincampus Trier und Koblenz möchten wir auf weitere Standorte über-

tragen und die Zahl der medizinischen Studienplätze weiter ausbauen. Außerdem setzen wir ei-

nen starken Fokus auf Pflegewissenschaften und Gesundheitsberufe. Denn gute Gesundheitsver-

sorgung beginnt mit guter Ausbildung.

Verwaltungsdigitalisierung

Verwaltung als digitaler Service für alle

Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger:innen und Staat. Für

uns GRÜNE ist die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf

allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung – und das am besten digital – eine Selbstverständ-

lichkeit.

36Mit der Stärkung des bereits bestehenden Serviceportals bus.rlp.de schaffen wir eine zentrale

Anlaufstelle für alle Anliegen und stärken die digitale Souveränität unserer Bürger:innen. Durch

eine deutliche Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit und eine konsequente Bewerbung der BundID

machen wir den Zugang zu allen staatlichen Dienstleistungen so einfach wie möglich.

Bürger :innen freundliche und barrierefreie digitale Angebote

Die Verfügbarkeit und die Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den Bedürfnissen der

Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Wir GRÜNE wollen eine moderne Verwaltung, die

zeitgemäß auf die Bedürfnisse ihrer Bürger:innen reagieren kann und gleichzeitig wirkungsvoll

und mutig arbeitet. Dafür müssen digitale Verwaltungsdienstleistungen einheitlich, mit Bezug

zum Onlinezugangsgesetz, angeboten werden. Grundsätzlich gilt es, Verwaltungsprozesse neu

zu denken sowie bürger:innenfreundlich zu gestalten. Wir wollen die E-Government-Angebote

weiter ausbauen und digitale Verwaltungsleistungen barrierefrei und mehrsprachig zur Verfü-

gung stellen. Wir werden den Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommu-

nen unterstützen, die ein auf allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten ermöglicht. Da-

bei haben wir im Blick, dass eine resiliente Landes-IT-Struktur in besonderem Maße den Anfor-

derungen der IT-Souveränität genügen und in Gänze europäisch angelegt sein muss.

Die Verwaltung der Zukunft: digital, automatisiert und agil

Die öffentliche Verwaltung wollen wir GRÜNE durch Modernisierung und Automatisierung wir-

kungsvoller gestalten und zu einem Kulturwandel führen. Unser Ziel einer flächendeckenden

Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel durch e-Akte, werden wir auf allen Verwal-

tungsebenen umsetzen. Begleitend dafür führen wir einen Change-Management-Prozess ein, um

Mitarbeitende und Vorgesetzte bei der Digitalisierung zu schulen. Zusätzlich schaffen wir einen

Rahmen, um Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zu testen und einzusetzen.

Wir wollen Open Data für Datenanalysen und Künstliche Intelligenz gezielt nutzen, um Verwal-

tungsprozesse und -abläufe zu optimieren.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei mit besonderer Verantwortung,

der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent erfolgen.

Klare Zuständigkeiten und Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung

Wir wollen klare Zuständigkeiten zur effizienten Umsetzung digitaler Prozesse in Verwaltung und

Wirtschaft schaffen. Dazu werden wir die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierungsvor-

haben durch zentrale IT-Dienstleistungen des Landes unterstützen. Wir wollen bestehende Struk-

turen stärken und nachhaltig fördern, um eine schnelle und einheitliche Umsetzung der digitalen

Transformation der Verwaltungen zu gewährleisten. Den Landesbetrieb Daten und Informationen

wollen wir weiterentwickeln und die Unterstützung für Land und Kommunen bündeln.

37Transparenz

Privatsphäre schützen und Transparenz fördern

Wir GRÜNE nutzen die Potenziale digitaler Technologien zum Schutz der Privatsphäre und für

Transparenz sowie Open Data auf allen staatlichen Ebenen.

Landestransparenzgesetz weiterentwickeln und digitale Barrieren abbauen

Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf grüne Initiative im Landestransparenzgesetz

verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen von Interessengruppen mit der Landesre-

gierung oder Spitzenbeamt:innen mit einer Karenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister

verpflichtend veröffentlichen und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fuß-

abdruck für Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen. Das Transparenzportal des Lan-

des wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter ausbauen und umfassend barriere-

frei gestalten. Denn in unserer zunehmend digitalisierten Welt sind Barrierefreiheit und digitale

Teilhabe von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Bürger:innen uneinge-

schränkten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen haben. Außerdem werden wir die

Kommunen bei der Transparenz ihrer Daten unterstützen, beispielsweise bei den Ratsinformati-

onssystemen oder dem Livestreaming aus den Ratssitzungen.

Open Data für alle verfügbar machen

Wir wollen den Menschen, Unternehmen, der Wissenschaft, den sozialen Einrichtungen und Ini-

tiativen sowie der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei öffentliche Daten zur freien Nutzung be-

reitstellen. Dafür werden wir die Open-Data-Strategie des Landes und das Open-Data-Gesetz

evaluieren und den Anwendungsbereich ausweiten. Wir streben eine umfassende Veröffentli-

chung von Daten der Verwaltung an. Dies gilt insbesondere für wissenschaftliche Zwecke.

Datensouveränität und Cybersicherheit stärken

Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Daten wollen wir weiter ausbauen und

unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken. Wir verstehen Datenschutz nicht als Bremse, sondern

wollen die Selbstbestimmung über die eigenen Daten – die Datensouveränität – aktiv fördern.

Dazu wollen wir die Datenschutzaufsicht stärken. Insbesondere unsere kritische Infrastruktur und

sensible Daten der Bürger:innen müssen streng geschützt werden. Unsere Unternehmen unter-

stützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr sowie der Strafverfolgung durch Polizei und

Staatsanwaltschaften.

38Medien

Umgang mit Medien fördern, Desinformation bekämpfen und Medienbranche stärken

Wir GRÜNE wollen, dass Medienbildung als feste Säule schon in Kitas beginnt und in Schulen

systematisch weitergeführt wird. Nur wer manipulative Sprache durchschaut, Methoden be-

herrscht, um Fakten von Fake News zu unterscheiden und Hass-Postings kritisch reflektieren

kann, bewegt sich wirklich sicher in der digitalen Welt. Diese Sicherheit wird immer entscheiden-

der für die mündige Beteiligung an demokratischen Prozessen. Deswegen wollen wir auch Men-

schen mit wenig digitaler Vorerfahrung gezielt ansprechen. Desinformation mit dem Ziel der De-

stabilisierung demokratischer Gesellschaften wird längst gezielt eingesetzt, um beispielsweise

Wahlen zu beeinflussen oder staatliche Institutionen und politische Akteur:innen zu beschädigen.

Diesen Bedrohungen treten wir GRÜNE entschieden entgegen und unterstützen bei der Aufklä-

rung gegen Desinformation. Dazu werden wir die Einrichtungen der politischen Bildung, Demo-

kratieförderung und Medienkompetenz stärken.

Vielfältige und barrierefreie Medienlandschaft sichern

Eine hochwertige und vielfältige Medienlandschaft ist für eine moderne Demokratie unerlässlich.

Wir werden uns deshalb weiter für eine vielfältige und barrierefreie Medienlandschaft einsetzen.

Neben einer klaren Unterstützung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das für uns

GRÜNE auch eine Stärkung der regionalen Medienlandschaft. Wir stärken die Zusammenarbeit

der öffentlich-rechtlichen Anstalten und unterstützen den Aufbau gemeinsamer Plattformen so-

wie die Idee eines Public Open Space des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf europäischer

Ebene. Beim Ausbau öffentlich-rechtlicher digitaler Angebote haben wir insbesondere junge

Menschen im Blick.

Medienbranche als Standort – und Innovationsfaktor fördern

Die Medienbranche ist ein wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Innovationsmotor. Wir

GRÜNE wollen die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter ausbauen. Wir setzen uns

zudem für sinnvolle Förderkriterien unter Beachtung von Jugendschutzaspekten ein.

Medienbildung und Schutz für Kinder und Jugendliche

Beim Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien wollen wir nicht nur regulieren, sondern

vor allem befähigen. Handyverbote reichen nicht aus, wenn sie nicht von wirksamer Medienbil-

dung begleitet werden. Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten, kritischen

und respektvollen Nutzer:innen digitaler Räume zu machen und gleichzeitig funktionierende

Schutzmechanismen zu schaffen. Deswegen wollen wir auf Bundesebene die Social-Media-Platt-

formen stärker in die Pflicht nehmen, uns für die Einführung wirksamer Alterskontrollen bei

Social-Media-Plattformen einsetzen und die erfolgreiche Kampagne von #ScrollNichtWeg im

39Land weiter fortsetzen. Zudem wollen wir landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte

Gewalt im Netz in Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen und Fachstellen einrichten.

40GERECHT

41Rheinland -Pfalz für alle gerecht gestalten

Gerechtigkeit ist das Fundament eines starken und solidarischen Miteinanders. Für uns heißt ge-

recht gestalten, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz – unabhängig von Herkunft, Alter, Ge-

schlecht oder Einkommen – gleiche Chancen haben. Bildung ist dafür der Schlüssel: Wir wollen,

dass jedes Kind die bestmögliche Förderung bekommt, ob in der Kita, in der Schule oder in der

Ausbildung. Weiterbildung soll für alle möglich sein. Jugendliche brauchen Orte, an denen sie

sich ausprobieren und mitgestalten können. Arbeit muss fair bezahlt werden. Wer Unterstützung

braucht, muss sie zielgenau bekommen. Familien brauchen verlässliche Betreuung, Pflegekräfte

faire Arbeitsbedingungen, Menschen mit Behinderungen volle und gleichberechtigte Teilhabe.

Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die wohnortnah und am Menschen orientiert

ist, und für einen starken Verbraucherschutz, der Sicherheit gibt. Antidiskriminierung, Gleichstel-

lung und die Rechte von Frauen, genau wie die von queeren Menschen, sind für uns unverhan-

delbar. Integration bedeutet für uns, dass Zugezogene hier im Land ein Zuhause finden und aktiv

am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Gerechtigkeit zeigt sich nicht in großen Worten,

sondern im gelebten Alltag, der für alle funktioniert. Wir streben deshalb eine inklusive und bar-

rierefreie Gesellschaft an – und dafür machen wir grüne Politik.

Kinder und Familie

Familie und Beruf unter einem Hut

Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb setzen wir uns für mehr Vereinbarkeit von Familie

und Beruf ein, für ein Arbeitsrecht, das zu unterschiedlichen Lebensphasen und Lebensentwürfen

passt, und für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. Alleinerziehende müssen dabei be-

sonders berücksichtigt werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Kinderkran-

kengeld zu einer vollen Lohnersatzleistung für gesetzlich Versicherte wird. Genauso wie für eine

Reform des Elterngelds. Wir wollen, dass längere Elternzeiten auch für Väter attraktiver werden.

Auch unsere Landesverwaltung soll familienfreundlicher werden: mit mehr 75-Prozent-Stellen

und Führungsjobs in Teilzeit. Kita-Gebühren – auch für U2-Kinder – wollen wir vollständig ab-

schaffen.

Familien entlasten – finanziell und im Alltag

Wohnen, Mobilität, Freizeit: Jede Familie braucht Platz, Zeit und Bewegungsspielraum. Für einen

guten Start ins Leben führen wir eine Familienbox zur Geburt ein, ein Startset mit allem, was in

den ersten Lebensmonaten des Kindes benötigt wird. Die Familienkarte in Rheinland-Pfalz ma-

chen wir automatisch für alle verfügbar. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderprodukte geringer

besteuert werden. Und wir sagen klar: Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Familienpolitik

42muss sich an Kindern orientieren – nicht an alten Rollenbildern. Wir setzen uns für ein kosten-

freies, gesundes und regionales Mittagessen für alle Kinder ein.

Kinderarmut beenden, Kinderrechte stärken

Jedes Kind soll ohne Armut aufwachsen. Ob in Freizeit, Sport oder der Kunst: Kinder haben ein

Recht auf Teilhabe. Wir wollen eine echte Kindergrundsicherung genauso wie höhere Leistungen

für Bildung und Teilhabe und setzen uns dafür auf Bundesebene verstärkt ein.

Kinder sollen mitreden können: in der Kita, in der Schule, im Alltag, in der Kommune. Das Recht

von Kindern zur politischen Beteiligung gehört ins Grundgesetz und in unsere Landesverfassung.

Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass Jugendbeteiligung heute fester Bestandteil der Ge-

meindeordnung ist. Kinderbeteiligung soll genauso selbstverständlich werden.

Hilfe für Familien in herausfordernden Lebenssituationen

Wenn das Leben aus dem Gleichgewicht gerät, braucht es schnelle Unterstützung. Wir bauen

Anlaufstellen für Familien in Not aus und stärken und vernetzen Familienzentren, familienorien-

tierten Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung. Das Programm „Guter Start ins Kinderle-

ben“ bringen wir in alle Geburtskliniken in Rheinland-Pfalz und wir schaffen mehr Stellen für

Familienhebammen. Frühe Hilfen sollen bis zum sechsten Lebensjahr weitergeführt werden. Per-

sonen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir eine verlässliche wohnungs- und beratungsbe-

zogene Unterstützung bieten, um einen gleichberechtigten Start ins Erwachsenenleben zu si-

chern.

Familien mit Kind oder Eltern mit Behinderung stehen im Alltag vor besonderen Herausforde-

rungen. Eltern mit Behinderung wollen wir durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Elternas-

sistenz unterstützen, damit sie ihre Erziehungsaufgaben selbstbestimmt und gleichberechtigt

wahrnehmen können.

Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch

Pflegeeltern Elterngeld bekommen. Wir werden weiter auf die Umsetzung drängen.

Kinder besser schützen

Jedes Kind soll gewaltfrei aufwachsen – dafür setzen wir uns ein. Mit dem landesweiten Pakt

gegen sexualisierte Gewalt sind wir neue Wege gegangen. Mit dem bundesweit ersten Betroffe-

nenbeirat haben wir eine unersetzliche Perspektive von Fachleuten, deren Empfehlungen wir

jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Darüber hinaus setzen wir mit dem Amt eines/einer Landesbe-

auftragten gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen bei der Landesregierung einen

Meilenstein für die politische Vertretung von betroffenen Kindern und Jugendlichen im Kampf

gegen sexuellen Missbrauch.

43Wir wollen, dass bis spätestens 2029 überall, wo mit Kindern gearbeitet wird – ob in der Schule,

im Verein oder im Ferienlager – ein verbindliches Schutzkonzept vorliegt. Dafür stärken wir die

Fachkräfte, vor allem in den Kinderschutzdiensten, aber auch im pädagogischen Landesinstitut.

Polizei und Justiz werden wir weiter schulen, damit sie kindgerecht arbeiten können. Bei der

Bekämpfung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet setzen wir uns da-

für ein, dass Polizei und Justiz die bei Ermittlungen bekannt gewordenen Speicherorte an

Hostingunternehmen im In- und Ausland zur freiwilligen Löschung der Daten weitergeben. Wir

verbessern die Prozesse in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte Gewalt erleben muss-

ten. Und wir stärken die Kinderschutzdienste im Land. Wir bauen die Opfer- und Entschädigungs-

beratung aus und sichern die Weiterfinanzierung der „Nummer gegen Kummer“. Denn: Kein Kind

soll mit seinem Trauma allein bleiben.

Frühkindliche Bildung

Jedes Kind verdient eine liebevolle, verlässliche und wohnortnahe Kita – mit Herz, Qualität, ge-

sundem Essen und Raum zum Entfalten. Dafür schaffen wir ausreichend Kita-Plätze und gewin-

nen mehr qualifiziertes Personal durch eine flächendeckend berufsbegleitende, entsprechend

gut bezahlte Ausbildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielte Fortbildungen. Um

das Recht von Kindern mit Behinderung auf Inklusion und Teilhabe zu sichern, setzen wir uns für

die Schaffung eines Inklusionsbudgets für Kitas ein.

Starke Fachkräfte – starke Kitas

Gute Betreuung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen für faire Bezahlung, mehr Zeit

für die Leitung einer Kita und die Anleitung von Auszubildenden. Zudem sorgen wir für einen

besseren Personalschlüssel, der Hand in Hand mit der Fachkräftegewinnung geht. Außerdem set-

zen wir auf starke Trägerstrukturen und unterstützen Trägerzusammenschlüsse. So sichern wir

Qualität, entlasten Fachkräfte und machen den Beruf attraktiver.

Kitas als Familienorte

Kitas sollen Orte der Begegnung für Kinder und Eltern sein. Deshalb bauen wir Familienzentren

aus und stärken die Kita-Sozialarbeit. Für echte Teilhabe setzen wir auf inklusive Bildung von

Anfang an und sorgen dafür, dass die Kitas im Land diese Aufgabe auch meistern können.

Naturnahe Bildung in Kita und Schule

Ein weiteres Ziel ist, Kinder schon im frühen Alter an die Natur als Lernort heranzuführen. So

kann ein breites Verständnis für die Abläufe und Zusammenhänge in der Natur von klein auf

erlernt werden. Wir wollen entsprechende Konzepte und Angebote in allen Kitas und Schulen.

44Ein guter Start in die Schule

Kinder sollen mit Mut und Freude in die Schule starten. Durch frühzeitige Förderung, gezielte

Sprachbildung und verlässliche Strukturen schaffen wir einen fließenden Übergang von der Kita

in die Grundschule. Damit Bildung von der ersten Klasse an gut vermittelt werden kann, setzen

wir uns für eine verbindliche Sprachstandserhebung aller Kinder im Vorschulalter ein. Sprach-

kompetenz ist die Grundlage für schulischen Erfolg. Entsprechende Angebote wie im Rahmen des

Sozialraumbudgets und mit Sprachbeauftragten an Kitas wollen wir erweitern und ausbauen.

Schule

Für einen kindgerechten Ganztag

Ganztagsschulen sind mehr als Betreuung. Sie brauchen Angebote, die Kinder begeistern – mit

Musik, Bewegung, Natur, Sport und Kunst. Dafür setzen wir auf starke Kooperationen und Parti-

zipation aller Beteiligten – insbesondere der Kinder – und auf gut ausgebildete und gut bezahlte

Fachkräfte. Der Ganztag soll nicht überfordern, sondern bereichern. Ganztagsschulen entfalten

ihre volle Wirkung erst durch anspruchsvolle Zusatzangebote wie außerschulische Lernorte und

durch eine stärkere Sprach- und Sozialkompetenzförderung. Wir wollen sie daher finanziell stär-

ken und personell aufwerten und gezielt weiterentwickeln. Die Ganztagsförderung an Grund-

schulen wollen wir wohnortnah, bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen. Perspektivisch

soll in allen Schulbezirken die Ganztagsschule in Angebotsform etabliert sein. Wir wollen den

Ganztag im Klassenverband durch die Einrichtung von Ganztagsklassen zum Standard machen.

Diese Schulen sollen den Rhythmus bestimmen und die Möglichkeit erhalten, Schulunterricht,

freie Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über den ganzen Tag zu verteilen.

Gute Räume für ein gutes Lernen

Gute Bildung benötigt gute Lernorte. Um das Lernen auch in den zunehmenden Hitzeperioden

zu ermöglichen, benötigen wir temperaturregelnde Maßnahmen wie zum Beispiel Sonnenver-

schattung für alle Lernräume. Wir setzen uns für ein landesweites Sanierungsprogramm ein, um

schadstoffbelastete Lernräume und auch die Toiletten- und Duschanlagen zu sanieren. Dabei ist

darauf zu achten, dass alle Schulgebäude barrierefrei werden und mit Rückzugsorten und grünen

Schulhöfen Raum für kreatives Lernen bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass kostenfreie Hygiene-

und Menstruationsartikel auf Schultoiletten verfügbar sind.

Lehrkräfte stärken, Unterricht weiterdenken

Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl.

Diese brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen. Deshalb wollen wir sie von Verwal-

tungsaufgaben entlasten und multiprofessionelle Teams ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der

Schulsozialarbeit und des schulpsychologischen Dienstes, orientiert an Sozialraumindikatoren.

45Gleichzeitig wollen wir eine inklusive, moderne und praxisnahe Lehramtsausbildung: Wer unter-

richtet, soll fachlich und pädagogisch gut vorbereitet sein. Daher wollen wir Studium und Schul-

alltag im Rahmen eines praxisnahen Stufenlehramts zukünftig eng miteinander verzahnen.

Grundschullehrkräfte sollen endlich genauso ausgebildet und bezahlt werden wie ihre Kolleg:in-

nen an allen anderen Schulen. A/E13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz

ist längst überfällig.

Wir werden die Lehrpläne entschlacken und auf zukunftsrelevante Fachinhalte und Kompetenzen

fokussieren. So schaffen wir Freiräume für vielfältige pädagogische Ideen und Schwerpunkte so-

wie neue innovative Unterrichtsformen. Wir setzen auf eine moderne, differenzierte Lehr-, Lern-

und Prüfungskultur, die auf regelmäßige konstruktive Rückmeldungen auf Basis von Kompetenz-

erwerb aufbaut und ein individuelles Lerntempo ermöglicht. Wir setzen auf Lernzeiten zur Ver-

tiefung des Gelernten statt Hausaufgaben auf Basis von Stundenplänen im 45-Minuten-Takt. Wir

wollen Schulen mehr Autonomie bei organisatorischen, personellen und finanziellen Fragen ein-

räumen und dabei Schulleitungen unterstützen. Auch Schulen in freier Trägerschaft wollen wir

verlässlich unterstützen. Daher werden wir das Privatschulgesetz zeitgemäß weiterentwickeln

und die Schulgeldfreiheit in Rheinland-Pfalz erhalten.

Schule als Ort des vielfältigen Miteinanders – für ein gerechtes Bildungssystem

Bildung ist mehr als Wissen. Schule muss ein Ort sein, an dem sich Schüler:innen sicher fühlen,

Wertschätzung erfahren und individuell gefördert werden. Nur wer als Persönlichkeit angenom-

men wird, kann sich gesund entwickeln und seine Potenziale entfalten. Wir wollen alle Schulen

zu Schulen der Zukunft machen. Daher setzen wir uns für ein vielfältiges und inklusives Bildungs-

system ein. Inklusion ist ein Menschenrecht. Vielfalt ist eine Chance. Inklusive Schulen ermögli-

chen modernes, potenzialorientiertes Lernen und stärken das soziale Miteinander. Wir wollen die

Rahmenbedingungen für inklusive Schulen verbessern, damit gemeinsamer Unterricht aller Kin-

der, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch mit und ohne Behinderung sowie mit und ohne

Migrationshintergrund zur Regel wird. Dafür brauchen Schulen die notwendigen Ressourcen. Zu-

sätzlich zu den Lehrkräften unterstützen Lernassistenzen für die gesamte Klasse gezielt im Un-

terricht und fördern Kinder auch individuell. Perspektivisch sollen alle Schulen inklusiv arbeiten.

Statt Sitzenbleiben und frühe Trennung in verschiedene Schulformen, setzen wir auf längeres

gemeinsames Lernen, gute Übergänge und Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Deshalb

wollen wir die Zahl der Integrierten Gesamtschulen deutlich steigern, weil wir davon überzeugt

sind, dass alle Schüler:innen von Vielfalt profitieren. Bildungschancen dürfen nicht vom Eltern-

haus oder Wohnquartier abhängen. Stattdessen setzen wir auf gezielte Förderung durch sozial-

raumorientierte Budgets und sozial durchmischte Klassen, in denen alle miteinander und vonei-

nander lernen.

Wir setzen uns für ein kostenfreies, gesundes und regionales Mittagessen für alle Schüler:innen

ein.

46Niemand ohne Abschluss! Wenn ein Schulabschluss gefährdet ist, gilt es früh zu handeln, mit

passender Unterstützung durch zusätzliche Förderstunden am Vormittag und im Ganztag. Nie-

mand darf durch das Raster fallen. Deshalb erfassen wir Bildungsverläufe besser und begleiten

junge Menschen über die Schule hinaus. Auch nach der Pflichtschulzeit gilt es junge Menschen

bedarfsgerecht weiter zu begleiten mit dem Ziel, möglichst alle in den ersten Arbeitsmarkt zu

integrieren.

Anwerbeversuche der Bundeswehr lehnen wir ab.

Bildung nachhaltig und demokratisch entwickeln

Das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Querschnittsthema in allen Bildungs-

bereichen. Es verbindet soziales Lernen, Demokratiebildung, ökonomisches und ökologisches Be-

wusstsein unter Einbezug der globalen Perspektive und bezieht außerschulische Lernorte und

außerschulische Partner:innen ein. Dadurch stärkt es zentrale Zukunftskompetenzen. Demokratie

muss erlebt werden. Demokratiebildung und politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb be-

reits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Damit politische Bildung

ihren Anspruch erfüllen kann, Querschnittsaufgabe aller Unterrichtsfächer zu sein, wollen wir

den bildungswissenschaftlichen Teil des Lehramtsstudiums um entsprechende Elemente erwei-

tern. Das Angebot von Fortbildungen in diesem Bereich für Lehrer:innen soll ausgebaut werden.

Gleichzeitig wollen wir die außerschulischen Träger:innen der Politischen Bildung stärken und

im Schulalltag Räume für deren Angebote schaffen. Die Landeszentrale für Politische Bildung

spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen

mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen. Für die demokratische

Mitbestimmung und Repräsentation von Schüler:innen an Schulen werden wir die Schüler:innen-

vertretungen und deren Vernetzung auf schulischer, kommunaler und Landesebene stärken. Ent-

scheidungsprozesse in der Schule müssen demokratisiert werden, damit Schüler:innen aktiv über

die Gestaltung ihres Schulalltags bestimmen können. So stärken wir die politische Selbstbestim-

mung von Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede:r Schüler:in in ihrer

Schullaufbahn mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besucht. Po-

litische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiter-

und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.

Politische Bildung ist nicht wertneutral gegenüber unserer Verfassungsordnung und kann es auch

nicht sein. Wir stellen uns hinter Lehrkräfte, die in ihrem Engagement für die freiheitliche Demo-

kratie von Rechtsradikalen angegriffen werden. Rechtsextremistischen Vorfällen und Indoktrina-

tionsversuchen an unseren Schulen werden wir mit aller Härte begegnen.

47Digitalisierung sinnvoll nutzen – Digitale Lernmittelfreiheit für Alle

Wir benötigen eine moderne und professionelle digitale Infrastruktur, eine gute Ausstattung der

Schulen mit den passenden Endgeräten für Lernende, Lehrkräfte und Mitarbeitende, sowie tech-

nischen Support bei Problemen. Qualifikationen der Lehrkräfte sind für den Einsatz digitaler

Werkzeuge unerlässlich. Neben der Technik geht es vor allem darum, die Schüler:innen in einem

sicheren Rahmen zu selbstständigem, kritischem und kreativem Denken zu befähigen. Insbeson-

dere in Bezug auf KI, Deepfakes und Quellenkritik müssen Schüler:innen und Lehrkräfte geschult

und sensibilisiert werden. Das digitale Lernen kann barrierefreies und lebensnahes Lernen un-

terstützen.

Anstelle von kategorischen Handyverboten setzen wir auf Medienkompetenz und sichere Nut-

zungsräume.

Ausbildung und berufliche Bildung

Duale Ausbildung stärken

Das deutsche System der dualen Ausbildung ist einzigartig. Es bereitet junge Menschen praxisnah

auf das Berufsleben vor. Wir setzen uns für gut ausgestattete Berufsschulen und überbetriebliche

Ausbildungsstätten ein. Gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben und Kammern setzen wir auf

moderne und zukunftsfähige Ausbildungsrahmenpläne. Die überbetriebliche Ausbildung wollen

wir sichern und ausbildende Betriebe dabei unterstützen.

Mehr Praxis in den Schulalltag

Schüler:innen sollen eigene Interessen entdecken und stärken dürfen. Wir ermöglichen allen

Schulen, Praxistage fest in den Schulalltag einzubinden. So geben wir jungen Menschen früh die

Chance, eigene Talente und Interessen zu erkennen und durch Berufsinformation und Berufsori-

entierung eine klare Perspektive für ihren Berufsweg zu entwickeln. Auch die Möglichkeit einer

dualen Oberstufe wollen wir modellhaft erproben und so jungen Menschen die Chance geben,

gleichzeitig Abitur und Gesellenbrief zu erwerben. Dafür fördern wir Pilotprojekte mit engagier-

ten Schulen und Betrieben – orientiert an erfolgreichen Modellen aus anderen Bundesländern.

Raum für Entwicklung – Ein Jahr für andere, ein Jahr für sich

Manchmal braucht das Lernen eine Pause, insbesondere in der Pubertät. Viele Jugendliche spüren

in dieser Zeit, dass sie Abstand brauchen – nicht, um aufzugeben, sondern um sich weiterzuent-

wickeln. Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit geben, nach neun Schuljahren einen Frei-

willigendienst zu leisten – ob im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich – und im An-

schluss wieder zur Schule zurückkehren zu können. So schaffen wir eine freiwillige Auszeit mit

Sinn und helfen Jugendlichen, gestärkt und orientiert in die Schule zurückzukehren.

48Bildungsgerechtigkeit für alle

Bildung muss zu unterschiedlichen Hintergründen und Biografien passen. Nicht alle durchlaufen

ihre schulische Laufbahn in der Regelzeit. Auch junge Geflüchtete und andere, die wegen Krank-

heit oder sonstigen Umständen zeitliche Verzögerungen hinnehmen müssen, brauchen eine

echte Perspektive. Wer nicht mehr schulpflichtig ist, soll trotzdem lernen dürfen. Wir setzen uns

für ein Recht auf Schule bis 25 ein – damit alle, unabhängig von Herkunft und Alter, eine faire

Chance auf Bildung und Zukunft haben.

Weiterbildung

Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind Teil von Daseinsvorsorge

Gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein öffentliches Gut und ein Teil staatlicher Daseins-

vorsorge. Sie darf nicht auf Erwerbsorientierung und -verwertbarkeit reduziert werden. Lebens-

langes Lernen ist ein Grundrecht und entscheidend für unsere Zukunft. Egal ob für den nächsten

Karriereschritt oder den Einstieg in einen Beruf mit Zukunft, Weiterbildung stärkt die Menschen

und unser Land.

Ein modernes Weiterbildungsgesetz für gerechten Zugang

Ob Menschen endlich flüssig lesen lernen, den versäumten Schulabschluss nachholen oder sich

im Beruf weiterentwickeln – in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir Menschen, die Lust

auf Neues haben. Wir GRÜNE wollen die Weiterbildung daher moderner und für alle zugänglich

machen. Eine verlässliche Finanzierung, qualifizierte Lehrende, kontinuierliche Fortbildung und

faire Honorare bilden hierfür die Grundlage. Dafür planen wir ein neues Weiterbildungsgesetz,

das den aktuellen Herausforderungen auch gerecht wird. Es soll dafür sorgen, dass Weiterbildung

überall möglich ist – in der Stadt genauso wie auf dem Land, digital und analog. Auf diese Weise

wird das Lernen flexibler und leichter erreichbar. Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, dass

Weiterbildungsangebote unabhängig vom Geldbeutel wahrgenommen werden können. Auch

deswegen sollen diese Angebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben.

Jugend

Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt von grüner Politik

Jugendbeteiligung ist kein Extra, sondern Grundsatz. Mit dem bundesweit ersten Landesjugend-

beirat haben wir begonnen – jetzt gehen wir weiter: Wir stärken seine Rechte und beziehen junge

Menschen insgesamt systematischer als bisher in die Landespolitik ein. Alle Gesetze werden

künftig mit einem Jugendcheck geprüft. Diesen führen wir im Rahmen eines Jugendbeteiligungs-

gesetzes ein, mit welchem wir Beteiligung auf kommunaler Ebene einheitlich regeln und eine

49Beratungsstelle für Jugendbeteiligung auf Landesebene einrichten. Das Jugendklimaforum füh-

ren wir fort.

In jeder Kommune soll Jugendbeteiligung verbindlich sein. Dafür braucht es Ansprechpersonen,

eigene Budgets und klare Rechte, wie Rede-

, Anhörungs- und Antragsrecht. Deswegen richten

wir ein Kommunales Investitionsprogramm zur Jugendförderung und Teilhabe (KIJugend) ein, das

Kommunen gezielt bei innovativen Projekten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen un-

terstützt. Wir machen die Reform der Gemeindeordnung zu einem Hebel für echte Mitbestim-

mung. Den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen als starken Akteur für Jugendbe-

teiligung vor Ort wollen wir weiter fördern.

Die besten Innovationen gehen oft von jungen Menschen aus. Wir wollen das anerkennen und

fördern innovative Projekte von und mit Jugendlichen mit einer fondsfinanzierten Förderung.

Wir möchten, dass die Stimme von jungen Menschen politisches Gewicht bekommt. Auch wenn

unsere Initiative zur Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre

bisher an der gesetzlichen 2/3-Mehrheit scheiterte, lassen wir nicht locker und kämpfen weiter

für eine Absenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz. Wir setzen uns für die Wiedereinführung

des Kulturpasses für 18-Jährige auf Landesebene ein.

Starke Jugendarbeit – starke Demokratie

In der Kinder- und Jugendarbeit erleben junge Menschen Partizipation, Selbstwirksamkeit und

Zusammenhalt. Kinder- und Jugendarbeit ist ein Ort niederschwelliger Bildung, der Kindern und

Jugendlichen im freiwilligen Kontext ermöglicht, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und demo-

kratisches Zusammenleben zu erfahren. Wir bauen die eigenständige Jugendpolitik durch die Ju-

gendstrategie JES weiter aus. Wir vereinfachen die Förderstruktur und erhöhen die Mittel für

Freizeiten, politische Bildungsmaßnahmen und die Schulungen für ehrenamtlich Mitarbeitende.

Ehrenamtliche stärken wir mit besserer Bezahlung bei Verdienstausfall und gezielter Qualifizie-

rung. Auch im ländlichen Raum sollen Jugendliche sich eingebunden fühlen und gehört werden.

Deswegen fördern wir Beteiligungsstrukturen und schaffen Treffpunkte ohne Konsumzwang für

Kinder und Jugend.

Schutz und Prävention von sexualisierter Gewalt

Wir setzen den Pakt gegen sexualisierte Gewalt konsequent um. Dafür schaffen wir Personalstel-

len, unterstützen Schutzkonzepte in allen Einrichtungen und schulen ehrenamtlich Engagierte.

50Echte Freiwilligkeit beim Freiwilligendienst

Freiwilligendienste sollen freiwillig bleiben. Wir sorgen dafür, dass alle, die einen Freiwilligen-

dienst absolvieren wollen, dies unabhängig vom Geldbeutel oder Wohnort tun können. Mit bes-

serer Bezahlung, mehr Mobilitätsgeld und einem Zugang auch für Jugendliche mit Berufsreife.

Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.

Alltag bezahlbar machen: Wohnen und Mobilität

Auszubildende, Studierende, aber auch junge Menschen aus der Jugendhilfe sind auf bezahlbaren

Wohnraum angewiesen. Wir schaffen neue Angebote und fördern günstige Mietmöglichkeiten.

Für alle, die wenig Geld haben, machen wir Mobilität leichter – mit einem vergünstigten Deutsch-

landticket für Studierende, Azubis, Freiwilligendienstleistende und Inhaber:innen der Ehrenamts-

karte oder Juleica. Und mit einem besseren Busangebot auch im Nachtverkehr.

Arbeit

Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt

Eltern brauchen verlässliche Betreuungsangebote für ihre Kinder, um arbeiten gehen zu können

oder ihre Stunden aufzustocken. Wir wollen eine flexible Vollzeit, die es Beschäftigten ermög-

licht, freier zu entscheiden, wie ihre persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40

Stunden aussieht. Angebote wie die Vier-Tage-Woche wollen wir fördern, um auch Freiräume für

ehrenamtliches Engagement oder familiäre Aufgaben zu ermöglichen. Außerdem setzen wir uns

auf Bundesebene für einen Anspruch auf eine Pflegezeit mit Lohnersatz ein, die hilft, die Sorge

für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Zur Unterstützung von

mobilem Arbeiten wollen wir dezentrale Co-Workingspaces fördern. Wir wollen ein Landespro-

gramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ins Leben rufen, das Beschäftigte mit Pflegever-

antwortung nachhaltig unterstützt und damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung für Unter-

nehmen leistet.

Fachkräftepotenzial ausschöpfen

Der Fachkräftebedarf ist nach wie vor groß. Deshalb müssen wir die besten Ausgangsbedingun-

gen schaffen, die allen eine gerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Insbesondere bei

der Erwerbstätigkeit von Frauen, Menschen mit Migrationserfahrung, Langzeitarbeitslosen, Men-

schen mit Behinderung, älteren Menschen und jungen Menschen ohne Abschluss sind diese un-

genutzten Potenziale vorhanden. Die Programme „Bedarfsgemeinschaftscoaching“

, „Jobfux“

, „Ju-

gendberufsagenturen“

, „JobAction“

, „Jobcoach24+“ und „Frauen aktiv in die Zukunft“ wollen wir

deshalb ausbauen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung soll in der Fachkräftestra-

tegie gestärkt werden. Die Vermittlung gerade von langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinde-

51rung in den Arbeitsmarkt setzen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Job-

centern durch eine personalintensive Begleitung kontinuierlich um. Für einen verlässlichen Öf-

fentlichen Dienst wollen wir GRÜNE ein modernes Beamtenrecht, das Aufstiegschancen, fami-

lienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und den erleichterten Quereinstieg

bietet. Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe schaffen wir echte Wahlfreiheit bei der Kran-

kenversicherung und erhöhen so Fairness, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentli-

chen Dienstes in Rheinland-Pfalz.

Arbeitsschutz ausbauen

Um die Arbeitskraft der Fachkräfte zu erhalten, müssen wir auch ihre Gesundheit schützen. Daher

wollen wir das Personal bei den Arbeitsschutzkontrollen des Landes aufstocken und gesundheits-

präventive Maßnahmen im engen Dialog mit den Arbeitnehmer:innen-Vertretungen fördern. Wir

möchten auch Beratungsangebote für entsandte Beschäftigte zum Schutz vor schlechten Arbeits-

bedingungen und Ausbeutung in besonders gefährdeten Berufsgruppen stärken.

Gute Arbeit – Tariftreue belohnen

Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Tarifbindung stärken den gesellschaftlichen Zu-

sammenhalt und die regionale Wirtschaft. Menschen, die nach Tarifvertrag beschäftigt werden,

haben nachweislich bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den

Gewerkschaften und Betriebsräten für gute Arbeit und Tariftreue ein. Insbesondere als Land ha-

ben wir über die Auftragsvergabe eine große Marktmacht. Deshalb muss das Landestariftreuege-

setz (LTTG) endlich grundlegend reformiert werden und auch die Vergabeordnung um soziale

und ökologische Kriterien angepasst werden. Dabei muss gelten, dass das Land und die Kommu-

nen nur Aufträge an Unternehmen vergeben, die Tariftreue garantieren. Außerdem sollen Krite-

rien wie die Ausbildungs- und Schwerbehindertenquote, Gleichstellung und die Beschäftigung

Langzeitarbeitsloser bei der Vergabe belohnt werden können.

Soziales

Armut bekämpfen

Wir stehen an der Seite von Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Wir

wollen Menschen helfen und nicht mit Sanktionen von der Gesellschaft ausgrenzen. Konkret auf

Landesebene wollen wir darum die Förderung der Schuldnerberatungsstellen sichern und weiter

ausbauen. Mit den Clearingstellen Krankenversicherung unterstützen wir Menschen ohne Versi-

cherung dabei, (wieder) Zugang zur Krankenversicherung zu bekommen. Diese erfolgreiche Ar-

beit wollen wir mit einem weiteren Standort in Trier stärken. Leider gelingt es nicht immer, Men-

schen rechtzeitig in eine Krankenversicherung zu vermitteln. Deshalb fördern wir insbesondere

52die schnelle und unbürokratische medizinische Versorgung von Schwangeren ohne Krankenver-

sicherung. Perspektivisch streben wir auch für alle Menschen ohne Krankenversicherung, die

dringend medizinische Versorgung benötigen, einen Notfallfonds nach diesem Modell an.

Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. Insbesondere wenn sie in ihrer Ehe oder

Partnerschaft in eine finanzielle Abhängigkeit geraten. Daher wollen wir stärker über die „Care-

Lücke“ (finanzieller Nachteil durch unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit) und das damit ver-

bundene Risiko der Altersarmut informieren und mittels einer öffentlich wirksamen Kampagne

zum Beispiel die Bekanntheit und Akzeptanz des Partnerschaftsvertrags (Ehevertrag, Lebenspart-

nerschaftsvertrag) als Instrument zur finanziellen Absicherung von Frauen erhöhen.

Gemeinwesen und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen

Um Menschen in armutsgefährdeten Quartieren und Dörfern niedrigschwellig zu erreichen, wol-

len wir die Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang

setzen wir uns für soziale Servicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten ein, die alle soziale

Leistungen der Kommune, des Landes und des Bundes bündeln. Dort sollen Leistungsansprüche

proaktiv kommuniziert werden. Denkbar sind auch monatliche Familientage zur niedrigschwelli-

gen Information über mögliche Leistungen.

Kommunale Sozialpässe und Sozialticket für Mobilität und Teilhabe

Als Land wollen wir die Einführung kommunaler Sozialpässe für Menschen in Grundsicherung

unterstützen. Auch ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger:innen, dass nicht mehr kostet

als der Regelbedarf für Mobilität, wollen wir landesweit fördern. Bundesweit setzen wir uns wei-

ter für eine Kindergrundsicherung, eine wirksame Grundsicherung und einen Klimabonus ein.

Gemeinsam gegen Einsamkeit – mehr soziale Integration

Einsamkeit ist keine bloße Befindlichkeit – sie ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Ri-

siko. Einsamkeitsbelastung macht körperlich und psychisch krank, senkt die Lebenserwartung,

schwächt das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in unsere demokratischen

Institutionen und macht anfälliger für Verschwörungserzählungen und autoritäre Haltungen.

Laut Einsamkeitsbarometer des Bundes ist Rheinland-Pfalz eines der am stärksten von steigender

Einsamkeit belasteten Bundesländer. Corona-Pandemie und Digitalisierung haben diese Entwick-

lung stark beschleunigt. Besonders betroffen sind junge Erwachsene, ältere Menschen, Alleiner-

ziehende, queere Menschen, Menschen mit Migrationserfahrung sowie Menschen, die von Armut

bedroht sind.

Wir wollen die bestehenden Projekte für ältere Menschen ausbauen und verstärkt auch Projekte

für die größer werdende Gruppe der einsamen jungen Menschen aufbauen. Dabei haben wir alle

genannten Zielgruppen im Blick. So wollen wir einsamkeitssensible Quartiers- und Stadtentwick-

lung (zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser) in den Kommunen fördern und gesellschaftliche

53Räume der Vernetzung (zum Beispiel Jugendhäuser) für Menschen jeglicher sozialer Herkunft und

besonders im ländlichen Raum ausbauen.

Maßnahmen zur Pflege und Stärkung sozialer Beziehungen verstehen wir auch als Ressource in

der Arbeitsmarktpolitik, die Menschen vor Arbeitsplatzverlust schützen kann und im Falle von

Arbeitslosigkeit hilft, neue Arbeit zu finden. Neben akuten Maßnahmen investieren wir in Wissen:

Wir wollen die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen von Einsamkeit und die Wirksamkeit

unterschiedlicher Gegenstrategien fördern. Nur auf einer soliden Datenbasis können wir langfris-

tig wirksame und gerechte Lösungen entwickeln.

Sprachförderung, Nachbarschaftshilfe, Generationentreffs, Kultur: Wir wollen die Bedürfnisse der

Menschen in ihrem Sozialraum gemeinsam erkennen und erfüllen.

Bestattungen zeitgemäß ermöglichen

Das neue Bestattungsgesetz schließt moderne, vielfältige Wege der Bestattung ein. Es ermöglicht

individuelle Abschiede und achtet religiöse wie weltanschauliche Überzeugungen. Damit sind

wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Trauer- und Bestattungskultur gegan-

gen.

Wir warten die wissenschaftliche Untersuchung von Reerdigung als Bestattungsform ab und wer-

den anschließend prüfen, ob wir diese in Rheinland-Pfalz ermöglichen.

Inklusion

Inklusiver Landesdienst

Das Land hat eine Vorbildfunktion für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung von Men-

schen mit Behinderung im Landesdienst wollen wir durch zusätzliche Stellen und eine verbind-

liche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling fördern. Dabei streben

wir eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent an. Mit einem zentral verwalteten Stellenpool

wollen wir das Budget für Arbeit im Landesdienst stärker nutzen. Wir wollen Inklusionsbetriebe

und -abteilungen des Landes schaffen.

Inklusives Wohnen

Teilhabe an der Gesellschaft darf nicht an der Wohnungstür halt machen. Wir erkennen das Be-

dürfnis und das Recht vieler Menschen mit Behinderung auf inklusives Wohnen an. Deshalb set-

zen wir uns für eine Förderung inklusiver Wohn- und Hausgemeinschaften ein, in denen Men-

schen mit und ohne Behinderung Verantwortung füreinander übernehmen und inklusive Gemein-

schaften bilden.

54Inklusiver Arbeitsmarkt

Wir wollen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im regulären Arbeitsmarkt erleich-

tern und den allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiv weiterentwickeln. Mit einer gemeinsamen Initi-

ative von Wirtschaftsunternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Rehabilitationsträgern soll

die besorgniserregend steigende Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bekämpft

werden. Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Ausnahme blei-

ben und besser bezahlt werden. Dafür sollen modellhaft Ansätze erprobt werden, die ein exis-

tenzsicherndes und anrechnungsfreies Entgelt für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben

unabhängig vom Beschäftigungsort gewährleisten und konsequent inklusive Beschäftigung för-

dern.

Die Einzahlung in die Rentenkasse mit einem Fiktivgehalt von 80 Prozent des deutschen Durch-

schnittseinkommens soll unabhängig vom Beschäftigungsort auch für Menschen gelten, die in-

klusiv auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Das Land soll verbindliche Inklusions-

vereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen abschließen und Übergänge auf

den allgemeinen Arbeitsmarkt systematisch fördern. Diese Maßnahmen sollen durch Fördermit-

tel des Europäischen Sozialfonds abgesichert werden. Wir wollen den Ausbau und Erhalt von

Inklusionsfirmen unterstützen und die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen um min-

destens 25 Prozent steigern. Aufträge und Vergaben des Landes sollen nur bei Einhaltung der

Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen möglich sein. Personenzentrierung und Al-

ternativen zur Tagesförderstätte bauen wir aus.

„Nichts über uns ohne uns“

Menschen mit Behinderungen brauchen eine kraftvolle Selbstvertretung mit professionellen

Strukturen, um ihre Interessen und Belange selbst vertreten zu können.

Unser Ziel sind kommunale Behindertenbeiräte und -beauftragte in allen Landkreisen und kreis-

freien Städten sowie in mehr Verbandsgemeinden. Hauptamtliche kommunale Behindertenbe-

auftragte fördern wir.

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) werden wir weiter vernetzen und mit lan-

desweiten Werbeaktionen bekannter machen. Dabei machen wir die Kompetenzstärkung im Be-

reich psychisch erkrankter Menschen verpflichtend. Wir stärken die Kompetenzen der unabhän-

gigen Besuchskommissionen für Einrichtungen und Angebote für Menschen mit Behinderungen.

Wir werden die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konsequent ausbauen –

etwa durch barrierefreie Wahlen, digitale Beteiligungsplattformen in Leichter Sprache und ge-

zielte Programme zur Einbindung in kommunale Gremien und Bürger:innenbeteiligungsverfah-

ren. Zur nachhaltigen Stärkung der Mitwirkung werden wir den Partizipationsfonds, der Selbst-

vertretungsorganisationen finanziell und strukturell unterstützt, gut ausstatten.

55Barrierefreies Rheinland -Pfalz

Wir fördern niedrigschwellige barrierefreie Mobilitätsangebote im ganzen Land. Die im Landes-

inklusionsgesetz festgeschriebene Landesfachstelle Barrierefreiheit werden wir einrichten und

ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit aufbauen.

Wir gestalten alle Landesgebäude umfassend barrierefrei. Ziel der Umsetzung ist das Jahr 2035,

besonderer Schwerpunkt Hochschulen/Universitäten und Polizeigebäude.

Auch die digitale Barrierefreiheit des Landes bauen wir weiter aus, die Klagemöglichkeit der Ver-

bände der Menschen mit Behinderungen schärfen wir. Die Förderung von digitalen Technologien

und Vorhaben werden von der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht.

Digitale Inklusion ist Teil der Daseinsvorsorge – die seit 2019 geltende Verpflichtung zur Barri-

erefreiheit muss umgesetzt werden. Alle digitalen Angebote des Landes und der Kommunen müs-

sen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein. Beim Einsatz von KI-

Systemen im öffentlichen Bereich sollen mögliche Diskriminierungseffekte geprüft und Be-

troffene aktiv in die Entwicklung einbezogen werden.

Wir wollen die Versorgung mit Dolmetscher:innen für Gebärdensprache im Land sicherstellen

und dafür gemeinsamen mit Baden-Württemberg einen Studiengang entwickeln.

Ferien- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung wollen wir weiter ausbauen. Das

Landesblindengeld soll an die Preisentwicklung angepasst werden und für stark hörbehinderte

Menschen erweitert werden, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.

UN -Behindertenrechtskonvention umsetzen

Den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention schreiben wir fort. Nach einem

breiten Beteiligungsprozess wird er bereits zur Mitte der Wahlperiode vorliegen. Das bestehende

und neue Landesrecht soll konsequent auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskon-

vention überprüft und angepasst werden. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

wollen wir das Monitoring der Inklusionspolitik dauerhaft sichern und unabhängige Strukturen

fördern. Wir befürworten die Einführung eines Disability Mainstreaming in der Landesverwaltung:

Die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung sollen bei allen politischen und administrati-

ven Entscheidungen systematisch geprüft werden.

Wir befürworten die finanziell bedarfsgerecht ausgestattete inklusive Weiterentwicklung der Kin-

der- und Jugendhilfe, damit junge Menschen mit Behinderung nicht länger aus Regelleistungen

herausfallen. Dabei sollen alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch (SGB

VIII) gebündelt werden. Pädagogische Fachkräfte sollen flächendeckend Fortbildungen zu Inklu-

sion, Vielfalt und psychischer Gesundheit erhalten.

56Verbraucher :innen schutz

Energieeffizienz und Schulden – neue Herausforderungen anpacken

Fossile Energie wird teurer, Betrug rund um das Thema Wärme- und Energieversorgung nimmt

im Netz zu. Wir GRÜNE wollen, dass die Energie- und Wärmewende in den Haushalten gelingt.

Deshalb sollen Strom- und Wärmesperren oder sogar Energieverschuldung gar nicht zustande

kommen. Dafür wollen wir die Energie- und Schuldner:innenberatung durch die Verbraucherzent-

rale weiter stärken und ausbauen – damit Menschen frühzeitig erreicht werden, sie überteuerte

Tarife leichter erkennen und diese rechtzeitig wechseln können.

Digitale Räume in Zeiten von künstlicher Intelligenz – Schutz im Netz garantieren

Viele Betrugsfälle im Netz entstehen durch falsche Identitäten. Wir setzen uns für eine technisch

sichere Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung und der Europäischen Brieftasche für die Digitale

Identität (European Digital Identity Wallet) ein, damit Nutzer:innen vor Phishing, Identitätsdieb-

stahl und Fake Shops durch sichere digitale Ausweise geschützt werden. Der Bund soll dafür

sorgen, dass diese Systeme von staatlichen Stellen und nicht durch private Anbieter betrieben

werden. Nur so bleiben die Daten geschützt und die Kontrolle bei den Menschen. Künstliche

Intelligenz verändert vieles. Wer von KI getäuscht oder benachteiligt wird, verdient Schutz. Wir

GRÜNE wollen klare Regeln und eine starke Beschwerdestelle in Rheinland-Pfalz. Dafür sorgen

wir für die finanziellen und personellen Ressourcen im Haushalt.

Verbraucherbildung von Anfang an – in der Schule, im Alltag

Junge Menschen brauchen Orientierung in einer Welt voller (Des)informationen, unkontrollierter

Werbung und digitaler Angebote. Damit sie selbstbestimmt entscheiden können, machen wir

Verbraucher:innenbildung ab Klasse 9 zum festen Bestandteil im Unterricht. Lehrkräfte erhalten

praxistaugliche Materialien und gezielte Fortbildungen. Dafür stellen wir die Mittel für erste Pi-

lotprojekte bereit. So stärken wir Medienkompetenz und schützen von klein auf vor Kostenfallen

und Manipulation.

Verbraucherzentrale stärken – direkte Beratung ausbauen

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist eine unerlässliche Partnerin an der Seite der Men-

schen. Wir wollen den Ausbau ihrer Angebote vor Ort unterstützen, vor allem dort, wo es bisher

keine Anlaufstellen gibt, damit Jung und Alt erreicht werden. Dafür setzen wir auf mobile Pop-

up-Beratungen, vor allem in ländlichen Regionen, sowie auf Hilfe und mehr digitale Angebote.

Ein wichtiger Meilenstein war und ist die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale, die

wir auch weiter sichern möchten.

57Gesundheit

Starke Krankenhäuser vor Ort

Bund und Länder haben eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Wir wollen

die dafür nötigen Veränderungen in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich umsetzen, mit dem Ziel,

alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu behandeln. Dort, wo jetzt schon eine

Versorgungslücke besteht, sollen „Regiokliniken“ entstehen, die ambulante, stationäre und pfle-

gerische Angebote vereinen.

Geburtshilfe stärken – Hebammen unterstützen

Alle notwendigen Geburtskliniken müssen erhalten bleiben. Schwangere und ihr Kind brauchen

zum Schutz ihrer Gesundheit vor, während und nach der Geburt die bestmögliche Versorgung.

Die Hebammenzentralen und hebammengeleiteten Kreißsäle in Rheinland-Pfalz haben diese

Versorgung verbessert, deshalb wollen wir sie auch in weiteren Regionen des Landes fördern.

Zur Unterstützung der ambulanten Hebammenversorgung, insbesondere in strukturschwachen

Regionen, wollen wir eine flächendeckende, pauschale Niederlassungsförderung einführen. Wir

setzen uns für eine faire Bezahlung der Hebammen und beste Rahmenbedingungen für eine 1:1-

Betreuung bei der Geburt ein.

Prävention stärken!

Übergewicht ist zur neuen Volkskrankheit geworden. Der Entwicklung von Übergewicht soll

durch verstärkte Gesundheitsaufklärung und frühzeitige Erziehung zu gesunder Lebensweise be-

reits ab dem Kindergartenalter vorgebeugt werden. Auch andere Maßnahmen der Gesundheits-

prävention sollen stärker gefördert werden.

Psychische Gesundheit fördern

Psychisch erkrankte Menschen brauchen schnell psychiatrische oder psychotherapeutische Be-

handlung. Eine Reform der Bedarfsplanung auf Bundesebene ist dringend notwendig, um mehr

Kassensitze für Therapeut:innen zu schaffen. Insbesondere die bisherige Versorgungsstruktur für

Jugendliche und junge Erwachsene muss verbessert werden. Wir wollen niedrigschwellige und

unbürokratische Angebote für junge Menschen in Krisen fördern. Selbsthilfegruppen und insbe-

sondere Psychosoziale Beratungsstellen wollen wir finanziell besserstellen, unterstützen und

mehr in die Öffentlichkeit bringen. Wir wollen das Genesungsbegleitung als wichtiger Bestandteil

der psychosozialen Versorgung anerkannt und strukturell verankert wird. Für erwachsene Men-

schen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen wollen wir ein Kriseninterventionszent-

rum einführen.

58Medizinischer Zugang für alle

Gute medizinische Versorgung muss für alle erreichbar sein, ohne Hürden und ohne Diskriminie-

rung. Wir wollen das bereits im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte Präventionsprojekt in Regi-

onen mit geringer Lebenserwartung und hoher Krankheitslast praktisch umsetzen und das Kon-

zept der Gesundheitskioske aufgreifen. Insbesondere die Gesundheitsversorgung von trans-, in-

ter- und nicht binären Personen wollen wir verbessern. Für Wohnungslose fördern wir ein nied-

rigschwelliges, allgemeinmedizinisches Angebot. Wir werben weiter dafür, die elektronische Ge-

sundheitskarte für Asylbewerber:innen in den Kreisen und kreisfreien Städten einzuführen.

Für die Barrierefreiheit von bestehenden Arzt- und Therapiepraxen starten wir ein Förderpro-

gramm. Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) bauen wir aus und ver-

netzen sie mit Angeboten vor Ort.

Gesundheitliche Auswirkungen der Klimakrise begrenzen

Die Klimakrise belastet zunehmend sowohl die Gesundheit der Menschen als auch das Gesund-

heitssystem. Wir werden den Landeshitzeaktionsplan weiterentwickeln und wollen die Kommu-

nen verpflichten, eigene Hitzeaktionspläne zu erlassen und umzusetzen. Wir wollen außerdem

Klimaanpassungsmaßnahmen der gesundheitlichen Einrichtungen und klimaneutrale und klima-

resiliente Krankenhäuser voranbringen und fördern.

Ambulante Versorgung sichern

Die Menschen brauchen eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzt:innen im ganzen Land. In

Regionen mit weiten Wegen zu medizinischen Einrichtungen setzen wir uns für Bürgerbusse, Hol-

und Bringdienste (zum Beispiel Therapietaxis) und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden

vor Ort ein. Telemedizinische Angebote bauen wir aus. Wir wollen weiter Kommunen fördern, die

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen wollen. Zur niedrigschwelligen ambulanten

Versorgung wollen wir „Community Health Nurses“ einführen.

Wer sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss eine angemessene Versorgung

erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhausförderung dazu beiträgt, wohnortnahe und

sichere Angebote zum Schwangerschaftsabbruch zu sichern. Zur Behandlung von Endometriose

fördern wir entsprechende Zentren.

Wir wollen auch die Erforschung und Behandlung von Long Covid und ME/CFS vorantreiben.

Durch eine Sensibilisierung von Ärzt:innen, nichtärztlichen Gesundheitsfachkräften und Multipli-

kator:innen wollen wir auch die Zugänge zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) und Post-Expo-

sitions-Prophylaxe (PeP) zum Schutz vor HIV und AIDS erleichtern.

59HIV und AIDS bekämpfen

Die Chance, das HI-Virus zu besiegen, ist keine Vision mehr, sondern real vorhanden. Unser Ziel

ist es, AIDS bis 2030 zu beenden. Zum Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von Men-

schen mit HIV oder AIDS bauen wir die Unterstützung für Aufklärungsprojekte und Unterstüt-

zungsangebote aus. Für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang sollte jede:r den ei-

genen Status kennen. Deswegen sollen die Möglichkeiten der Schnelltests zur HIV-Erkennung

weiter ausgebaut werden.

Gesundheitssystem solidarisch finanzieren

Wir wollen eine allgemeine Bürgerversicherung. Solange diese auf Bundesebene nicht umgesetzt

wird, ermöglichen wir den Beamt:innen in Rheinland-Pfalz ein Wahlrecht für den Zugang zur

Gesetzlichen Krankenversicherung.

Regionale Gesundheitsplanung zur sektorenübergreifenden Versorgung

Gesundheitsplanung muss sich an den Versorgungspfaden der Patient:innen ausrichten. Wir

GRÜNE wollen daher Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in öffentlich-rechtlicher Trä-

gerschaft einführen und regionale Modellprojekte zur sektorenübergreifenden Versorgung („Ge-

sundheitsregionen“) anstoßen – zunächst insbesondere in unterversorgten Regionen. Wir wollen

die gemeinsame ambulante und stationäre Versorgungsplanung stärker voranbringen und dazu

das gemeinsame Landesgremium stärken.

Notfallversorgung verbessern

Wenn Hilfe gebraucht wird, muss sie schnell sein. Dazu kann auch ein 24 Stunden einsatzbereiter

Rettungshubschrauber mit Nachtflugtauglichkeit an einem geeigneten Standort beitragen. Die

Krankenhäuser und die Kassenärztliche Vereinigung unterstützen wir beim Aufbau Integrierter

Notfallzentren (INZ), sobald bundesgesetzliche Grundlagen dafür bestehen.

Durch das Etablieren von First-Respondern und Mobilen Rettern ist es gelungen, die Notfallver-

sorgung gerade in den ländlichen Regionen zu verbessern. Wir werden dieses Konzept weiter

fördern, um eine schnelle Erstversorgung durch lokal vorhandene Ressourcen zu optimieren.

Gesundheitsfachberufe weiter schulgeldfrei

Die Gesundheitsfachberufe sind wichtig für viele begleitende Therapien. Die Ausbildung ist seit

2022 schulgeldfrei. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt und das Land weiter die Ausbil-

dungskosten übernimmt, um den Bedarf an Fachkräften in diesen Berufen zu erfüllen.

60Sichere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Wer hilft, verdient besonderen Schutz. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Gewalt

im Gesundheitswesen. Ärzt:innen, Pflegekräfte und Rettungsdienste brauchen Sicherheit, Res-

pekt und gute Arbeitsbedingungen. Wir fördern Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, si-

chere Arbeitsumgebungen und konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen.

Drogenpolitik

Wir stellen in der Drogenpolitik den Schutz von Gesundheit und Menschenwürde in den Mittel-

punkt. Als GRÜNE setzen wir uns für Prävention, Aufklärung und wirksame Hilfsangebote statt

Strafverfolgung ein.

Cannabis -Schwarzmarkt weiter austrocknen – Legalisierung zu Ende bringen

Die Teillegalisierung von Cannabis ist eine große Errungenschaft der vergangenen Bundesregie-

rung mit grüner Beteiligung. Die neuen Regeln unterscheiden klar zwischen Menschen ab 18

Jahren, für die der Konsum und Besitz in Grenzen legalisiert wurde, und Kindern und Jugendli-

chen, die durch klare Verbote und Abstandsregelungen geschützt werden. Damit konnte der Ju-

gendschutz deutlich verbessert werden. In Rheinland-Pfalz haben wir das Cannabis-Gesetz mit

einem moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratischen Genehmigungen von Anbauvereinigun-

gen umgesetzt. Die Teillegalisierung darf jedoch nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Nur

durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis in staatlich regulierten Abgabestellen kann der

Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umset-

zung der zweiten Säule der Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rhein-

land-Pfalz ein. Wir möchten sowohl eine Entkriminalisierung als auch einen besseren Schutz der

jungen Erwachsenen erreichen. Daher setzen wir verstärkt auf Aufklärung und Prävention.

Niedrigschwellige Drogen – und Suchthilfe

Das Hilfs- und Beratungssystem für abhängige Menschen muss auf die Bedürfnisse der Menschen

ausgerichtet sein, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Daher wollen wir die niedrigschwel-

ligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter ausbauen: Wir setzen uns für Spritzen-

tauschprogramme, Drogenkonsumräume und Informationsmöglichkeiten ein. Insbesondere wol-

len wir dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und endlich auch in Rheinland-Pfalz Sub-

stanzanalysen (Drug-Checking) ermöglichen, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen bei-

gemischten Drogen zu schützen. Gerade bei großen Festivals wie Rock am Ring oder der Nature-

One braucht es eine Drug-Checking-Offensive des Landes. Aufklärung und Prävention über die

Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten wollen wir stärken, insbesondere an den Schulen und

in der Jugendarbeit. Einem übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen

wollen wir durch Programme begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben.

61Würde, Teilhabe und Leben im Alter, Pflege

Potenziale älterer Menschen nutzen

Ältere Menschen sind keine Pflegefälle, sondern tragende Säulen unserer Gesellschaft. Sie ver-

fügen über Lebenserfahrung, Kompetenzen und Zeit, die sie einbringen möchten. Wir GRÜNE

wollen eine Altenpolitik, die Würde, Selbstbestimmung und aktive Teilhabe in den Mittelpunkt

stellt. Der vierte Lebensabschnitt ist eine Chance, Gesellschaft mitzugestalten – in Nachbarschaf-

ten, Initiativen, Vereinen und Kommunen. Wir setzen uns für inklusive Gemeinden ein, in denen

ältere Menschen gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilhaben und

ihre Interessen selbst vertreten können. Wir setzen uns für ein entsprechendes Seniorenförder-

gesetz ein.

Sorgende Gemeinschaften aufbauen

Die meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig in ihrer vertrauten

Umgebung leben. Dafür braucht es keine institutionellen Großlösungen, sondern starke, solida-

rische Gemeinschaften. Wir GRÜNE fördern nachbarschaftliche Netzwerke, Mehrgenerationen-

projekte und neue Wohnformen wie Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergrei-

fende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall. Gemeinschaftliche Ressourcen wie

Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste, gemeinsame Mobilität und digitale Vernetzung sind vorzu-

ziehen, bevor professionelle Pflege notwendig wird. Das Saarburger Modell zeigt exemplarisch,

wie dies gelingen kann: Durch Dorfgesundheitshütten, gemeinsame Dorfmobile, Permakultur-

Gärten und Nachbarschaftsgruppen via Messenger-Dienst entstehen sorgende Gemeinschaften

von unten. Gesundheitsförderung und Prävention werden zur kommunalen Aufgabe, ältere Men-

schen bleiben aktiv und eingebunden. Wir setzen uns für die Verbreitung solcher Modelle und

ihre Unterstützung durch Land und Kommunen ein.

Kommunale Mitbestimmung stärken

Ältere Menschen müssen ihre Lebensumgebung mitgestalten können. Wir GRÜNE fördern kom-

munale Seniorenvertretungen mit echtem Mitspracherecht und verbesserte Beteiligungsformate

bei der Orts- und Quartiersentwicklung. Bei der Pflegestrukturplanung müssen die Betroffenen

selbst am Tisch sitzen. Wir setzen uns für eine kommunale Pflegekonferenz ein, in der ältere

Bürger:innen, Angehörige, Kommunen und Träger gemeinsam über bedarfsgerechte Angebote

entscheiden. Die Förderung von Projekten muss transparent und partizipativ erfolgen.

Innovative Konzepte fördern

Gute Altenpolitik denkt Lebensqualität, Sinnhaftigkeit und Gemeinschaft zusammen. Beispiels-

weise verbinden Pflegebauernhöfe bäuerliche Landwirtschaft mit Pflege und schaffen so Orte,

62an denen ältere Menschen mit Unterstützungsbedarf aktiv am Hofleben teilhaben, Tiere versor-

gen und im Garten arbeiten können. Solche Konzepte zeigen: Pflege kann mehr sein als Versor-

gung – sie kann Teilhabe, Naturverbundenheit und Würde ermöglichen. Wir GRÜNE unterstützen

innovative Ansätze, die über klassische Heimversorgung hinausgehen.

Pflegende Angehörige unterstützen

Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird im häuslichen Umfeld von Angehörigen gepflegt – oft

rund um die Uhr und über Jahre hinweg. Diese Leistung ist unbezahlbar und verdient höchste

Anerkennung. Doch pflegende Angehörige stoßen häufig an ihre Grenzen: gesundheitlich, finan-

ziell und sozial. Wir GRÜNE setzen uns für wirksame Entlastung ein. Dazu gehören der Ausbau

von ambulanter Pflege, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie niedrigschwellige Angebote wie

Quartiersstützpunkte oder Nachbarschaftszentren mit stundenweiser Betreuung. Pflegende An-

gehörige brauchen Beratung, Schulung und psychosoziale Unterstützung – sowie die Möglich-

keit, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Pflegezeit

zur Freistellung von der Arbeit ein, die mit einer Lohnersatzleistung verbunden ist.

Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege

ins Leben rufen, um berufstätige pflegende Angehörige nachhaltig zu unterstützen.

Professionelle Pflege als Teil eines Ganzen

Professionelle Pflege bleibt unverzichtbar, wenn Unterstützungsbedarf komplex wird. Pflege-

kräfte mit umfassender Ausbildung brauchen bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezah-

lung und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir fördern neue Ausbildungsmodelle wie Teilzeitausbildung

und duale Formate sowie eine modulare Weiterbildung. Auch nichtärztliches Personal wie Ad-

vanced Practice Nurses soll mehr Verantwortung übernehmen können. Bei der Akquise von Fach-

kräften aus dem Ausland setzen wir uns für faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und

die Unterstützung durch Integrationslots:innen ein. Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf

Menschen mit Behinderungen ausweiten (Assistenz und Dienste). Wir fördern geschlechter-, LSB-

TIQ:- und kultursensible Angebote und Einrichtungen. Wir bekennen uns zur Pflegekammer als

Vertretung der professionellen Pflege. Um deren Akzeptanz innerhalb der Berufsgruppe zu för-

dern, fordern wir gute Rahmenbedingungen, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu garantieren. Die

Rahmenbedingungen für Weiter- und Fortbildungsangebote der Pflegefachpersonen müssen

zwischen Pflegekammer, Land und Arbeitgeber abgestimmt werden.

63Integration

Migration und Integration: menschlich, klar, gerecht

Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Chance auf ein gutes Leben haben

– egal, woher sie kommen. Wir öffnen Wege für Menschen, die bei uns leben und arbeiten möch-

ten. Und wir begegnen Menschen, die bei uns Schutz suchen, mit Menschlichkeit und Weitblick.

Wir wollen Integration, die im Alltag funktioniert.

Ankommen in Rheinland -Pfalz – gut organisiert und menschlich

Flucht und Migration prägen unsere Zukunft – sie entscheiden mit über Zusammenhalt, Demo-

kratie und Menschlichkeit. Wir wissen: Rheinland-Pfalz lebt von Zuwanderung, wirtschaftlich wie

gesellschaftlich. Und wir bleiben ein Land, das Menschen in Not aufnimmt. Darum machen wir

Integration zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe, die in allen Politikfeldern mit-

gedacht wird. Auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben werden wir

alle vorhandenen Spielräume ausschöpfen, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integra-

tion zu fördern und Menschenrechte zu wahren. In dieser Legislaturperiode haben wir ein ver-

lässliches System geschaffen, das den Kommunen Sicherheit gibt und auch bei schwankenden

Ankunftszahlen trägt. Damit haben wir gezeigt: gute Strukturen in der Aufnahme funktionieren.

Darauf wollen wir aufbauen.

Wir wollen, dass Ankommen von Anfang an gelingt. Menschen sollen möglichst rasch aus Erst-

aufnahmeeinrichtungen in unsere Städte und Dörfer ziehen können – dorthin, wo Teilhabe, Be-

gegnung und Zukunft beginnen. Dafür stärken wir die Kommunen gezielt beim Ausbau ihrer Auf-

nahmekapazitäten und schaffen Raum für gutes Ankommen in Rheinland- Pfalz. Unser Ziel ist es,

Integration von Anfang an mit starker sozialer Begleitung vor Ort noch besser zu gestalten. Be-

sonders wichtig ist uns, dass alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich Zugang zu Schule

und Bildung erhalten. Denn Bildung schafft Struktur, eröffnet Perspektiven und gibt ein Stück

Alltag zurück. Wir wollen Integrationspolitik als zentrale Querschnittsaufgabe mit klaren Zustän-

digkeiten und transparenter Finanzierung weiterentwickeln, um Land und Kommunen langfris-

tige Planungssicherheit zu geben.

Integration aus einem Guss

Integration gelingt vor allem im Arbeitsmarkt, Einwanderung nur mit Integrationsmaßnahmen

wie Deutsch- und Welcome-Kursen und Asylrecht kann nur effizient durchgesetzt werden, wenn

es rechtssicher und zentral organisiert ist. Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration, Ein-

wanderung und Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kom-

petenzen an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen Bereichen

der Integrationspolitik.

64Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in allen Kommunen Integrati-

onsmanager:innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in enger Abstimmung mit den Ak-

teur:innen vor Ort fort.

Integration ist für uns eine staatliche Daueraufgabe. Daher wollen wir mit einem rheinland-pfäl-

zischen Integrationsgesetz dafür sorgen, dass es in Zukunft klare, belastbare und abgesicherte

Regeln und Strukturen gibt.

Dabei wollen wir sicherstellen, dass Integration in allen Regionen auf verlässlichen Grundlagen

erfolgt. Dafür streben wir landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Be-

richtsformate an, um gute Praxis sichtbar zu machen und Weiterentwicklungen zu fördern.

Die Kooperationsstrategie Integration bleibt für uns eine wichtige Grundlage, um die Bedürfnisse

derjenigen zu erkennen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten, und um gezielte Unterstützungs-

angebote zu entwickeln. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten und dau-

erhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen weiter stärken.

Eine leicht zugängliche Beratung im Alltag ist zentral, damit Zugewanderte Orientierung finden

und ihre Rechte kennen. Wir setzen uns daher für niedrigschwellige Informations- und Beratungs-

angebote ein und prüfen den Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen

Unterstützung.

Wir fördern Begegnungsräume und unterstützen Nachbarschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäu-

ser und Jugendzentren als Orte sozialer Integration. Denn gesellschaftliche Teilhabe entsteht

dort, wo Menschen einander begegnen. Ein flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und ge-

zielter Familienhilfe ist zentral, um Menschen beim Ankommen in unserer Gesellschaft zu unter-

stützen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Akteur:innen vor Ort – diese Strukturen wollen

wir nachhaltig stärken. Wir fördern niedrigschwellige Beratung im Alltag und setzen uns bei der

Bundesregierung dafür ein, dass Familiennachzug auch für volljährige Kinder wieder möglich

wird. Denn nur wer keine Angst um Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.

Gutes Ankommen braucht angemessenen Wohnraum. Wir fördern die dezentrale Unterbringung

von Geflüchteten und unterstützen Kommunen und private Akteur:innen beim Aufbau fairer und

dauerhafter Strukturen – etwa durch Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungs-

stellen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Mit einem landesweiten Monitoring gegen

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wollen wir bestehende Benachteiligungen sichtbar

machen und gezielt abbauen.

Humanität ist für uns nicht verhandelbar. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen

Asylsystems (GEAS) auf Landesebene stellen wir Humanität und Menschenrechte in den Vorder-

grund.

65Sprache und Arbeit – Schlüssel zur Teilhabe

Deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe. Deshalb haben wir mit dem

„Haus der Sprachmittlung“ einen starken Standard gesetzt. Wir erwarten vom Bund, dass er die

Deutschkurse bedarfsgerecht ausbaut, sodass alle schnell Zugang erhalten.

Wir fordern den Ausbau professioneller Sprachmittlung, insbesondere in den Bereichen Bildung

und Gesundheit. Viele Migrant:innen bringen Mehrsprachigkeit als wertvolle Kompetenz mit. Wir

wollen dieses Potenzial sichtbar machen und fördern – ob als Vorteil für unsere Wirtschaft, im

Bildungswesen oder in der Sprachmittlung. So wird Vielfalt zu einem echten Standortvorteil.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen frühzeitig erkannt und passende Quali-

fizierungen begonnen werden. Lehrkräfte sollen besser bezahlt werden – so stärken wir die Qua-

lität von Anfang an. Auch berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte

Angebote für geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe.

Dazu gehören die Förderung digitaler Lernformate und die Fahrtkostenhilfe für mobile Sprach-

förderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachförderangebote möglichst frühzeitig beginnen

können und der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau verbessert wird.

Gemeinsam mit dem Bund wollen wir darauf hinwirken, dass Sprachförderung von Beginn an

flächendeckend und verlässlich zur Verfügung steht. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass

ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und die Standards für den Nachweis formaler

Qualifikationen angemessen gesenkt werden.

Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung unterbrechen– sie verdienen faire Chan-

cen zum Neustart. Zudem schaffen wir Förderprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte

sowie gezielte Programme und Zertifikate zum Beispiel zur Integration Geflüchteter in Gesund-

heitswesen, Pflege und Verwaltung. Übergangscoaches für Ausbildung/Beruf sowie spezifische

Programme für Frauen, Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen sind dabei unser Weg.

So schaffen wir Chancen, stärken Integration und gewinnen Fachkräfte, die unser Land braucht.

Wir GRÜNE wollen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene erhalten bleibt –

mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung

machen möchten. Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht ab-

geschoben werden.

Schutz für besonders Betroffene

Viele Geflüchtete sind in besonderem Maße schutzbedürftig. Gefährliche Fluchtrouten und ge-

waltsame Konflikte im Herkunftsland tragen dazu bei. Deshalb haben wir die psychosoziale Ver-

sorgung in der vergangenen Legislaturperiode massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir

weiter aus. Zusätzlich etablieren wir explizite psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskrimi-

nalität. So erkennen wir, wer besondere Hilfe braucht und können frühzeitig Unterstützung an-

66bieten. Geflüchtete Frauen wollen wir besser schützen, etwa durch neue Regelungen im Gewalt-

hilfegesetz auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns für eine Regelung auf Bundesebene ein, damit

geflüchtete Frauen und Kinder in Not in Rheinland-Pfalz eine sichere Zukunft haben.

Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet

werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen, ein systema-

tisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher

Finanzierung. Durch die datenschutzkonforme Weitergabe von Informationen an die Kommunen

sichern wir Kontinuität in der Unterstützung.

Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und setzen uns weiter für die Akzeptanz des

Kirchenasyls ein.

Unsere Zivilgesellschaft wird durch vielfaches Engagement gestärkt. Engagierte in der solidari-

schen Flüchtlingsarbeit und in der Demokratiearbeit sind in hohem Maße von Hasskriminalität

betroffen. Auch andere Personengruppen erleben zunehmend Angriffe. Wir etablieren neue psy-

chosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität.

Zuflucht bieten und Menschen schützen

Wir GRÜNE stehen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Wir fördern zi-

vilgesellschaftliche Initiativen, NGOs ebenso wie innovative Projekte und arbeiten eng mit ihnen

zusammen. Wir schützen sie vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen. Be-

sonders schutzbedürftige Menschen – etwa Familien, Kinder oder Traumatisierte – erhalten be-

sondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen Hilfsangeboten.

Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und Möglichkeiten für Landesaufnahmepro-

gramme für besonders schutzbedürftige Menschen. Wir GRÜNE unterstützen Kommunen, die sich

als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen möchten.

Wir fördern Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um Integration, Teil-

habe und Schutz vor Diskriminierung zu stärken Wir stehen für eine Asylpolitik, die Menschen-

würde wahrt. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS-Reform vor allem für vulnerable

Gruppen, zum Beispiel Familien und Kinder, haben darin keinen Platz.

Demokratie durch Teilhabe stärken

Wer hier lebt, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb kämpfen wir weiter für ein kommunales Wahl-

recht für alle – unabhängig vom Pass. Und wir wollen, dass auch EU-Bürger:innen, die in Rhein-

land-Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können. Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb

setzen wir uns für eine Ausweitung politischer Teilhaberechte für alle Menschen ein, die dauer-

haft in Rheinland-Pfalz leben.

67Auf Landesebene stärken wir die Beteiligung von Migrant:innen an kommunalen Entscheidungs-

prozessen – über das Wahlrecht hinaus. Dazu fördern wir Migrations- und Integrationsbeiräte,

politische Bildung in allen Gemeinden.

Unterstützung für die Zivilgesellschaft

Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich tagtäglich für Geflüchtete und ein solida-

risches Miteinander einsetzen. Gegen rechte Hetze und Ausgrenzung setzen wir klare Haltung

und konkrete Unterstützung. Dieses Engagement stärken wir weiter – durch systematische Ver-

netzung und strukturelle Förderung migrantischer Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine,

Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume. Wir fördern das Ehrenamt und schaffen dafür

hauptamtliche Anlaufstellen und Lots:innenprogramme. Ebenso stärken wir Quartiersarbeit und

lokale Demokratiearbeit, um Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft zu si-

chern.

Frauen und Gleichstellung

Wir GRÜNE sind seit unserer Gründung eine feministische Partei und treten auch heute entschie-

den für echte Gleichstellung ein. Mit unserer Frauenquote haben wir Geschichte geschrieben und

dafür gesorgt, dass mehr Frauen in die Parlamente und politische Ämter gekommen sind. In den

letzten Jahrzehnten konnten viele wichtige Fortschritte erreicht werden, doch antifeministische

Bestrebungen drohen, diese rückgängig zu machen. Wir GRÜNE treten diesem Backlash entschie-

den entgegen.

Für echte Gleichstellung

Wir fordern den Bund auf, das Ehegattensplitting endlich zu reformieren und durch ein gerechtes,

individuelles Steuermodell zu ersetzen, da es Frauen strukturell benachteiligt und nicht mehr zu

den Lebensrealitäten vieler Familien passt.

Wir wollen ein landesweites Programm „Entgeltgleichheit jetzt!“ zur Förderung von Unterneh-

men, die freiwillig Gehaltsanalysen durchführen und Lohnlücken, die sogenannte Gender Pay

Gap, schließen. Hier können wir uns Beratungs- und Audit-Angebote, anlehnend an das „Logib-

D“, vorstellen. Wir flankieren dies durch die öffentliche Auszeichnung „Fair Pay RLP“ für Unter-

nehmen mit nachweislich gerechter Entgeltstruktur als faire Arbeitgeber. Zudem wollen wir Pro-

jekte fördern, die die gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit in Familien stärken. Gleich-

stellungsbeauftragte sind in den Behörden und den Kommunen wichtige Expert:innen, um kon-

kret die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Wir treten Angriffen auf diese

engagierten Frauen und ihre Arbeit entschieden entgegen! Wir werden uns dafür einsetzen, die

Position der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Gemeindeordnung zu stärken. Wir set-

zen uns weiterhin für mehr Frauen in Führungspositionen sowie politischen Ämtern ein. Unter

68anderem soll daher die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ fortgeführt und wei-

terentwickelt werden.

Gewalthilfegesetz konsequent und gemeinsam umsetzen

Der konsequente Schutz von Frauen vor Gewalt erfordert eine gemeinsame Anstrengung von

Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ausbau der Frauenhäuser haben wir große Fortschritte ge-

macht und insbesondere mit der Einrichtung von Second-Stage-Wohnungen dafür gesorgt, dass

Frauen, die das Frauenhaus verlassen wollen, eine Übergangsmöglichkeit auf dem Weg zurück in

die Eigenständigkeit zur Verfügung steht. Den Ausbau und die Stärkung der Frauenhäuser und

Second-Stage-Wohnungen, der Frauennotrufe und der Interventionsstellen werden wir fortfüh-

ren und die Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz vollständig umsetzen und forcieren.

Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung sichert betroffenen Frauen ab dem 1. Januar 2032

bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung zu. Wir

GRÜNE setzen uns uneingeschränkt für eine konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

ein. Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser

Frauen, Frauen mit Behinderung, geflüchteter Frauen, trans* Frauen und Frauen in der Prostitu-

tion. Darüber hinaus muss der Gewaltschutz im Familienrecht verankert werden. Gewaltschutz-

maßnahmen sind zwar bereits über das Gewaltschutzgesetz im Familienrecht anwendbar, doch

es ist wichtig, entsprechende Maßnahmen im familiengerichtlichen Verfahren umfassender zu

verankern. So können wir besonders Frauen und Kinder wirksamer vor häuslicher und partner-

schaftlicher Gewalt schützen.

Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für weitere rechtliche Verbesserungen im Schutz vor

Übergriffen und Gewalt ein, wie beispielsweise das Unterstrafestellen von Catcalling.

Gewalt vorbeugen

Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Eine umfassende Gleichstellungspolitik stärkt sozialen Zu-

sammenhalt. Davon profitieren Frauen und Männer gleichermaßen. Sie betrifft alle sozialen

Schichten und Altersgruppen. Junge Menschen erleben zugleich eine zunehmende Verrohung in

sozialen Netzwerken, ein Erstarken antifeministischer Tendenzen und eine Erosion demokrati-

scher Grundwerte, für die insbesondere Jungen und junge Männer anfällig sind. Hier wollen wir

früh ansetzen, auch um der gesellschaftlichen Spaltung zwischen jungen Männern und jungen

Frauen entgegenzuwirken. Die Stärkung von Demokratiekompetenz und Konfliktlösungsfähigkeit

ist der effektivste Schutz vor späterer Gewalt. Dazu wollen wir unter anderem Angebote für Jun-

gen und junge Männer stärken, aber auch die Täterarbeitseinrichtungen weiter unterstützen. Se-

xualaufklärung soll junge Menschen stärken – mit einem Fokus auf Selbstbestimmung statt Kli-

schees.

69Frauengesundheit fördern

Wir machen uns für bessere Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen stark und setzen uns auf

Bundesebene weiter für die Abschaffung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch ein. Schwanger-

schaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen rechtmäßig und nicht nur straffrei sein. Sie sollen Teil

einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung sein und zudem selbstverständlicher Be-

standteil der medizinischen Ausbildung werden, damit überall im Land eine qualifizierte Versor-

gung gewährleistet ist. Ebenso wollen wir freien Zugang zu Periodenartikeln ermöglichen sowie

flächendeckend kostenfreie Verhütungsmittel. Wir wollen Forschung zu gendersensibler Medizin

stärken und setzen uns für den Wissenstransfer in die medizinische Versorgung ein.

Antidiskriminierung

Gleiche Rechte und Schutz vor Diskriminierung

Wir wollen, dass sich alle Rheinland-Pfälzer:innen – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Spra-

che, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter – in allen Lebensbe-

reichen frei entfalten können. Das gilt für ihren Job, bei der Wohnungssuche, in der Schule oder

im öffentlichen Raum. Deshalb greifen wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz dort ein,

wo Menschen bislang nicht ausreichend geschützt wurden, und geben ihnen konkrete Möglich-

keiten, sich konsequent zu wehren. Wir setzen uns für eine Beweiserleichterung im Diskriminie-

rungsrecht ein, um den Opferschutz zu stärken.

Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlich-

keit fortführen, evaluieren und weiterentwickeln. Er ist ein wichtiges Werkzeug zur Vernetzung,

zur Stärkung von Strukturen und Entwicklung neuer Ideen und Ansätze. Dazu gehören Antiras-

sismus-Workshops in Schulen und Behörden, die Integration von Menschenrechts- und Antidis-

kriminierungsbildung und besondere Aufklärungskampagnen gegen Fake News und rassistische

Narrative.

Wir stärken die Verzahnung von Inklusions- und Antidiskriminierungspolitik. Diskriminierung we-

gen Behinderung wird als strukturelle Benachteiligung anerkannt und durch das Landesantidis-

kriminierungsgesetz ausdrücklich erfasst.

Beratung, Prävention und konsequentes Handeln

Wir bauen die Beratungsstellen gegen Diskriminierung im Land aus – barrierefrei, unabhängig

und mehrsprachig. Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung, damit sie die Gesellschaft besser ab-

bildet. Wir sichern Projekte, die die Bildung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in

Kitas, Schulen, Jugendzentren und in der Polizei stärken. Dazu zählt die Einführung eines Antira-

ssismus-Workshop-Programms für Schulen und Behörden.

70Menschenfeindliche Vorfälle richten sich nicht nur gegen Einzelne. Sie gefährden unser gesell-

schaftliches Miteinander sowie unsere Demokratie und verletzen die Menschenrechte. Die

Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz wollen wir

deshalb in ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützen. Jeder gemeldete Vorfall trägt dazu bei, das

Dunkelfeld weiter aufzuhellen. Damit Betroffene schnell die richtige Hilfe bekommen, wollen wir

den digitalen Beratungskompass kontinuierlich weiterentwickeln.

Religion und Weltanschauung

Rheinland-Pfalz ist ein Land der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt – und das ist eine

Stärke. Menschen sollen ihre religiöse oder weltanschauliche Identität frei leben können, in einer

offenen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft. Religiöse und weltanschauliche Vielfalt ist

kein Problem, sondern Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche

Resilienz.

Für uns GRÜNE ist der Grundsatz der Gleichbehandlung selbstverständlich. Der Islam gehört zu

Rheinland-Pfalz und soll in Schulen, auf Friedhöfen und bei Feiertagsregelungen stärker berück-

sichtigt werden. Wir befürworten neben dem christlichen und jüdischen Religionsunterricht den

Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts und wollen perspektivisch einen gemeinsamen

Unterricht fördern, in dem religionskundliche und ethische Inhalte dialogisch vermittelt werden.

Staatliche Regelungen sollen das religiöse oder weltanschauliche Leben ermöglichen, nicht ein-

schränken. Deshalb wollen wir Tanzverbote an Feiertagen aufheben und die Regelungen auf den

Schutz religiöser Veranstaltungen konzentrieren. Ebenso stehen wir einer bundesweiten Ablö-

sung der Staatsleistungen an Kirchen offen gegenüber.

Die Unterstützung der jüdischen Gemeinden bleibt Teil unserer historischen Verantwortung. An-

tisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Die Beauf-

tragten der Landesregierung für jüdisches Leben, Antisemitismus- und Antiziganismusfragen

wollen wir fortführen und stärken.

Ein friedliches Miteinander wird auch bestimmt durch ein gutes Zusammenleben der unterschied-

lichen Kulturen und Weltanschauungen. Rheinland-Pfalz soll Vorreiter einer transkulturellen Öff-

nung werden. Wir entwickeln dafür eine ressortübergreifende Strategie, sichern die nötigen Res-

sourcen und erarbeiten die Konzepte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen.

Wir setzen auf Dialog statt Spaltung: Religion kann Gemeinschaft stiften, Werte vermitteln und

Demokratie stärken. Religiöse Akteur:innen sind für uns Partner:innen für Respekt, Vielfalt und

gesellschaftlichen Zusammenhalt. Religiöse Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Bewah-

rung der Schöpfung verbinden sich mit grüner Politik – für eine Gesellschaft, in der alle Men-

schen in Würde leben können.

71Queerpolitik

Schutz und Prävention ausbauen

Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen nehmen auch in Rheinland-Pfalz in erschre-

ckendem Ausmaß zu. Das akzeptieren wir nicht. Wir stehen klar und unerschütterlich an der Seite

der queeren Community. Unser Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen frei, sicher und selbstbe-

stimmt leben können – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität

oder Familienform.

Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden wir konsequent weiter-

entwickeln und den modernen Herausforderungen anpassen. Queere Zentren werden wir durch

institutionelle Förderungen in allen Oberzentren fördern und dort Schutzräume, Beratung und

Begegnung bieten. Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für gleichgeschlechtliche Le-

bensweisen, Geschlechtsidentität um Antidiskriminierung ergänzen und zu einer eigenständigen

und noch schlagkräftigeren Stelle machen, ausgestattet mit klaren Kompetenzen und Ressour-

cen.

Mit einer Lebenslagenstudie für Rheinland-Pfalz oder der Beteiligung an einer bundesweiten

Studie wollen wir das Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit queerer Menschen erhellen, um daraus

Maßnahmen für einen besseren Schutz abzuleiten. Auch die Einrichtung einer Fachstelle zur Un-

terstützung queerer Geflüchteter soll zu einem wirksameren Gewaltschutz beitragen.

Das bildungspolitische Projekt „SCHLAU“ für Veranstaltungen im ganzen Land werden wir weiter

stärken. Gleichzeitig modernisieren wir den Sexualkundeunterricht an Schulen, damit Vielfalt von

Anfang an ihren Platz hat. Die Belange queerer Jugendlicher wollen wir auch in den Strukturen

der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Jugendarbeit stärker in den Fokus nehmen, um Diskri-

minierung zu verhindern. Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt verstetigen wir dau-

erhaft. Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen werden wir sichern und

ausbauen – auch bei Polizei und Justiz, wo wir weitere spezialisierte Ansprechstellen schaffen.

Rechtliche Gleichstellung voranbringen

Queere Gleichstellung bedeutet auch, diskriminierende Gesetze zu beseitigen und moderne Fa-

milienrealitäten rechtlich abzusichern. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des „Sitten-

paragrafen“ in der Landesverfassung ein. Ein veralteter Begriff wie „gegen die guten Sitten“ darf

nie wieder als Grundlage für Diskriminierung dienen. Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür

ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird „einer sexuellen

Orientierung oder geschlechtlichen Identität“. So soll Queerfeindlichkeit auch zukünftig ent-

schieden bekämpft werden.

Zudem treiben wir die Modernisierung des Abstammungsrechts voran: Familienvielfalt muss end-

lich auch im Gesetz abgebildet werden. Kinder sollen von Geburt an rechtlich gesichert sein –

72unabhängig davon, ob sie in Regenbogenfamilien, durch Samenspende oder andere Formen ent-

stehen. Wir unterstützen eine rechtliche Absicherung der Mehrelternschaft, damit Kinder abge-

sichert von mehr als zwei Sorgeberechtigten getragen werden können – so wie es längst gesell-

schaftliche Realität ist.

Queere Netzwerke stärken

Die vielen, oft ehrenamtlich getragenen Organisationen, Vereine und Initiativen sowie die kom-

munalen Queerbeauftragten sind unverzichtbare Säulen einer lebendigen Demokratie. Wir wer-

den sie auch in Zukunft als starke Partner:innen fördern, unterstützen und in einen engen Aus-

tausch einbinden. Gerade in Zeiten von wachsendem Hass und Hetze gilt für uns: Zusammenhalt

statt Wegducken.

7374LEBENSWERT

75Rheinland -Pfalz für alle lebenswert gestalten

Ein lebenswertes Rheinland-Pfalz ist ein Ort, an dem sich Menschen zuhause fühlen – in Städten

wie Mainz oder Trier genauso wie in kleinen Dörfern an der Lahn oder im Hunsrück. Lebenswert

gestalten heißt für uns, die Lebensqualität in allen Regionen zu sichern: mit finanziell starken

Kommunen, bezahlbarem Wohnraum und einer Stadt- und Dorfentwicklung, die das Zusammen-

leben stärkt. Kultur, Sport und Ehrenamt geben unserem Land Herz und Charakter. Sie brauchen

Wertschätzung und Unterstützung. Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen können und sich

ernst genommen fühlen, deshalb stärken wir die Bürger:innenbeteiligung und setzen uns klar

gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus ein. Sicherheit, Justiz und Kata-

strophenschutz müssen zuverlässig arbeiten, damit die Menschen sich auf ihr Land verlassen

können – ob bei Feuerwehreinsätzen, in Gerichtsverfahren, beim Kampf gegen Rechts oder bei

der Hochwasserabwehr. Rheinland-Pfalz ist Teil einer Weltgemeinschaft: Wir wollen ein aktiver

und verlässlicher Partner in Europa sein, der für Frieden, Klimaschutz und Menschenrechte ein-

tritt. Wir stehen für Völkerrecht und die Einbindung Deutschlands in die freiheitlichen Strukturen

Europas und des transatlantischen Raums, um schon jetzt für die bessere Welt von Morgen zu

arbeiten. Lebenswert bedeutet für uns: ein Land, das Sicherheit und Geborgenheit gibt, Vielfalt

als Stärke begreift und Zukunft für alle möglich macht.

Haushalt

Für ein RLP , das funktioniert – jetzt investieren

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren dank guter Einnahmen den Landeshaushalt grundlegend

saniert. Wir haben Schulden abgebaut, Rücklagen aufgebaut und den Haushalt von unnötigen

Beteiligungen befreit, ohne dabei Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Für ein Land, das

funktioniert, müssen wir aber deutlich mehr investieren. Es war richtig, dass wir auf Bundesebene

dem Sondervermögen und der Möglichkeit der Neuverschuldung für die Länder zugestimmt ha-

ben. Der Rheinland-Pfalz-Plan (RLP-Plan) für Bildung, Klima und Infrastruktur legt fest, wofür die

Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ausgegeben werden. Damit sollen Land und Kom-

munen in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren und somit das Leben und den Alltag der

Menschen in unserem Land schnell, sichtbar und spürbar besser machen.

RLP-Zukunftsfonds: Investitionen in eine klimaneutrale und innovative Zukunft

Durch die Möglichkeit der Länder, sich neu zu verschulden, sind zusätzlich finanzielle Spielräume

entstanden. Diese Chance wollen wir nutzen, um gezielt in die Zukunft unseres Landes zu inves-

tieren und unsere Wirtschaft zukunftssicher aufzustellen. Unsere Idee: ein RLP-Zukunftsfonds.

Der Fonds soll insbesondere Unternehmen verlässlich bei dem klimaneutralen Umbau von Wert-

76schöpfungsketten unterstützen – etwa durch zinsvergünstigte Kredite, Bürgschaften oder Til-

gungszuschüsse. Wir investieren damit in klimaneutrale Technologien, innovative Produktions-

weisen, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Netze. Darüber hinaus wollen wir flexibel

schauen, welche relevanten Investitionen für eine klimaneutrale Zukunft, wie zum Beispiel der

Netzausbau durch kommunale Stadtwerke, über kreditfinanzierte Instrumente im Bundes- und

Landeshaushalt möglich sein können. So schließen wir Lücken, die das Bundes-Sondervermögen

und der RLP-Plan lassen, und geben der Transformation in Rheinland-Pfalz den langen Atem,

den sie braucht. Langfristig halten wir an einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse fest.

Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert.

Steuern

Gerechte Besteuerung für eine starke Gesellschaft

Gerade in finanziell angespannten Zeiten sind alle staatlichen Ebenen auf verlässliche Steuer-

einnahmen angewiesen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene für ein

gerechteres Steuersystem einsetzen. Heute zahlen viele Menschen auf Arbeitseinkommen mehr

Steuern als auf hohe Kapitalgewinne. Das ist ungerecht und das wollen wir ändern. Gerade große

Vermögen sollten konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen

werden.

Konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche sind keine Bagatelldelikte. Sie schaden dem

Gemeinwesen und untergraben die Solidarität, auf der unser Sozialstaat beruht. Deshalb unter-

stützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuerge-

rechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.

Starke Steuerverwaltung für Rheinland -Pfalz

Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-pfälzische Steuerver-

waltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet erfolgreich gegen Steuerhinterziehung.

Wir wollen die Stellen im Außendienst besonders in der Betriebsprüfung ausbauen, da sie mit

ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz sorgen. Wir wollen genügend Kapazitäten

erreichen, um bei allen Betrieben wirksam Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken. Auch

im Bereich der Steuerverwaltung ist es besonders wichtig, qualifizierte Fachkräfte auszubilden

oder zu gewinnen und vor allem zu halten. Dafür wollen wir explizit für den Beruf der Betriebs-

prüfung werben und die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, umso mehr junge

Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.

77Neuverteilung der Umsatzsteuer für zentrale Gemeinschaftsaufgaben

Wir wollen das Steuersystem um eine erweiterte Finanzierung über eine „Gemeinschaftsaufgabe“

weiterentwickeln, um Einkünfte zugunsten von Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen

stabiler zu verteilen. Wir setzen uns für eine Reform ein, die die Umsatzsteueranteile so umver-

teilt, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz langfristig gestärkt werden und verlässlich in Kli-

maschutz, soziale Infrastruktur und lebenswerte Ortskerne investieren können.

Kommunalfinanzen und -reform

Kommunen stärken und für die Zukunft aufstellen

Die kommunale Haushaltskrise ist allgegenwärtig und betrifft Städte, Kreise und Dörfer bundes-

weit, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Eine Lösung erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung al-

ler staatlichen Ebenen: Bund, Land und Kommunen.

Besonders die hohen Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte. Dafür sind weder die

Kommunen noch Mainz verantwortlich, sondern Berlin. Wir GRÜNE fordern deshalb strukturelle

Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten. Wer Aufga-

ben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen. Besonders dann, wenn sie dynamisch steigen.

Ebenso muss der Bund bei der Übernahme der Altschulden endlich aktiver werden, nachdem das

Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite bereits übernommen hat.

Kommunen finanziell stärken und bedarfsgerecht ausstatten

Das Land hat mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2023, dem Nachtragshaushalt

2025, dem Entschuldungsprogramm PEK-RP, KIPKI und dem regionalen Zukunftsprogramm RZN

unsere Kommunen finanziell gestärkt. 2026 steht die Evaluation des KFA an. Wir GRÜNE werden

dabei genau hinschauen, ob der KFA die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen abdeckt. Ist dies

nicht der Fall, entwickeln wir ihn unter Einbeziehung der Kommunen weiter, damit die Kommu-

nen die finanziellen Spielräume für ihre vielen Aufgaben erhalten. Mit unserer Zustimmung zum

Sondervermögen haben wir auf Bundesebene Millioneninvestitionen in die kommunale Infra-

struktur ermöglicht. In Rheinland-Pfalz tragen wir dafür Sorge, dass dieses Geld zukunftsfest für

Klimaschutz und soziale Infrastruktur vor Ort ausgegeben wird. Für eine dauerhafte auskömmli-

che Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erheben wir den Klimaschutz zur kommunalen

Pflichtaufgabe.

Kommunalstrukturen modernisieren

Damit die Finanzströme aus Bund und Land in unseren Kommunen gezielt eingesetzt werden

und nicht in Bürokratie verpuffen, braucht es auch bessere digitale kommunale Strukturen. Rhein-

land-Pfalz hat die kleinteiligste Kommunalstruktur in Deutschland. Das erschwert digitales und

78bürgernahes Arbeiten sowie die Fachkräftegewinnung und mindert insgesamt die Effizienz der

Verwaltung. Wir GRÜNE wollen die Kommunalreform neu starten. Unser Ziel: eine leistungsfä-

hige, bürgernahe Verwaltung mit guter und einheitlicher, digitaler Ausstattung und genug qua-

lifiziertem Personal. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung,

reicht aber nicht aus. Wir brauchen größere Verwaltungseinheiten und eine bessere finanzielle

Ausstattung der Kommunen.

Neben der Gebietsstruktur muss auch die Aufgabenverteilung überprüft und modernisiert wer-

den. Aufgaben, die eine besondere fachliche Spezialisierung erfordern, wie etwa Schulaufsicht

sollten auf übergeordnete Behörden übertragen werden. Nur so gelingt der Wandel.

Verwaltung als Service für alle

Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger:innen und Staat. Für

uns GRÜNE ist eine funktionierende Verwaltung von zentraler Bedeutung und die zentrale Ver-

fügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen

Verwaltung eine Selbstverständlichkeit – und das am besten digital. Mitarbeiter:innen und Be-

amt:innen im Öffentlichen Dienst leisten hierfür tagtäglich einen wertvollen Beitrag. Ihre Arbeit

verdient unsere volle Anerkennung und Wertschätzung.

Wohnen

Unser Ziel ist klar: Jeder Mensch soll Zugang zu bezahlbarem und vor allem auch passendem

Wohnraum haben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dafür setzen wir auf mehr geförderte

Wohnungen, eine intelligente Nutzung des vorhandenen Wohnraums, neue, innovative Wohnfor-

men und wirksamen Mieter:innenschutz.

Sozialen Wohnungsbau stärken

Für bezahlbares Wohnen brauchen wir vor allem eine starke soziale Wohnraumförderung. Des-

halb wollen wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erhöhen und dabei Sanierung, Auf-

stockung und Ausbau gleichberechtigt mit dem Neubau fördern. Sozialer Wohnungsbau soll zu-

verlässig und dauerhaft bezahlbar erhalten bleiben. Wir setzen auf eine längere Bindungsdauer

zu guten Konditionen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen dabei eine Schlüssel-

rolle. Wir unterstützen Kommunen bei der Stärkung und Neugründung von Wohnungsbaugesell-

schaften. Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren vernachlässigte oder leerste-

hende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren.

Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Wir gleichen die Ein-

kommensgrenzen beim Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen an die Miet-

wohnraumförderung an, damit mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlba-

ren Wohnraum nutzen können.

79Bestehenden Wohnraum besser nutzen

Gleichzeitig müssen wir den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Viele Menschen, vor al-

lem ältere Menschen, können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu teilen. Die-

sen Menschen wollen wir mit Bürgschaften und Darlehen des Landes unter die Arme greifen,

damit sie ihre Häuser um- oder ausbauen können. So wird schnell und kostengünstig zusätzlicher

Wohnraum geschaffen. Wir fördern Kommunen, die ein eigenes Wohnraummanagement auf-

bauen und Menschen aktiv passenden Wohnraum vermitteln. Wir unterstützen den Aufbau von

Leerstandskatastern und befürworten die Einführung von kommunalen Leerstandssteuern: so

bleibt kein Wohnraum ungenutzt und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden.

Auch ältere Menschen sollen zur Finanzierung eigenen Wohnraums Bürgschaften des Landes er-

halten.

Innovative Wohnformen besser unterstützen

Der demografische Wandel stellt uns auch beim Thema Wohnen vor Herausforderungen. Der bar-

rierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert werden, um dem wachsenden Bedarf an

barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden. Wir fördern inklusive Wohnformen, in denen Men-

schen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt leben. Assistenzleistungen sollen flexibel und

personenzentriert dort ansetzen, wo Menschen wohnen wollen – statt an bestehenden Struktu-

ren zu scheitern. Gemeinschaftliche Wohnformen bringen Generationen zusammen und sorgen

für lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese Wohnkonzepte entschei-

den, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Um zu verhindern,

dass Menschen im Alter ihr vertrautes Umfeld verlassen müssen, braucht es gezielte Investitionen

in den Umbau bestehender Wohnformen sowie in eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung.

Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und

„Wohnen für Hilfe“

. Hier setzen wir uns auf Bundesebene für rechtssichere Regelungen ein. Unser

Ziel ist inklusives Wohnen in jedem Alter zu ermöglichen – wohnortnah, selbstbestimmt und

würdevoll.

Junges Wohnen in den Fokus nehmen

Gleichzeitig wollen wir an den Hochschulstandorten durch die gezielte Förderung von studenti-

schem Wohnen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Das Programm „Junges Wohnen“ muss des-

halb endlich in die Umsetzung. Wir werden die Förderrichtlinien auf Hürden überprüfen, um dafür

zu sorgen, dass neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende entstehen. An den

landeseigenen Hochschulen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und eigene

Wohnheimplätze zur Verfügung stellen.

80Mietschutz ausweiten

Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze haben wir Instrumente zur Hand, um steigen-

den Mieten etwas entgegenzusetzen. Sie gelten aber derzeit nur in wenigen Städten und Land-

kreisen. Das wollen wir ändern. Es braucht eine differenziertere Betrachtung der jeweiligen Ge-

gebenheiten vor Ort, zum Beispiel auf Ebene der Verbandsgemeinden. Wir setzen uns für mehr

Transparenz und wirksamere Kontrollen ein. So können wir die steigenden Mieten besser erfas-

sen und zielgerichteter bekämpfen. Schlupflöcher beim Schutz vor hohen Mieten zum Beispiel

bei möblierten oder befristeten Wohnungen wollen wir konsequent schließen.

Wohnungslosigkeit nachhaltig bekämpfen

Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit

und Fürsorge. Mit „Housing First“ haben wir in der vergangenen Legislatur einen erfolgverspre-

chenden Ansatz in Rheinland-Pfalz etabliert, den wir weiter fortführen und ausbauen wollen.

Außerdem wollen wir Anlaufcafés fördern, in denen Wohnungslose Unterstützung, Beratung und

einen sicheren Rückzugsort finden.

Stadt – und Dorfentwicklung

Innenstädte aufwerten

Wir GRÜNE wollen lebendige und lebenswerte Innenstädte mit vielfältigen Wohnformen, einem

breiten kulturellen und sozialen Angebot, Maßnahmen der Klimaanpassung, klimafreundlichen

Mobilitätsformen und kleinen, inhabergeführten Geschäften und Gastronomieangeboten. Dafür

wollen wir die Innenstadtförderung für unsere Kommunen ausweiten, nachhaltige Logistikmo-

delle unterstützen und Leerstand wieder in Nutzung bringen.

Lebendige Dörfer

Wir GRÜNE machen das Wohnen im Dorf zukunftsfest. Statt neue Flächen zu verbrauchen, setzen

wir auf Sanierung und Umbau im Dorfkern, fördern gemeinschaftliches und Mehrgenerationen-

wohnen. Mit Dorfbüros, Co-Working und guter digitaler Infrastruktur bringen wir Arbeit und All-

tag zusammen. Wir schaffen Orte, an denen man sich trifft: vom Spielplatz über Bänke bis hin

zum Dorfladen und -gasthaus. Für uns gehören zur Daseinsvorsorge auch eine verlässliche Kin-

derbetreuung, gute ärztliche Versorgung, verlässliche Busverbindungen, offene Jugendräume

und ausreichende Freizeitangebote.

Klimaanpassung in Innenstädten und Dörfern

Wir starten eine landesweite Entsiegelungsoffensive mit Anreizen für Kommunen, Wettbewerben

und Kampagnen für weniger Beton und mehr Grün in unseren Dörfern und Städten. Wir setzen

81uns im Bund für eine dauerhafte Förderung von Klimaanpassungsmanager:innen ein. Im Land

machen wir klimaangepasste Bauleitplanung verbindlich für mehr Begrünung, Wasserrückhalt

und Schatten sowie geringere Versiegelung nach dem Prinzip der Schwammstadt. Mit Hilfe von

Fernerkundung und Künstlicher Intelligenz wollen wir zudem die innerörtliche Versiegelung bes-

ser erfassen und steuern. Wer privat entsiegelt und für bessere Versickerung sorgt, soll über kom-

munale Niederschlagswassersatzungen dafür belohnt werden. Dafür wollen wir passende Mög-

lichkeiten schaffen.

Demokratiepolitik

Demokratie braucht Rückgrat

Wir stärken unsere Demokratie dort, wo sie gelebt wird. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene

weiterhin für ein Demokratiefördergesetz ein – mit klaren Regeln, dauerhafter Finanzierung und

Schutz vor politischer Einflussnahme. Initiativen vor Ort wollen wir unbürokratisch unterstützen,

zum Beispiel durch Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams.

Politische Bildung ausbauen

Demokratie kann man lernen: Politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita

stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Mit Planspielen, digitalen Angeboten und

gezielter Fortbildung für pädagogische Fachkräfte schaffen wir praxisnahe Lernräume für Tole-

ranz und Mitbestimmung. Mitbestimmung, in denen Schüler:innen aktiv mitgestalten und Ver-

antwortung übernehmen. Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern

muss auch in der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt wer-

den.

Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Lan-

deszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungs-

einrichtungen ausbauen.

Hass entgegentreten, Engagement schützen

Ob im Netz oder auf der Straße: Wer sich für Demokratie stark macht, verdient unseren besonde-

ren Schutz. Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller Engagierten und schaffen eine zentrale

Ansprechstelle der Landesregierung. Wir stellen Leitfäden für Sicherheitskonzepte zur Verfügung

und setzen uns dafür ein, dass Auskunftssperren leichter möglich werden.

Die Beratungsangebote des Landes wollen wir stärken, insbesondere für Betroffene von rechter

Gewalt. Auch die Angebote der Präventions-

, Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen entwi-

ckeln wir kontinuierlich weiter. Erfolgreiche Projekte gegen Hass im Netz wie die Kampagne

82#ScrollNichtWeg wollen wir fortführen und für neue Zielgruppen erweitern. Im Demokratiezent-

rum laufen alle diese Stränge zusammen. Diese wichtige Arbeit werden wir weiterhin unterstüt-

zen.

Klare Kante gegen Verfassungsfeinde

Das entschlossene Eintreten gegen Faschismus und für Demokratie ist Teil unserer politischen

DNA. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist auch in Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil

eines rechtsextremen Netzwerks. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich auf den Weg ge-

bracht werden. Wir setzen uns außerdem für weitere gesetzliche Maßnahmen ein, um Verfas-

sungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Erinnern heißt handeln

Gedenkarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Bildung. Die Erinnerung an die

grauenhaften Verbrechen des Nationalsozialismus mahnt uns und ist Auftrag zugleich. Die För-

derung für Fahrten zu Gedenkstätten werden wir daher fortführen. Jede:r Schüler:in in Rheinland-

Pfalz soll mindestens einmal in seiner Schulzeit eine NS-Gedenkstätte oder ein Konzentrations-

lager kostenfrei besucht haben. Wir unterstützen Bildungsangebote an Gedenkorten wie Osth-

ofen und Hinzert ebenso wie Projekte zur Aufarbeitung am ehemaligen Westwall. Die Stiftung

„Grüner Wall im Westen“ wollen wir zu einem Ort politischer Bildung weiterentwickeln –mit mehr

Mitteln und mehr Möglichkeiten.

Den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai wollen wir als Gedenktag etablieren.

Gleichzeitig wollen wir auch das reiche demokratische Erbe in Rheinland-Pfalz pflegen, zum Bei-

spiel das Hambacher Fest, das sich bald zum 200. Mal jährt. Erinnerungskultur endet aber nicht

beim Nationalsozialismus. Auch koloniale Verbrechen gehören benannt und ihre Folgen sichtbar

gemacht. Wir fördern Forschung, Bildung und kulturelle Projekte, die sich kritisch mit der deut-

schen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Kommunen unterstützen wir dabei, koloniale Spu-

ren vor Ort aufzuarbeiten, Straßen und Denkmäler kritisch zu überprüfen und Orte des Gedenkens

und der Solidarität mit den Opfern zu schaffen. Rheinland-Pfalz soll dabei eine aktive Rolle ein-

nehmen und Initiativen zur Dekolonisierung von Erinnerungskultur gezielt fördern.

Ehrenamt

Rheinland-Pfalz lebt vom Engagement der Menschen. Über eine Millionen Rheinland-Pfälzer:in-

nen sind ehrenamtlich aktiv: in der Hilfe für Geflüchtete, in sozialem Engagement, im Sportverein,

in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz und beim Naturschutz. Wir GRÜNE machen ihren

Einsatz einfacher, sichtbarer und sicherer.

83Mehr Entlastung durch digitale Lösungen

Digitale Tools helfen bei der Verwaltung, Mitgliederorganisation oder Veranstaltungsplanung.

Wir wollen Vereine bei der Bereitstellung der notwendigen Software unterstützen. Damit bleibt

den Ehrenamtlichen mehr Zeit für das Wesentliche: ihr Engagement. Für das Ehrenamt sollen

bürokratische Hürden gesenkt werden. Die einfachen Verwendungsnachweise wollen wir beibe-

halten.

Ehrenamtskarte ausweiten

Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für den vielfältigen Einsatz der zahlreichen

Engagierten in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Ehrenamtskarte zugänglicher, digitaler und be-

kannter machen und neue Partner:innen für Vergünstigungen gewinnen.

Ansprechstelle für Engagierte

Wir stehen an der Seite derjenigen, die Haltung zeigen. Wer sich gegen Hass, Hetze oder Diskri-

minierung engagiert, verdient unseren besonderen Schutz und unsere Rückendeckung. Wir schaf-

fen eine Ansprechstelle für Ehrenamtliche, die aufgrund ihres Engagements angefeindet und be-

droht werden.

Beteiligung und Petitionen

Wir stehen für eine starke, lebendige Demokratie ein. Für uns ist deshalb klar: Wer dauerhaft hier

lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Wir wollen, dass auch Menschen ohne deutsche oder EU-

Staatsbürgerschaft, die schon lange in Rheinland-Pfalz leben, bei Kommunal- und Landtagswah-

len wählen dürfen.

Demokratie lebt vom Mitmachen

Bürger:innenbeteiligung ist mehr als Symbolik: Wir wollen für komplexe Reformprozesse bera-

tende Begleitkreise mit ausgelosten Bürger:innen schaffen. Solche Formate machen politische

Entscheidungen nachvollziehbarer und stärken das Vertrauen.

Damit sich mehr Menschen einbringen können, wollen wir die Hürden für Volksbegehren und

Volksentscheide senken. Als weiteres niedrigschwelliges Angebot schaffen wir ein landeseigenes

Beteiligungsportal, wie es andere Länder vormachen: einfach, transparent und digital. Wir setzen

uns auch für Transparenz, Teilhabe und Verteidigung der Beteiligungsrechte von Bürger:innen

und der zivilgesellschaftlichen Organisationsformen als wichtige Formen der demokratischen

Teilhabe ein.

84Petitionen ernst nehmen

Petitionen sind ein wichtiges Sprachrohr der Zivilgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Pe-

tent:innen einen Rechtsanspruch auf ein Rederecht im Petitionsausschuss bei Erreichen von

1.000 Mitzeichnungen erhalten. Relevante Petitionen sollen außerdem öffentlich beraten wer-

den.

Innenpolitik

Unsere Innenpolitik: Freiheit schützen, Sicherheit stärken

Unsere freie Gesellschaft steht unter Druck – durch Extremismus, Desinformation und innere

Spaltung. Wir GRÜNE begegnen diesen Herausforderungen mit klarer Haltung: Wir verteidigen

die Freiheit. Wir modernisieren die Sicherheitsarchitektur. Und wir stellen uns entschieden gegen

jede Form von Gewalt und Hass mit einer Innenpolitik, die auf Demokratie und Menschlichkeit

setzt. Polizei, kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten täglich unver-

zichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit, indem wir moderne Arbeitsbedingungen schaffen,

die gute Ausstattung erhalten und verbessern und für moderne Befugnisse sorgen. Wir setzen

uns dafür ein, die Polizei mit moderner, in Europa entwickelter Software auszustatten. Sicherheit

entsteht aber nicht nur durch Einsatzkräfte, sondern auch durch eine kluge Stadtplanung: Wir

setzen uns für öffentliche Räume ein, die Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen

Zusammenhalt gleichermaßen fördern.

Die Polizei der Zukunft: gut ausgestattet, bürger :innen -nah und vielfältig

Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizist:innen im Land. Gleichzeitig entlasten

wir den Wechselschichtdienst, entwickeln Perspektiven für pensionierte Beamt:innenFehler!

Textmarke nicht definiert. und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer bürger:innen-nahen

Polizei vor Ort. Wir setzen uns dafür ein, die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild zu no-

vellieren und an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Die geschaffenen Integrationsbe-

auftragten bei der Polizei wollen wir weiter dabei unterstützen, noch mehr Menschen mit Migra-

tionsgeschichte in den Polizeidienst zu holen. Und wir stärken die Stelle der Queerbeauftragten,

um sicherzustellen, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsiden-

tität aktiv bekämpft und die Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für de-

mokratische Bildung in der Ausbildung und im täglichen Dienst ein, um die Demokratiefestigkeit

unserer Polizei zu erhalten und zu stärken. Der Frauenanteil im Polizeivollzugsdienst wächst

kontinuierlich – diesen Weg gehen wir weiter. Mit gezielter Förderung stärken wir Frauen auf

ihrem Weg in Führungspositionen. Gleichzeitig schaffen wir familienfreundliche Arbeitsbedin-

gungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen – für Frauen und Männer gleich-

ermaßen. Um bei psychischer Belastung im Arbeitsalltag zu unterstützen, wollen wir eine proak-

tive und regelmäßige Supervision durch die von uns eingeführte psychotherapeutische Fachkraft

85in der Polizei. Wir setzen auf eine offene Fehlerkultur und wollen die Rechtsgrundlage der Poli-

zeibeauftragten modernisieren. Für gute Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen Gesamt-

plan für die Gebäudesanierung, eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen.

Hierfür werden wir ausreichend Mittel und Personal für alle Bereiche der Polizei, auch beim

nichtpolizeilichen Personal, bereitstellen.

Präventionsarbeit und Digitalisierung für eine moderne Polizeiarbeit vorantreiben

Wir richten unseren Fokus auf Prävention. Deshalb unterstützen wir die kommunalen Präventi-

onsgremien, wollen die Sicherheitsforschung an der Hochschule der Polizei weiter vorantreiben

und einen Periodischen Sicherheitsbericht samt Dunkelfeldforschung einführen. Politische Bil-

dung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fort-

bildung der Polizei. Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit ersten Online-Polizeiinspektion

mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice aus, wie in einer analogen Wache. So bringen wir auch das

mobile Arbeiten in der Polizei entschlossen voran und modernisieren die Kommunikation mit

den Bürger:innen. Wir erhöhen die Transparenz: Wer kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquit-

tung.

Zur Sicherheit aller Beteiligten sollen Bodycams bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert

werden. Unnütze Befugnisse – wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei –

streichen oder überarbeiten wir grundlegend. Mit der elektronischen Fußfessel, die wir einge-

führt haben, setzen wir klare Grenzen gegenüber gewalttätigen Personen. Das spanische Modell

machen wir dabei zum Standard im Kampf gegen Femizide. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz

kann die Polizeiarbeit verbessern – davor und danach muss aber der Mensch stehen.

Wir setzen uns weiterhin für die Evaluierung von bestehenden Einsatzmitteln ein.

Mit mehr Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden aktuellen Herausforderun-

gen entschieden begegnen

Wir bekämpfen Organisierte Kriminalität mit klarer Strategie und intensivieren dafür die grenz-

überschreitende Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Polizei und Betreiber:innen schützen wir phy-

sische und digitale kritische Infrastrukturen und stärken die Cybersicherheit und sensibilisieren

verantwortliche Stellen. Wir etablieren ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation

und Intervention unbemannter Luftfahrtsysteme (Drohnen) durch spezialisierte Kompetenzzen-

tren, moderne Systeme und qualifiziertes Personal. Mit klaren Rechtsgrundlagen und abgestuften

Interventionskonzepten gewährleisten wir in Abstimmung mit anderen BOS einen effektiven

Schutz vor hybriden und sonstigen Bedrohungen. Die Umwelt und damit auch die Gesundheit

von Menschen wollen wir durch eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität noch besser

schützen.

Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) bleibt weiterhin stark an der Seite der Polizei. Seine Aus-

bildung und die Zusammenarbeit wollen wir stärken. Für eine klare Unterscheidung von KVD und

86Polizei hinsichtlich der Trägerschaft des staatlichen Gewaltmonopols lehnen wir den Einsatz von

Tasern beim KVD ab. Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem fundamental wichtig für die

Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen. Wir wollen seine Arbeitsfähigkeit unter klarer

demokratischer Kontrolle stärken. Dafür fördern wir die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und

Partnerbehörden auf Bundes- und internationaler Ebene und ermöglichen zugleich den bundes-

weiten Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien.

Justiz

Arbeitsbedingungen in der Justiz attraktiver und digitaler gestalten, Personal aufstocken

Wir setzen den Personalaufwuchs in der Justiz konsequent fort. Wir sorgen für sichere, gut aus-

gestattete Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Digitale Prozesse – intern wie

extern – machen wir zum Standard in der Justiz. Auch wollen wir unsere Staatsanwaltschaften

bei der Bekämpfung von Cybercrime gut ausstatten. Wir wollen aktiv Nachwuchs für alle Bereiche

der Justiz gewinnen und moderne Fortbildungsangebote sowie Programme zum Quereinstieg

etablieren.

Wir stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Berufsfeldern im Rechtswesen –

Vielfalt macht unsere Justiz stärker. Die Beschäftigten, die im Strafvollzug arbeiten, wollen wir

stärker schützen. Wir prüfen die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungen mit dem

Ziel, sie zu verbessern, setzen auf eine gute Aus- und Fortbildung und wollen die Zulagen prüfen.

Moderner Strafvollzug gewährleisten und Resozialisierung stärken

Wir setzen auf moderne Kommunikationstechnologien, um illegale Gegenstände aus den Haft-

anstalten fernzuhalten und Arbeitsprozesse zu entlasten. Gleichzeitig stärken wir die Strukturen

im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen – für mehr Sicherheit und Menschlichkeit im

Vollzug. Mit einem Sanierungsprogramm machen wir Justizgebäude zukunftsfähig und sorgen für

bessere Haftbedingungen – auch im Sommer. Um Menschen nach der Haft eine echte Perspektive

zu geben, wollen wir den offenen Vollzug ausbauen und so ermöglichen, dass Ersatzfreiheits-

strafen dort vollzogen werden. Durch Bildung, soziale Trainings, Therapieangebote und Unter-

stützung bei der Wohnungssuche helfen wir, Rückfälle zu vermeiden und die Rückkehr in die

Gesellschaft (Resozialisierung) zu ermöglichen. Dafür stärken wir auch das Übergangsmanage-

ment und die Bewährungshilfe. Bei Jugendkriminalität setzen wir auf pädagogische Ansätze und

Prävention. Die Häuser des Jugendrechts wollen wir ausbauen – als Orte, an denen Justiz, Ju-

gendhilfe und Polizei Hand in Hand arbeiten.

Die Unabhängigkeit der Justiz hat Verfassungsrang. Deshalb schaffen wir das Weisungsrecht des

Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften ab. Dort, wo eine Spezialisierung der

Gerichte und Staatsanwaltschaften Sinn ergibt, unterstützen wir sie, beispielsweise durch die

Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. Gleichzeitig schützen

87wir den Schöffendienst vor demokratiefeindlicher Einflussnahme – denn jede Funktion in der

Justiz erfordert ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.

Katastrophenschutz

Brand – und Katastrophenschutz zukunftsfähig machen

Durch die Reform des Brand- und Katastrophenschutzes haben wir einen wichtigen Schritt zur

besseren Vorbereitung von Rheinland-Pfalz auf Krisen und Katastrophen gemacht. Wir wollen

sowohl das Ehrenamt als auch die kommunalen Strukturen weiter stärken und die Alarm- und

Einsatzpläne den aktuellen Herausforderungen laufend anpassen. Dabei werden wir die Nach-

wuchsförderung vorantreiben und für eine gute Aus- und Fortbildung sorgen. Wir werden lan-

deseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung fördern und den Aufbau von Einhei-

ten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten unterstützen. Indem wir den

Betrieb der Leitstellen mit einem eigenen Leitstellengesetz regeln und das Rettungsdienstgesetz

für kommunale Trägerschaften öffnen, werden wir die Notfallversorgung in Stadt und Land zu-

kunftsfähig aufstellen.

Resiliente Gesellschaft und Schutz kritischer Infrastruktur

Unser Ziel ist eine resiliente Gesellschaft. Wir unterstützen Maßnahmen für einen modernen Be-

völkerungsschutz und setzen uns auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für eine stärkere

Verzahnung und Zusammenarbeit von Zivil- und Katastrophenschutz ein. Technologien wie mo-

bile Notfall-Mobilfunknetze und Drohnen wollen wir verstärkt fördern. Beim Schutz kritischer

Infrastrukturen (KRITIS) setzen wir auf ein integriertes Risiko- und Krisenmanagement mit staat-

lichen und kommunalen Akteuren sowie Betreiber:innen von KRITIS. Dabei definieren wir Min-

deststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen und lebenswichtigen Gütern

und Leistungen der Daseinsvorsorge. Bei Ressourcenknappheit müssen für den Krisenfall Vertei-

lungsmodalitäten festgelegt werden, die Konflikten vorbeugen.

Wissen, Vorbereitung und Vernetzung stärken

Wir wollen Handlungswissen frühzeitig vermitteln und regelmäßig auffrischen, damit im Ernstfall

alle wissen, was zu tun ist. Wir werden die Entscheidungsträger:innen in den Kommunen auf ihre

Rolle in Krisensituationen vorbereiten und die Risikoanalyse und Vorsorge durch hauptamtliche

Kräfte und Verwaltung unterstützen. Wir fördern Vernetzung und Austausch von Behörden, Hilfs-

organisationen und privaten Akteur:innen. Auch die Vorgaben für die Ausstattung unserer Feuer-

wehren und Hilfsorganisationen werden wir laufend an die tatsächlichen Aufgaben und Erfah-

rungen anpassen.

88Selbsthilfe, Prävention und Engagement fördern

Wir werden die Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung auf allen Ebenen fördern. Für Scha-

dens- und Katastrophenfälle werden wir einen Virtual-Operations-Support etablieren, der neben

der Informationssammlung und -aufbereitung in den sozialen Medien bei einer barrierefreien,

mehrsprachigen Krisenkommunikation auf verschiedenen Kanälen professionell unterstützt und

der Verbreitung von Fehlinformationen entgegenwirkt. Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele

und gemeinsame Übungen im Unterricht mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen können Schü-

ler:innen wichtige Multiplikator:innen für Brand-, Katastrophen- sowie Zivilschutz in ihren Städ-

ten und Kommunen werden.

Ehrenamt stärken und hauptamtlich entlasten

Wir wollen Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen und das Ehrenamt durch ein stär-

keres Hauptamt entlasten. Wir wollen Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit Migrationshinter-

grund, Quereinsteiger:innen und Inklusion in unseren Feuerwehren und Hilfsorganisationen för-

dern. Dezentrale und digitale Angebote in der Aus- und Weiterbildung wollen wir stärken und

wir machen uns für eine bessere psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen stark.

Kultur

Kultur gehört zum Leben – überall in Rheinland -Pfalz

Kultur braucht Planungssicherheit. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode mit dem ersten

grünen Kulturministerium des Landes den Kulturetat um fast 25 Prozent erhöht. Damit haben wir

ein klares Zeichen für eine feste gesellschaftliche Verankerung von Kultur und für die Stärkung

der Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz gesetzt.

Wir wollen Kultur verlässlich fördern. Deshalb setzen wir uns für ein Kulturgesetz mit einem

konkreten Kulturförderplan für jede Wahlperiode ein. Den Förderrahmen wollen wir klarer und

einfacher gestalten. Dafür streben wir eine Reform des Zuwendungsrechts und der Kulturförder-

richtlinie an. Förderanträge sollen digital, verständlich und unbürokratisch gestellt werden kön-

nen, damit mehr Zeit für die kreative Arbeit bleibt.

Die Konzeptionsförderung für die Freie Szene sichern wir langfristig ab und prüfen weitere mehr-

jährige Förderungen. Wir wollen die Kulturstiftung und den Kultursommer RLP als Impulsgeber

für innovative Kunst und Kultur stärker profilieren. Wir prüfen die Idee von regionalen Kulturför-

derfonds und den Aufbau von „Kulturknoten“, damit Kultur vor Ort stark bleibt. Wir sichern die

Finanzierung der großen Theater, Orchester und Museen im Land.

Für junge Menschen wollen wir einen RLP-Kulturpass einführen und damit die kulturelle Teil-

habe ermöglichen.

89Faire Bezahlung für Kunst und Kultur

Wer in Kunst und Kultur arbeitet, muss davon leben können. Deshalb wollen wir Mindesthonorare

bei Landesförderungen weiter ausbauen. Stipendien, Residenzen und Preise helfen beim Leben

und Arbeiten. Um die gestiegenen Kosten im Kulturbetrieb aufzufangen, wollen wir den Kul-

turetat anheben. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bessere soziale Absicherung von

Künstler:innen ein.

Ehrenamt braucht Hauptamt

Vielerorts halten Ehrenamtliche mit viel Herzblut die Kultur am Leben. Dafür wollen wir das Pro-

gramm „Zukunft durch Kultur“ weiter ausbauen. So unterstützen wir hauptamtliche Kräfte und

Ehrenamtliche dort, wo es nötig ist. Fachverbände begleiten wir dabei, Programme für den Ge-

nerationenwechsel und gesellschaftliche Transformation zu gestalten.

Kulturelle Bildung für alle

Jeder junge Mensch soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Sprache mit Kunst und Kultur

in Kontakt kommen – in der Kita, in der Schule und danach. Kulturelle Bildung soll fester Teil im

schulischen Ganztag werden. Gemeinsam mit den Trägern wollen wir Bibliotheken, Musikschu-

len, junge Kunstschulen, Theater und Museen als niedrigschwellige, generationenübergreifende

Orte der Begegnung, des Lernens und der sozialen Teilhabe stärker fördern. Wir fördern Koope-

rationen von Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden mit Schulen und Kitas. Programme wie

„Jedem Kind seine Kunst“, Kulturwandertage und kommunale Jugendkulturangebote wollen wir

fördern, denn sie machen junge Menschen neugierig auf Theater, Literatur, Film oder Musik. Wir

wollen ein Förderprogramm für Kulturbusse einführen, damit Schulen wieder mehr Fahrten zu

Kultureinrichtungen unternehmen.

Kultur braucht Raum – Infrastruktur stärken

Ob Konzert, Kino oder Lesung: Kultur braucht Orte – in Stadt und Land. Mit einem Programm

„Dritte Orte“ ermöglichen wir neue oder erweiterte Räume für Begegnung und Kultur, zum Bei-

spiel in Bibliotheken, Museen oder auch in leerstehenden Immobilien. Wir setzen uns für ein

Produktionshaus für die Freie Szene in RLP ein. Kultur muss erreichbar sein. Wir setzen uns für

Kulturbusse auch für Erwachsene ein. Kulturanbieter werden wir bei Maßnahmen zur Digitalisie-

rung, zum Klimaschutz oder zur Barrierefreiheit unterstützen. Bei der öffentlichen Kulturförde-

rung sollen Barrierefreiheit und Inklusion Hand in Hand gehen. Kleinkunstformate und ähnliche

Formate können hiervon ausgenommen werden, wenn sie aufgrund ihrer Struktur oder begrenz-

ten Ressourcen diese Anforderungen nicht vollständig erfüllen können. Gemeinsam mit der Ener-

gie- und Klimaschutzagentur wollen wir ein „Grünes Kultursiegel“ als Zertifikat für nachhaltig

operierende Kultureinrichtungen entwickeln. Wir wollen historische Kulturstätten erhalten und

die Anpassung an aktuelle Standards unterstützen.

90Lebendige Clubkultur erhalten – sicher feiern

Clubs und Diskotheken sind wertvolle Bestandteile urbaner Kultur. Wir erkennen sie als Kultur-

stätten an und setzen uns dafür ein, sie dauerhaft in die kommunale Stadtplanung und ‑entwick-

lung einzubinden.

Wir wollen Nachtkultur als Teil des öffentlichen Lebens stärken: durch die Förderung von Koor-

dinierungsstellen für das Nachtleben und Maßnahmen zum besseren Lärmschutz sowie die Un-

terstützung nachhaltiger Clubkonzepte und kreativer Zwischennutzungen. Über gezielte Initiati-

ven wollen wir bestehende Standorte sichern und Strategien gegen das Clubsterben entwickeln.

Sicher feiern heißt: frei feiern. Wir wollen Konzepte gegen sexualisierte Gewalt im Kulturbetrieb

stärken und Awareness-Strukturen im Nachtleben und auf öffentlichen Veranstaltungen fördern.

Vielfalt willkommen heißen – Zugänge ermöglichen

Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus dürfen auch in Kunst und Kultur keinen Platz

haben. Wir fördern daher Projekte, die den interkulturellen Dialog und die kulturelle Selbstbe-

stimmung unterstützen und auch einen Blick auf bisher unterrepräsentierte Perspektiven ermög-

lichen. Für Menschen mit wenig Einkommen, vor allem für Kinder und Jugendliche, setzen wir

uns für günstige oder kostenlose Nutzung von Kulturangeboten ein.

Zu den niedrigschwelligen Kulturangeboten zählt auch das Kino: Im Rahmen der Medienförde-

rung RLP soll eine Filmfestival-Förderung etabliert werden.

Kulturelles Erbe

Rheinland-Pfalz verfügt über ein reiches historisches und kulturelles Erbe. Wir wollen die Auf-

merksamkeit für die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz, die nun UNESCO-Welterbe sind,

erhöhen und die Vermittlungsarbeit dazu stärken und auch für das Hambacher Schloss als Wiege

unserer Demokratie.

Zum Umgang mit dem kulturellen Erbe gehört auch die Untersuchung von Sammlungen auf mög-

liche Objekte, deren Herkunft im Zusammenhang mit NS-Raubgut oder kolonialen Kontexten

stehen könnte. Wir wollen eine Beratungsstelle für Herkunftsforschung einrichten, die die Mu-

seen im Land bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt. Unsere Archive stärken wir zudem als

moderne Orte der Demokratie und Erinnerungskultur im Land und setzen uns für die praktische

Umsetzung des Landesarchivgesetzes insbesondere im ländlichen Raum ein.

Kultur sichtbar machen

Kultur in Rheinland-Pfalz ist vielfältig, und wir wollen sie noch sichtbarer machen. Wir wollen

das Profil unserer Kulturlandschaft durch eine bessere Vernetzung mit dem Tourismus und einer

gezielten Marketingstrategie stärken. Zusätzliche Kulturberater:innen-Stellen sollen die Aktiven

91vor Ort unterstützen und regionale Kulturmanager:innen sollen helfen, örtliche Kulturprofile zu

entwickeln.

Wir GRÜNE wollen, dass Rheinland-Pfalz Schauplatz einer europäischen Kulturhauptstadt wird –

als starkes Zeichen für die lebendige und vielfältige Kultur in unserem Land.

Darüber hinaus wollen wir verstärkt Kooperationen zwischen Kultur-Initiativen und -Einrichtun-

gen nach und aus Rheinland-Pfalz in europäische Staaten fördern.

Sport

Unsere Sportstätten zukunftsfest machen

Wir machen Freizeit- und Sportangebote für alle Menschen zugänglich. Die kommunalen und

vereinseigenen Sportstätten machen wir fit für die Zukunft und gestalten sie energieeffizient,

nachhaltig und barrierefrei. Wir setzen uns für deren Erhalt und den bedarfsorientierten Ausbau

im Land ein. Insbesondere Sportstätten mit überregionaler Bedeutung sollen zukünftig vom Land

gefördert werden.

Das gilt vor allem für unsere Schwimmbäder. Jedes Kind in Rheinland-Pfalz soll nach der Grund-

schule schwimmen können. Dafür brauchen wir neben ausreichend Schwimmlehrer:innen auch

eine gute Bäderinfrastruktur. Unsere bestehenden Schwimmbäder wollen wir daher mit einem

Sonderförderprogramm erhalten und sanieren. Wir unterstützen auch serielle Lösungen für neue

Schwimmbäder, um flächendeckend ausreichend Wasserfläche zu schaffen.

Vereinsarbeit als Rückgrat des Sports stärken

Unzählige Rheinland-Pfälzer:innen engagieren sich in unseren Sportvereinen im Land. Ehrenamt

wollen wir dabei unterstützen, sich resilienter und zukunftssicher aufzustellen. Die Wertschät-

zung für diese wichtige Arbeit soll sich auch finanziell widerspiegeln. Wir wollen deshalb Zu-

schüsse für Übungsleiter:innen spürbar anheben. Kooperationen zwischen Sportvereinen und

Ganztagsschulen wollen wir weiter ausbauen, denn von diesen Modellen profitieren beide Seiten

nachhaltig.

Vielfalt und Inklusion im Sport leben

Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt wollen wir auch im Sport umsetzen und Projekte zur

Gewaltprävention verstetigen. Wir unterstützen die Verbände und Vereine weiterhin bei Projek-

ten für Integration und Antidiskriminierung. Um Inklusion auch im Sport weiter voranzutreiben,

wollen wir die Förderung der Special Olympics Rheinland-Pfalz und der Inklusionslots:innen mit

Ausrichtung auf die regulären Sportangebote fortsetzen. Wir unterstützen Kommunen bei der

Einrichtung öffentlich zugänglicher, kostenfreier Bewegungsangebote.

92Koordination stärken

Sportpolitik ist mehr als die Summe vieler Einzelmaßnahmen. Daher stehen wir für eine verläss-

liche Unterstützung des organisierten Sports. Wir GRÜNE wollen eine zentrale Ansprechstelle in

der Landesregierung schaffen, die alle Maßnahmen des Sports gebündelt koordiniert und ge-

meinsam mit dem organisierten Sport strategisch weiterentwickelt.

Lebendige Fankultur erhalten

Sport lebt auch von der Leidenschaft seiner Fans. Wir GRÜNE stehen für eine lebendige Fankultur,

die auf Teilhabe, Respekt und Dialog setzt. Deshalb wollen wir die Fanprojekte in Rheinland-

Pfalz weiterhin unterstützen. Wir sehen das Erfordernis von Zeugnisverweigerungsrechten in be-

sonderen Bereichen der sozialen Arbeit, zum Beispiel bei Fanprojekten, und setzen uns auf Bun-

desebene dafür ein.

E-Sport

E‑Sport ist ein wichtiger Bestandteil digitaler Jugendkultur, gesellschaftlicher Teilhabe und In-

novationskraft. Wir wollen einen modernen, inklusiven, klimaneutralen und zukunftsgerichteten

Ansatz im E‑Sport vorantreiben und E-Sport-Vereine fördern.

Europa und eine Welt

Grenzüberschreitende Beziehungen stärken

Rheinland-Pfalz ist eng mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien verbunden.

Damit wir grenzüberschreitende Partnerschaften weiter intensivieren, wollen wir das 4er-Netz-

werk mit unseren rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und

Mittelböhmen weiter stärken. Wir GRÜNE wollen den grenzüberschreitenden Personennahver-

kehr weiter ausbauen und ÖPNV-Konzepte in den Nachbarregionen miteinander abstimmen. Das

Deutschlandticket soll auch in den angrenzenden Regionen unserer Nachbarländer gelten. Auf

Bundesebene drängen wir auf ein Ende der Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen.

Die EU weiterentwickeln

Die EU-Strukturpolitik wollen wir sozial und ökologisch ausrichten und die EFRE- bzw. ELER-

Mittel in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft investieren. Wir setzen uns für eine

offene, plurale und rechtsstaatliche EU ein, in der Menschen Schutz und Sicherheit finden kön-

nen. Dazu gehören menschenrechtlich sichere und legale Wege für Geflüchtete nach Europa,

nach Deutschland und zu uns nach Rheinland-Pfalz. Die Umsetzung des Green Deal treiben wir

voran. Die EU wollen wir perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln.

93Europa in Rheinland -Pfalz

Für EU-Bürger:innen wollen wir auch ein Wahlrecht bei den Landtagswahlen. Zur Verbesserung

der europäischen Ausrichtung der Verwaltung wollen wir Austauschprogramme für Mitarbeitende

der Landes- und Kommunalverwaltungen einführen. Unsere Landesvertretung in Brüssel möch-

ten wir auch personell stärken. Die Beantragung und Akquise europäischer Mittel durch Hoch-

schulen, Unternehmen und Kommunen wollen wir durch eine Landesförderung unterstützen. Für

junge Menschen wollen wir jährlich Interrail-Tickets verlosen.

Unsere Eine Welt

In Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen wir eine Verantwortung für die Gesundheit und das

Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es den Menschen dort gut geht,

wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger oder Klimaveränderung flüchten. Deshalb müs-

sen wir die öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen

Kriterien gestalten. Dafür brauchen wir verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeits-

normen und eine Koordinierungsstelle des Landes. Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk

Rheinland-Pfalz ist eine der aktivsten und am besten vernetzten entwicklungspolitischen Platt-

formen mit Fokus auf Nachhaltigkeit in Deutschland. Wir wollen seine Arbeit weiter unterstützen

und ausbauen.

Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda

Unsere über 40-jährige Partnerschaft mit Ruanda wollen wir weiter ausbauen. Vor dem Hinter-

grund der Menschenrechtsverletzungen und des Ostkongo-Konflikts müssen wir differenzieren

zwischen den politischen Kontakten, die wir derzeit vermeiden sollten, und der Graswurzelpart-

nerschaft, die wir weiter fördern wollen. Insbesondere Demokratie und Rechtsstaat wollen wir

fördern. Dazu gehört auch unser Kontakt zur Demokratischen Grünen Partei Ruandas. In Gesprä-

chen mit unseren ruandischen Kontaktpartner:innen wollen wir adressieren, die militärischen

und völkerrechtswidrigen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Kongo einzustellen und

die Menschenrechte zu wahren. Auch gemeinsame Projekte im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion

wollen wir anstoßen.

Unterstützung der Ukraine

Russland bedroht das demokratische und freiheitliche Europa.

Wir GRÜNE unterstützen die Ukraine sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Ver-

teidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland und setzen uns für Frie-

densverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts ein. Wir unterstützen jegliche Maßnahmen

zur Sanktionierung Russlands und für den Wiederaufbau der Ukraine. So schützen wir Europa als

Ganzes.

94Wir unterstützen die Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit der Oblast Winnyzia und wol-

len diese durch gemeinsamen Austausch auf politischer, zivilgesellschaftlicher, kultureller und

wirtschaftlicher Ebene beleben. Ebenso begrüßen wir kommunale Partnerschaften mit Kommu-

nen in der Ukraine.

Frieden

Aktive Friedenspolitik ist maßgeblicher Antrieb für das politische Handeln für uns GRÜNE. Wir

setzen uns prioritär immer für zivile Strategien und Abrüstung ein.

Friedensakademie in Rheinland -Pfalz stärken

Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz arbeitet sehr erfolgreich in der Friedenspädagogik, in der

Vernetzung friedenspolitischer Aktivitäten und in der internationalen Zusammenarbeit. Die ak-

tuelle Weltlage stellt hohe Anforderungen an die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wollen

daher die finanzielle und personelle Ausstattung der Friedensakademie spürbar verbessern, da-

mit ihre Arbeit gesichert werden kann.

Abrüstung in Rheinland -Pfalz

Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Hierzu befürworten wir einen konstruktiven

Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbeson-

dere jener, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Dabei unterstützen wir den deutschen Be-

obachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag.

Wir unterstützen neue Initiativen zur Rüstungskontrolle, um das Konzept gemeinsamer Sicher-

heit in Europa wiederzuerlangen und langfristig durch glaubwürdige, gegenseitige Schritte zu

einem stabilen System zu führen.

Zudem fordern wir, dass von deutschem Boden aus, keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa

durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen. Funktionieren wird dies in der angespannten

Weltlage nur durch Vorleistung des Westens. Gleichzeitig sehen wir die durch den russischen

Angriffskrieg veränderte Sicherheitslage. Ein Frieden, der die europäische Zukunft der Ukraine

sichert, ist dafür unverzichtbar.

Rheinland -Pfalz und seine internationalen Beziehungen

Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva, die sich für die

jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, ausbauen. Diese Art des kulturellen Dialogs soll auch

bei uns in Rheinland-Pfalz in die pädagogische Arbeit einfließen.

95Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verbunden. Wir wollen in Zeiten schwieriger transatlanti-

scher Beziehungen den Austausch mit demokratischen Akteur:innen aufrechterhalten und sehen

hier in der Atlantischen Akademie eine wichtige Partnerin.

Rheinland-Pfalz pflegt enge europäische Partnerschaften, besonders im Partnerschaftsverband

Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk. Sie stärken Frieden, Zusammenhalt und Austausch in Europa. Wir

wollen diese Kooperationen vertiefen, die europäische Jugendarbeit ausbauen und Fördermittel

– auch für kleine Projekte – weiterhin unbürokratisch zugänglich machen.

Internationale Konflikte wie unter anderem der Israel-Palästinakonflikt dürfen nicht militärisch

und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden.

Zivile Strategien verfolgen – die Interessen der Bevölkerung vertreten

Militärischer Flug- und Bodenlärm stellt eine Belastung für die Menschen dar. Wir wollen diesen

unter anderem durch die Übungsräume Polygone und TRA Lauter verursachten Fluglärm redu-

zieren.

Ehemalige Militärflächen sollen den Menschen zurückgegeben werden: für bezahlbares Wohnen,

für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige Gewerbegebiete ohne weitere Flä-

chenversiegelung, wie es bereits in Rheinland-Pfalz erfolgreich an vielen Stellen umgesetzt wor-

den ist.

Menschen, auch aus anderen Ländern, die sich Kriegen entziehen wollen, ist Schutz zu gewähren,

ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog einzurichten.

Wir unterstützen Akteur:innen, die Friedensbildung an Schulen stärken wollen. Die Wiederein-

führung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.

96Stichwortverzeichnis

A

A/E13 als Einstiegsgehalt 46

Abfall 26

Abgase 33

Abrüstung 95

Absenkung des Wahlalters 50

Abstammungsrecht 72

Abwärme 10, 28

Ackerland 12

Advanced Practice Nurses 63

Agrarlandschaft 12

Agri-Photovoltaik 10

Agroforstwirtschaft 19

Ahrtal 14

AIDS 60

Akku-Hybridzüge 32

Aktion Blau Plus 14

Aktion Grün 11

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz 18

alkoholfreie Weine 21

Alkoholkonsum 61

Alleinerziehende 42, 53

allgemeine Bürgerversicherung 60

allgemeine Wehrpflicht 51, 96

Allianz für das Wasser 14

Altbäume 13

Altenpolitik 62

Ältere 22, 51, 53, 62, 80

Altersarmut 53

Alterskontrollen bei Social-Media 39

Altschulden 78

ambulante Pflege 63

ambulante Versorgung 59

Anerkennung ausländischer Abschlüsse 44, 63, 66

Angriffskrieg 94, 95

Anlegeplätze 34

Antibiotika 12

Antidiskriminierung 42, 92

antimuslimischer Rassismus 71

Antirassismus-Workshops 70

Antisemitismus 71, 91

Antiziganismus 71

Arbeitsbedingungen 42, 52

Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und

Fahrradfreundliche Kommunen 32

Arbeitslosigkeit 54, 55

Arbeitsmarkt 51, 52, 55, 64

Arbeitsmarktpolitik 54

Arbeitsplätze 21, 24, 26

Arbeitsplatzverlust 54

Arbeitsrecht 42

Arbeitsschutz 52

Armut 43, 52

Arrondierungsflächen 14

Artenhilfsprogramme 12

Artenschutz 8, 12, 15, 18

Artenvielfalt 21, 29

artgerechte Tierhaltung 16, 20

ärztliche Versorgung 81

Asylpolitik 67

Asylrecht 64

Atlantische Akademie 96

Atomkraft 11

Atomkraftwerke 11

Atomwaffen 95

Auenlandschaften 15, 17

Auenreaktivierung 14

Aufstiegsbonus II 25

Aus- und Fortbildung 42, 86, 87, 88, 89

Ausbeutung 52

Ausbildung 14, 20, 22, 25, 26, 35, 36, 44, 60, 63, 66,

85

Ausbildungsbetriebe 48

Ausbildungsplätze 26

Ausbildungsrahmenpläne 48

Ausgleichs- und Konversionsflächen 17

Ausgründungen 28, 29

Auskunftssperre 82

Außer-Haus-Verpflegung 19

Ausstiegsberatung 82

Auszubildende 26, 32, 51, 80

Auto 24, 31, 34

Autobahn-Ausbau 34

Autolärm 33

Automatisierung 37

autonome Prozesse 27

B

Backpulver 20

BAföG-Reform 35

Bahn 31

Bahnlärm 34

Bahnstationen 33

97Bahnverkehr 31

Balkonkraftwerke 10

Banken 28

barrierefreie Mobilitätsangebote 56

barrierefreie Wohnungen 80

barrierefreier Umbau 30, 80

Barrierefreiheit 30, 33, 38, 42, 56, 59, 90, 94

BAT-Konzept 13

Batterietechnologien 24

Bau und Sanierung 18

Bauen 18

Bauen mit Holz 18

Baustoffe 26

Bauwirtschaft 26

Beamtenrecht 52

Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen,

Geschlechtsidentität um Antidiskriminierung 72

Bedarfsgemeinschaftscoaching 51

Behindertenbeauftragte 55

Behindertenbeiräte 55

Behörden 33

Beratungsstelle für Herkunftsforschung 91

Beratungsstelle für Jugendbeteiligung 50

Beratungsstelle Neues Wohnen 19

Beratungsstellen gegen Diskriminierung 70

Berufsorientierung 25, 48

Berufsschulen 48

Bestattung 54

Bestattungsgesetz 54

Betriebsräte 52

Betroffenenbeirat 43

Bevölkerungsschutz 88

Bewahrung der Schöpfung 71

Bewährungshilfe 87

Beweidung 15

bezahlbare Wohnheime 35

bezahlbarer Wohnraum 51

bezahlbares Wohnen 96

Bezeichnungsverbote 22

Bezirksdienst 85

Bibliotheken 90

Bike-Sharing 33

Bildung 35, 42, 43, 45, 64, 76, 83, 90

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) 12

Bildungsgerechtigkeit 49

Binnenschifffahrt 34

Bio 21

Bioabfall 10, 26

Biodiversität 8, 10, 15

Biodiversitätsstrategie 11

Biogas 10

Biogasanlagen 10

98

biologische Vielfalt 11

Biosphärenreservat 14

Biosphärenreservat Pfälzerwald 29

Biotech 29

Biotechnologie 28, 29

Biotop 12, 17

Biotopbäume 13

Biotopverbund 12, 14

BioVation 29

Bio-Weine 21

blaue Infrastruktur 18

Bodenpolitik 19

Bodenspekulationen 19

Bodycams 86

Brand- und Katastrophenschutz 88

Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz 89

Bremer Modell 36

Brüssel 94

Bundesbauforschungszentrum 19

Bundesgartenschau 30

Bundesverkehrswegeplan 33

Bundeswehr 47

BundID 37

Bürger:innenbeteiligung 76

Bürgerbeteiligung 55

Bürgerbusse 33, 59

Bürgerenergiegesetz 9

Bürgerenergieprojekte 9

Bürgerrechte 37

Burgund-Franche-Comté 93

Bürokratie 9, 20, 25, 78

Bus- und Bahnangebot 24, 31

Busverkehr 34

C

Cannabis-Gesetz 61

Care-Arbeit 68

Care-Lücke 53

Car-Sharing 24, 33

Catcalling 69

Cattenom 11

Clean-Vehicles-Directive 34

Clearingstellen Krankenversicherung 52

Cloud-Lösungen 27

Clubkultur 91

CO₂-Bepreisung 11

Community Health Nurses 59

Corona-Pandemie 53

Co-Working 27, 51, 81

Cyberabwehr 38

Cybercrime 87Cybersicherheit 38, 86

D

Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen

50

Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch 44

Datenschutz 27, 38

Datensouveränität 38

Dauergrünland 20

Dauerwaldkonzepte 14

Deepfakes 48

Deeskalationsstrategien 86

Deichrückverlegung 14, 15

Dekolonisierung 83

Demokratie 24, 35, 36, 39, 47, 64, 71, 73, 76, 82, 83,

84, 85, 91, 94

Demokratiebildung 34, 47

Demokratiefördergesetz 82

Demokratiezentrum 83

Denkmäler 83

Deutsche Gesellschaft für Ernährung 21

Deutschkurse 64, 66

Deutschlandticket 32, 51, 93

Dienstleistungen 24

Dienstwagenflotte 34

Digital Hubs 28

digitale Aktenführung 37

digitale Barrierefreiheit 56

digitale Genehmigungsverfahren 25

digitale Infrastruktur 24, 27, 38, 48, 81

digitale Inklusion 56

digitale Lernformate 66

digitale Lernmittelfreiheit 48

digitale Netze 27

digitale Planungsmethoden 18

digitale Souveränität 27

digitale Technologien 38

digitale Teilhabe 27, 38

digitale Transformation 37

digitale Vernetzung 62

digitale Verwaltung 24

digitaler Ausweis 57

digitaler Bauantrag 18

digitaler Beratungskompass 71

digitaler Wandel 28

digitales Lernen 48

Digitalisierung 14, 24, 27, 37, 48, 53, 90

Direktvermarktung 20

Disability Mainstreaming 56

Diskotheken 91

Diskriminierung 34, 59, 72, 84, 85, 91

Doel 11

Dorfbüros 81

Dritte Orte 90

Drogen- und Suchthilfe 61

Drogenpolitik 61

Drohnen 21, 86, 88, 95

Drug-Checking 61

duale Ausbildung 26, 48

duale Oberstufe 48

Dürre 13, 14

E

e-Akte 37

Eff-Check 11

E-Government-Angebote 37

Ehegattensplitting 42, 68

ehemalige Militärflächen 96

Ehrenamt 68, 76, 83, 84, 88, 89, 92

Ehrenamtliche 50, 84, 90

ehrenamtliches Engagement 51, 89

Ehrenamtskarte 51, 84

eIDAS-2.0-Verordnung 57

Einsamkeit 53, 54

Einwanderung 64

Elektrifizierung von Bahnstrecken 32

elektronische Fußfessel 86

elektronische Gesundheitskarte 59

Eltern 51

Eltern mit Behinderungen 43

Elternassistenz 43

Elterngeld 42, 43

Elternzeit 42

Emissionen 34

emissionsfreie Fahrzeuge 34

E-Mobilität 19, 34

Endometriose 59

energetische Modernisierung 18

energetische Sanierung 30

Energie- und Klimaschutzagentur 90

Energie- und Schuldner: innenberatung 57

Energie- und Wärmewende 25, 57

Energieberater:innen 11

Energieeffizienz 9, 11, 29, 77

Energiegenossenschaften 10

Energiewende 9, 11, 24

Entgeltgleichheit jetzt! 68

Entschuldungsprogramm PEK-RP 78

Entsiegelungsmaßnahmen 17

Entsiegelungsoffensive 18, 81

Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-

Pfalz 94

99Erbpachtverträge 19

Erderhitzung 14, 20

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 55

Erinnerungskultur 83, 91

Ernährung 8

Ernährungsbildung 22

Ernährungsräte 22

Erneuerbare 11

Erneuerbare Energie 25

Erneuerbare Energien 8, 11, 19, 26, 96

Ersatzfreiheitsstrafen 87

Erstaufnahmeeinrichtungen 64, 66

Erwachsenenbildung 12

E-Scootersharing 33

E‑Sport 93

Essbare Stadt 22

Ethik 71

EU-Bürger:innen 94

EU-Renaturierungsgesetz 12, 13

Europa 76, 85, 93, 94, 95, 96

Europäische Brieftasche für die Digitale Identität 57

Europäische Investitionsbank 9

europäische Kulturhauptstadt 92

Europäischer Nature Restoration Law 17

Europäischer Sozialfonds 55

European Digital Identity Wallet 57

EU-Strukturpolitik 93

Ewigkeitschemikalien 12

Exoten 16

extreme Wetterphänomene 14

Extremismus 76, 85

Exzellenzstrategie 35

F

Fachkräfte 29, 66, 77

Fachkräftebedarf 51

Fachkräfteeinwanderungsgesetz 66

Fachkräftegewinnung 44, 79

Fachkräftemangel 25, 49

Fachkräftesicherung 51

Fachzentrum Ernährung 22

Fähren 34

Fahrgäste 33

Fahrräder 33

Fahrradmitnahme 33

Fair Pay RLP 68

Fake News 39, 70

Fake Shops 57

Familien 30, 42, 43, 51, 67, 68

Familienbox 42

Familienferienstätten 30

100

Familienhebammen 43

Familienhilfe 65

Familienkarte 42

Familiennachzug 65

Familienpolitik 42

Familienzentren 43, 44

Fankultur 93

Fanprojekte 93

Faschismus 83

Feiertagsregelungen 71

Feldhamster 11

Femizide 86

Fermentation 22

Fernverkehr 31

Fernwärme 28

Feuchtgebiete 12

Feuerwehr 85

Feuerwehren 88, 89

Feuerwerke 16

feuerwerksfreie Zonen 17

Film 90

Filmfestival 91

Finanzverwaltung 77

First-Responder 60

Flächenagentur 17

Flächenmanagement 29

Flächenverbrauch 17

Flächenversiegelung 96

Fledermäuse 11

flexible Vollzeit 51

Flucht 64, 66

Fluglärm 13, 34, 96

Flusswärme 10

Flutkatastrophe 14

Föderale Europäische Republik 93

Foodsharing 13

Forschung 13, 24, 28, 29, 35, 83

Forschungsanstalt für Waldökologie und

Forstwirtschaft 14

Forschungseinrichtungen 28

Forstbehörden 14

Forst-Monokultur 12

Forstverwaltung 14

Fossile Energie 57

Frauen 36, 42, 51, 66, 67, 68, 69, 85, 89

Frauen aktiv in die Zukunft 51

Frauen in Führungspositionen 68, 85

Frauenhäuser 69

Frauennotrufe 69

Frauenpolitik 69

Freie Szene 89, 90

Freiheit von Forschung und Lehre 36Freilauf 20

Freiwilligendienst 48, 51

Freiwilligendienstleistende 32

freiwilliges Bio-Logo 22

Freizeit- und Sportangebote 92

Frieden 76, 95, 96

Friedens- und Konfliktforschung 95

Friedensakademie 95

Friedensakademie Rheinland-Pfalz 95

Friedensbildung an Schulen 96

Friedensorganisation Givat Haviva 95

Friedenspädagogik 95

Friedenspolitik 95

Friedensverhandlungen 94

Friedhöfe 71

frühkindliche Bildung 12

FSC-Zertifizierung 14

Futtermittelanbau 21

G

Games 27

Ganztagsförderung 45

Ganztagsschulen 45, 92

Gartenschläfer 18

Gastgewerbe 30

Gastronomie 30, 81

Gebärdensprache 56

Gebäudemodernisierung 9

Gebäudesanierung 35

Gebäudetyp E 18

Geburtskliniken 43, 58

Gedenkarbeit 83

Gedenkstätten 83

Gedenktag 83

Geflüchtete 64, 66, 68, 93

geflüchtete Frauen 67

geförderter Wohnungsbau 79

Geistes- und Sozialwissenschaften 36

Geldwäsche 77

Gemeinsame Agrarpolitik 20

Gemeinsames Europäisches Asylsystem 65

Gender Pay Gap 68

Generationentreffs 54

Generatoren 10

Geschäftsgründungen 25

Geschlechtsidentität 85

Gesellenbrief 48

gesellschaftliche Transformation 90

gesetzliche Krankenversicherung 60

gesunde Ernährung 21

Gesundheit 21, 94

Gesundheitsberufe 36

Gesundheitsfachberufe 60

Gesundheitskioske 59

Gesundheitsversorgung 36, 42, 70

Gesundheitswesen 66

Gewalt 34, 69

Gewalthilfegesetz 67, 69

Gewaltschutz 72

Gewalttäter-Sport-Datei 86

Gewässerentwicklungskorridore 14

Gewässerzweckverbände 15

Gewerbegebiete 96

Gewerkschaften 26, 52

Giftschlangen 16

Glasfaser 27

Gleichstellung 42, 52, 68

Gleichstellungsbeauftragte 68

Gleichstellungspolitik 69

graue Biotechnologie 26

Green Deal 93

Grenzkontrollen 93

Gründer:innen 24, 28, 29

Gründerkredite 25

Gründerzentren 27, 28

Grundgesetz 43

Grundlagenforschung 35

Grundschulen 45

Grundsicherung 53

Grundsteuer C 19

Gründungen 28, 29

Gründungsbüros 28

Gründungsoffensive 28

Grundwasser 14

grüne Dächer 18

grüne Fassaden 18

grüne Start-ups 28

grüne Transformation 25

Grüner Wall im Westen 83

grüner Wasserstoff 10, 26

Grünes Kultursiegel 90

Grünland 12

Gülle 10

Guter Start ins Kinderleben 43

H

Häfen 34

Haftanstalten 87

Haftpflichtversicherung 16

Hambacher Fest 83

Hambacher Schloss 91

Handwerk 25

101Handwerker:innen 25, 28

Handyverbot 39

Hass im Netz 82

Hass und Hetze 73, 84

Hasskriminalität 66, 67

Hass-Postings 39

Haus der Sprachmittlung 66

Haus- und Fachärzt:innen 59

Häuser des Jugendrechts 87

häusliche Gewalt 69

Haustiere 16

Hebammen 58

Heilbäder 30

Hilfe für Geflüchtete 83

Hilfsorganisationen 88, 89

historisches und kulturelles Erbe 91

Hitzeaktionspläne 59

Hitzephasen 14

HIV 60

Hochrisikotechnologie 11

Hochschule der Finanzen 77

Hochschule der Polizei 86

Hochschulen 19, 28, 33, 34, 35, 36, 47, 56, 80, 82, 94

Hochwasser 14

Hochwasserabwehr 76

Hochwasser-Info-Bus 15

Hochwasserschutz 8, 15

Hochwasserschutzmaßnahmen 15

Holzbau 18

Housing First 81

Humusaufbau 20

Hunde 16

Hundesteuer 16

Hunger 94

I

ICE-Knoten 31

ILO-Kernarbeitsnormen 94

industrialisierten Massentierhaltung 20

Industrie 9, 25

Industriepolitik 25

Infrastruktur 76, 78

Infrastrukturgesellschaft 31

Initiative für Pflegekräfte 63

Inklusion 35, 42, 44, 46, 89, 90, 92, 94

Inklusionsbetriebe 54

Inklusionsfirmen 55

Inklusionslots:innen 92

Inklusionspolitik 56

inklusive Beschäftigung 55

inklusive Bildung 44

102

inklusive Wohn- und Hausgemeinschaften 54

inklusive Wohnformen 80

inklusiver Arbeitsmarkt 54

inklusives Wohnen 54, 80

Innovation 12, 19, 24, 26, 28, 29, 34, 39, 50, 93

Innovation Hubs 36

Integration 42, 64, 70, 92

Integrationsbeauftragte 85

Integrationsgesetz 65

Integrationslots:innen 63

Integrationsmanager:innen 65

Integrationspolitik 64

Integrierte Gesamtschulen 46

Integrierte Notfallzentren 60

interkulturelle Kompetenzen 86

interkultureller Dialog 91

Internet 27

Interrail-Ticket 94

Investitionen 24, 76

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz 9

Investor:innen 28, 29

Islam 71

Israel-Palästinakonflikt 96

Istanbul-Konvention 69

IT 28, 29

IT-Dienstleistungen des Landes 37

IT-Infrastruktur 37

IT-Souveränität 37

IT-Struktur 37

J

Jagd 13

Jedem Kind seine Kunst 90

JobAction 51

Jobcenter 52

Jobcoach24+ 51

Jobfux 51

Jobticket 32

jüdisch-arabische Verständigung 95

jüdische Gemeinden 71

jüdisches Leben 71

Jugendarbeit 72, 89, 96

Jugendberufsagenturen 51

Jugendbeteiligung 43, 49, 50

Jugendbeteiligungsgesetz 49

Jugendcheck 49

Jugendhäuser 54

Jugendherbergen 30

Jugendhilfe 43, 87

Jugendklimaforum 50

Jugendkriminalität 87Jugendkultur 93

Jugendkulturangebote 90

Jugendlich 39

Jugendliche 39, 42, 43, 46, 47, 48, 50, 51, 58, 61, 64,

66, 91

Jugendpolitik 50

Jugendschutz 61

Jugendstrategie JES 50

Jugendzentren 65, 70

Juleica 51

junge Geflüchtete 49

junge Menschen 89, 90, 94

Junges Wohnen 80

Jungunternehmende 29

Justiz 19, 44, 72, 76, 87

Justizministerium 87

K

Kaliumphosphonat 21

Kampf gegen Rechts 76

Kantine 21

Kapitalgewinne 77

Kappungsgrenze 81

Karenzzeit 38

Kassenärztliche Vereinigung 60

Katastrophenschutz 15, 76, 83, 88

Katzen 16

Katzenschutzverordnung 16

Kerosinablässe 13

Key-Line-Technik 13

KI 26, 27, 28, 29, 36, 37, 48

Kiebitz 11

KIJugend 50

Kinder 22, 39, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 50, 51, 56, 58,

61, 64, 65, 67, 69, 72, 91

Kinder mit Behinderung 44

Kinder- und Jugendarbeit 50

Kinder- und Jugendhilfe 72

Kinderarmut 43

Kinderbeteiligung 43

Kinderbetreuung 66, 81

Kindergrundsicherung 43, 53

Kinderkrankengeld 42

Kinderrechte 43

Kinderschutzdienste 44

Kino 90, 91

KIPKI 9, 25, 78

KIPKI 2.0 9

Kirchenasyl 67

KI-Systeme 56

Kita 21, 22, 32

Kita-Gebühren 42

Kitas 22, 39, 42, 43, 44, 70, 82, 90

Kläranlagen 15

Klärschlamm 10

kleine und mittlere Unternehmen 28

Kleinkunst 90

Klima 76

Klimaangepasstes Waldmanagement 13

Klimaanpassung 9, 15, 78, 81

Klimaanpassungsgesetz 14

Klimaanpassungsmanager:innen 82

Klimaanpassungsmaßnahmen 59

Klimabank 9

Klimabonus 53

Klimacheck Mittelstand und Handwerk 11

klimafreundliche Antriebswende 34

klimafreundliche Produktionsprozesse 24

Klimageld 11

Klimakrise 13, 20, 21, 59

klimaneutrale Produktion 11

klimaneutrale Technologien 77

klimaneutrale Transformation 24, 28

klimaneutrale Wirtschaft 25

Klimaneutralität 8, 9, 11, 24

Klimaresilienz 30

Klimaschutz 8, 10, 11, 21, 24, 28, 34, 35, 76, 78, 90

Klimaschutzmaßnahmen 25

Klimaschutztechnologien 24

Klimaveränderung 94

Klimaverantwortung 11

Klimawald 2100 13

Klima-Wald-Offensive 13

Klimawandel 8, 15

Kochbus 22

koloniale Verbrechen 83

Kolonialgeschichte 83

kommunale Haushalte 9

kommunale Haushaltskrise 78

kommunale Pflegekonferenz 62

kommunale Queerbeauftragte 73

kommunale Seniorenvertretungen 62

kommunale Wohnungsbaugesellschaften 79

Kommunaler Finanzausgleich 78

Kommunaler Klimapakt 9

kommunaler Sozialpass 53

Kommunaler Vollzugsdienst 86

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und

Innovation 9

Kommunales Investitionsprogramm zur

Jugendförderung und Teilhabe 50

kommunales Wahlrecht 67

Kommunalfinanzen 78

103Kommunalreform 78, 79

Kommunalstruktur 78

Kongo 94

Konnexitätsprinzip 78

Konversionsprojekte 30

Konzentrationslager 83

Konzerte 90

Kooperationsstrategie Integration 65

Koordinationszentrum Luchs und Wolf 12

kostenfreie Hygiene- und Menstruationsartikel 45

kostenfreier Meisterbrief 25

Krankenhäuser 21, 59, 60

Krankenhausreform 58

Krankenversicherung 52

Kreativwirtschaft 26

Kreditaufnahme 77

Kreislaufwirtschaft 24, 26, 28, 29, 77

Krieg 94, 96

Krisenkommunikation 89

kritische Infrastruktur 27

Kultur 27, 54, 76, 89, 90, 91

Kultur- und Kreativwirtschaft 39

Kulturberater:innen 91

Kulturbusse 90

kulturelle Teilhabe 89

kulturelle Vielfalt 36

kultureller Dialog 95

Kulturetat 89, 90

Kulturförderfonds 89

Kulturförderplan 89

Kulturförderrichtlinie 89

Kulturförderung 90

Kulturgesetz 89

Kulturknoten 89

Kulturlandschaft 89

Kulturmanager:innen 92

Kulturministerium 89

Kulturpass 50

Kulturschaffende 26

Kultursommer RLP 89

Kulturstiftung 89

Kulturwandertage 90

Kunst 43, 89, 90, 91

Künstliche Intelligenz 14, 57, 82, 86

Kunstschulen 90

Kurbäder 30

Kurorte 30

Kurzzeitpflege 63

L

Ladeinfrastruktur 34

104

Ladestationen 34

Landesaktionsplan gegen Rassismus 70

Landesamt für Integration, Einwanderung und

Rückführungen 64

Landesantidiskriminierungsgesetz 70

Landesarchivgesetz 91

Landesbauordnung 18

Landesbetrieb Daten und Informationen 37

Landesbetrieb Mobilität 34

Landesblindengeld 56

Landesentwicklungsgesellschaft 19

Landesentwicklungsprogramm 17

Landesernährungs- und Lebensmittelstrategie 19

Landesfachstelle Barrierefreiheit 56

Landesförderungen 90

Landesgartenschau 30

Landeshaushalt 76

Landeshitzeaktionsplan 59

Landesinklusionsgesetz 56

Landesjugendbeirat 49

Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit 56

Landesnahverkehrsplan 31

Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und

Pflege 51

Landesstraßen 32

Landesstraßenneubauprojekte 34

Landestariftreuegesetz 52

Landestierschutzbeauftragte 17

Landestransparenzgesetz 38

Landesverfassung 43

Landesverkehrsfinanzierungsgesetz 31

Landeszentrale für Politische Bildung 47, 82

Landeszentrale für Umweltaufklärung 12

ländlicher Raum 24, 27, 31, 33, 34, 50, 54, 57, 60, 91

Landwirt:innen 20

Landwirtschaft 8, 12, 14, 20

längeres gemeinsames Lernen 46

Langzeitarbeitslose 51, 52

Lärm 34

Lärmatlass 34

Lärmschutz 32, 91

Lärmschutzmaßnahmen 34

Lärmschwerpunkte 34

Lebendige Moselweinberge 21

lebenslanges Lernen 49

Lebensmittelkontrolle 13

Lebensmittelproduktion 14

Lebensräume 12

Leerstand 19

Leerstandskataster 80

Leerstandssteuern 80

legislativer Fußabdruck 38Leguminosenstrategie 20

Lehramtsausbildung 46

Lehramtsstudium 47

Lehrpläne 46

Leitarten 11

Leitstellengesetz 88

Lernassistenzen 46

Lesung 90

Linienverkehr 31

Listenhunde 16

Literatur 90

Littering 13

Livestreaming 38

Lobbyregister 38

Lobbyregistergesetz 38

Logib-D 68

Lohnersatzleistung 42, 63

Long Covid 59

LSBTIQ 63

M

Markt 29

ME/CFS 59

Medien 27

Medien- und Filmförderung 26

Medienbildung 27, 39

Medienförderung RLP 26, 91

Medienkompetenz 27, 57

Medienlandschaft 39

Medikamentenentwicklung 24

Medizincampus Koblenz 36

Medizincampus Trier 36

medizinische Versorgung 59

Medizinische Versorgungszentren 59

Medizinische Zentren für Erwachsene mit

Behinderung 59

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik 69

Mehrelternschaft 73

Mehrgenerationenhäuser 53, 65

Mehrgenerationenprojekte 62

Mehrgenerationenwohnen 81

Mehrwegflaschen 21

Mehrwegsysteme 13

Melde- und Dokumentationsstelle für

menschenfeindliche Vorfälle 71

Menschen mit Behinderungen 35, 42, 46, 51, 54, 55,

56, 63, 80

Menschen mit HIV oder AIDS 60

Menschen mit Migrationserfahrung 51, 53

Menschen mit Migrationsgeschichte 66, 85

Menschen mit Migrationshintergrund 46, 89

Menschen mit psychischen und geistigen

Beeinträchtigungen 58

Menschenfeindlichkeit 76

Menschenrechte 64, 76, 94

Menschenrechtsverletzungen 94

mentale Gesundheit 35

Mietpreisbremse 81

Migrant:innen 66, 68

Migration 64

Migrations- und Integrationsbeiräte 68

militärischer Flug- und Bodenlärm 96

Mischwälder 13

Mitfahrerparkplätze 32, 34

Mitgliederorganisation 84

Mittagessen für alle Kinder 43

Mittelböhmen 93

Mittelrheinerbe 34

Mittelstand 11, 24

mittelständische Unternehmen 25

mobile Demokratieteams 82

mobile Pop-up-Beratungen 57

Mobile Retter 60

Mobilfunk 27

Mobilität 24, 28, 30, 33, 42, 51, 53, 62, 81

Mobilitätsleitstelle 33

Mobilitätsmanagement 35

Mobilitätsstationen 33

Moorschutzprogramm 12

Moselaufstieg 34

Mülltrennung 26

Multimodalität 33

multiprofessionelle Teams 45

Museen 89, 90

Musik 90

Musikschulen 90

Mutterschutz 29

N

Nachbarschaftshilfe 54

Nachbarschaftsprojekte 65

Nachfolgezentrale 25

nachhaltige Verpflegung 22

Nachhaltigkeit 9, 35, 94

Nachhaltigkeitsmanager:innen 35

Nachtkultur 91

Nachtpflege 63

Nachwuchsförderung 88

Nahverkehr 31, 93

Nahverkehrsabgaben 31

Nahverkehrsgesetz 31

Nahwärmenetze 10

105Nationalpark 13

Nationalpark Hunsrück-Hochwald 17, 29

Nationalsozialismus 83

Natura-2000-Gebiete 11

natürliche Bau- und Dämmstoffen 18

naturnahe Bildung 44

Naturparke 29

Naturschutz 10, 12, 83

Naturschutzgebiete 12

Naturschutzgroßprojekte 12

Naturschutzstationen 12, 20

Naturschutzverbände 10, 20

Naturwaldreservate 13

Netzausbau 9, 27, 77

Neubauten 18

Neuverschuldung 76

NGOs 28

nicht binäre Personen 59

Niederschlagswassersatzung 82

Nitratbelastung 13

Notfallfonds 53

Notfall-Mobilfunknetze 88

Notfallversorgung 60, 88

NS-Raubgut 91

Nummer gegen Kummer 44

O

Oblast Winnyzia 95

öffentliche Gebäude 32

öffentliche Verwaltung 36, 37, 38, 79

Öffentlicher Dienst 52, 79

öffentlich-rechtliche digitale Angebote 39

öffentlich-rechtlicher Rundfunk 39

Ökoaktionsplan 19

Ökolandbau 19

ökologische Beweidung 12

ökologische Bewirtschaftung 12

ökologischer Landbau 19

Ökosysteme 12, 14, 21

Öko-Weinbau 21

On-Demand-Angebote 31

Onlinedurchsuchung 86

Online-Polizeiinspektion 86

Onlinewache 86

Onlinezugangsgesetz 37

Open Data 37, 38

Open Source 27

Open-Data-Gesetz 38

Open-Data-Strategie 38

Open-Source-Strategie 27

Opfer- und Entschädigungsberatung 44

106

Opferschutz 70

ÖPNV 25, 26, 31, 32, 33, 34, 93

Oppeln 93

Orchester 89

Organisierte Kriminalität 86

Ostkongo-Konflikt 94

P

Pakt gegen sexualisierte Gewalt 50

Paragraf 218 StGB 70

partizipative Forschung 35

Partnerbetriebe Naturschutz 12

Patentanmeldungen 36

Pendler-Radrouten 32

PeP 59

Periodenartikel 70

Periodischer Sicherheitsbericht 86

Pestizide 12, 20, 21

Petitionen 85

Petitionsausschuss 85

PFAS 12

Pfeilgiftfrösche 16

Pflanzenschutzmittel 20, 21

Pflanzenwelt 11

Pflege 62, 63, 66

Pflegeeltern 43

Pflegefachpersonen 63

Pflegegrad 80

Pflegeheim 21

Pflegekammer 63

Pflegekräfte 42, 61, 63

pflegende Angehörige 63

Pflegewissenschaften 36

Pflegewohngemeinschaften 62

Pflegezeit 63

Pflegezeit mit Lohnersatz 51

Phishing 57

Photovoltaik 10, 11

Piktogrammketten 32

pilzwiderstandsfähige Rebsorten (PIWIs) 21

PIWIs 21

Pkw-Stellplatznachweis 18

Planetary Health Diet 21

Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen 15

politische Bildung 47, 82, 86

Polizei 19, 38, 40, 44, 56, 70, 72, 85, 86, 87

Polizist:innen 85

Post-Expositions-Prophylaxe 59

Prä-Expositions-Prophylaxe 59

Praxistage in der Schule 48

PrEP 59Privatschulgesetz 46

Privatsphäre 38

Produktion 29

Promotionscluster 36

Promotionsrecht 36

Prostitution 69

psychische Gesundheit 56

psychosoziale Betreuung für Studierende 35

psychosoziale Unterstützung 89

psychosoziale Versorgung 58, 66

Public Open Space 39

PV-Anlagen 34

Q

Qualifizierungsprogramme 25

Qualitätsweine mit geschützter

Ursprungsbezeichnung 21

Quantentechnologie 28

Queerbeauftragte 85

queere Geflüchtete 72

queere Gleichstellung 72

queere Jugendliche 72

queere Menschen 42, 53, 72

Queerenrechte 42

Queerfeindlichkeit 72

Queerpolitik 72

R

Rad 24

Radverkehr 32

Radverkehrsentwicklungsplan 2030 32

Radverkehrsinfrastruktur 32

Radwege 33

Rassismus 91

Ratsinformationssysteme 38

Reaktivierung von Bahnstrecken 31

Rechenzentren 28

Recht auf Schule bis 25 49

rechte Gewalt 82

rechtsextreme Netzwerke 83

rechtsextremistische Vorfälle 47

Rechtsradikale 47

Rechtsstaat 88, 94

recycelte Bauelemente 19

recycelte Baustoffe 19

recycelte Materialien 26

Reerdigung 54

Regelstudienzeiten 35

Regenbogenfamilien 73

regenerative und solidarische Landwirtschaft 19

Regiokliniken 58

regionale Medienlandschaft 39

regionale Wertschöpfung 24, 29

regionales Zukunftsprogramm RZN 78

Regionalverkehr 31

Reisen für Alle 30

Religion 71

Rentenkasse 55

Repair-Café 13

Resozialisierung 87

Retentionsflächen 15

Rettungsdienste 61, 85

Rettungsdienstgesetz 88

Rezyklate 26

Rheinland-Pfalz isst besser 22

Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen 72

Rheinland-Pfalz-Takt 2030+ 31

Rigolen 13

Risiko- und Krisenmanagement 88

RLP-Kulturpass 89

RLP-Plan 77

RLP-Zukunftsfonds 8, 24, 76

Robotik 27

Rohstoffversorgung 25

Ruanda 94

Rufbussysteme 31

Russland 94

Rüstungskontrolle 95

S

Saarburger Modell 62

Sachkundenachweis für Erst-Hundehalter:innen 16

Samenspende 73

Sanierung 18, 33, 79, 86, 87, 92

Sanierung von Radwegen 32

Sanktionierung 94

Schadens- und Katastrophenfälle 89

Schienen 25

Schifffahrt 34

Schlachtung 17

SCHLAU 72

Schnelltests zur HIV-Erkennung 60

Schöffendienst 88

Schornsteinfeger:innen 11

Schottergärten 18

Schulaufsicht 79

Schuldenbremse 77

Schuldnerberatung 43

Schuldnerberatungsstellen 52

Schulen 12, 21, 22, 32, 33, 39, 40, 42, 43, 44, 45, 46,

47, 48, 61, 64, 66, 70, 71, 72, 82, 90

107Schüler:innen 32, 33, 45, 46, 47, 82, 89

Schulgebäude 45

Schulgeldfreiheit 46

Schulobstprogramm 22

schulpsychologischer Dienst 45

Schulsozialarbeit 45

Schulstraßen 33

Schulterschluss Artenvielfalt 20

Schulwegsicherheit 33

SchUM-Stätten 91

Schutz des Klimas 8

Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) 88

Schutz vor HIV 59

Schutzgebiete 11, 17, 29

Schwammstadt 82

Schwangere 22, 29, 53, 58

Schwangerschaftsabbruch 59, 70

Schwarzarbeit 77

Schwerpunktstaatsanwaltschaft für

Umweltkriminalität 87

Schwerverletzte 33

Schwimmbäder 92

Schwimmlehrer:innen 92

Second-Stage-Wohnungen 69

Sektorenkopplung 9

Selbsthilfe 89

Semesterticket 35

Seniorenfördergesetz 62

Sexualaufklärung 69

sexualisierte Gewalt 40, 43, 44, 50, 91, 92

Sexualkundeunterricht 72

sexueller Missbrauch 43

Share Deals 19

Sharingangebote 33

Sicherheit 76, 85

Siedlungsentwicklung 17

Skorpione 16

Social-Media-Plattformen 39

Solaranlagen 18, 35

Solargesetz 10

Solarprojekte 9

solarüberdachte Parkplätze 10

Sondervermögen 76, 78

Sonnenkraft 10

Sonnenverschattung 45

Sorgeberechtigte 73

Sozialausgaben 78

Sozialdienste 65

soziale Einrichtungen 38

soziale Infrastruktur 78

soziale Medien 89

soziale Netzwerke 69

108

sozialer Wohnungsbau 79

Sozialstaat 77

Sozialticket 53

Special Olympics Rheinland-Pfalz 92

Speicher 9, 10

Speichertechnik 11

Speicherung von CO₂ 20

SPNV-Angebot 31

Sport 43, 76, 92, 93

Sportpolitik 93

Sportstätten 92

Sportvereine 92

Sprachbildung 45

Sprachförderangebote 66

Sprachförderung 25, 54, 63

Sprachkompetenz 45

Sprachmittlung 66

Sprachstandserhebung 45

staatliches Gewaltmonopol 87

Staatsanwaltschaften 38, 87

Stadtplanung 85

Standortpolitik 25

Starkregen 8, 13, 14, 15

Startup Factories 28

Startup Office RLP 29

Start-up-Festival 29

Start-ups 28, 29

Steillagen 21

Steuereinnahmen 77

Steuergerechtigkeit 77

Steuerhinterziehung 77

Steuersystem 77

Steuerverwaltung 77

Stipendien 90

Strafverfolgung 38

Strafvollzug 87

Straßen 25, 34

Straßenbahnnetze 31

Straßenlärm 34

Straßenraumgestaltung 32

Straußwirtschaften 21

Stromversorgung 28

studentische Hilfskräfte 35

studentisches Wohnen 80

Studiengänge 35

Studienplätze 36

Studierende 32, 35, 51

Studierendenwerke 35

Studierendenwohnheime 80

Studium 25, 46

StVO 33T

Tagespflege 63

Tanzverbote an Feiertagen 71

Tarifbindung 52

Tariftreue 52

Tarifverträge 35, 52

Taser 87

Teilhabe 43, 44, 65, 66

Teillegalisierung von Cannabis 61

Teilzeit 42

telemedizinische Angebote 59

Tempo 30 33

Theater 89, 90

Tiefengeothermie 10

Tierheime 16

Tierparks 16

Tierschutz 16, 20

Tierschutzbeirat 16

Tierschutzbericht 16

Tierschutzorganisationen 16

Tierschutzpreis 16

Tiertransporte 17, 20

Tierversuche 17

Tierwelt 11

Tihange 11

Totholz 13

Tourismus 24, 29, 30, 91

trans* Personen 59

transatlantische Beziehungen 96

Transformation 8, 25, 36, 77

Transparenzplattform 10

Trauer- und Bestattungskultur 54

Treibhausgasemissionen 18

Triales Studium 25

Trinkwasser 14

Trinkwasserversorgung 15

U

überbetriebliche Ausbildungsstätten 48

Überflutungsflächen 14, 15

Übergewicht 58

Überschwemmungen 8

Überschwemmungsgebiete 15

Übungsleiter:innen 92

Ukraine 94, 95

Umsatzsteuer 78

Umsatzsteuerbefreiung 49

Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme 25

Umschulungsprogramme 25

Umweltbildung 13

Umweltforschung 36

Umweltkriminalität 86

Umweltverbund 33

UN-Behindertenrechtskonvention 56

unbemannte Luftfahrtsysteme 86

UNESCO-Welterbe 91

Unimedizin 36

Universitäten 28, 35, 56

Unternehmen 24, 26, 28, 34, 38, 51, 68, 94

Unternehmensnachfolge 25

Unternehmer:innen 26

Uran 11

Urlaub 30

USA 96

V

vegane Wahlmöglichkeit 21

Verbotsverfahren 83

Verbraucher:innenbildung 57

Verbraucherschutz 42

Verbraucherzentrale 10, 57

Vereinbarkeit von Beruf und Familie 85

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege 63

Vereine 44

Verfassungsschutz 87

vergünstigtes Deutschlandticket 32

Verkehrsinfrastruktur 25, 31

Verkehrslärm 34

Verkehrsmittel 33

Verkehrstote 33

Verkehrsträger 33

Verkehrsunternehmen 31

Vernetzungsstelle für Netz- und Speicherausbau 9

Verpackungsmüll 22

Verpackungssteuer 13

Versiegelung 82

Vertragsnaturschutz 12

Verwaltung 24, 28, 37, 66

Veterinärämter 16, 17

Vielfalt 46, 76

Vier-Tage-Woche 51

Virtual-Operations-Support 89

Vision Zero 33

VitiForst-Initiativen 21

Völkerrecht 76, 94, 95

Volksbegehren 84

Volksentscheide 84

Vollzugsdienst 85

109W

Wahlrecht 84, 94

Wald 12, 13, 15

Wald-Klimaschutz-Offensive 17

Waldökosysteme 13

Wander- und Rad-Offensive 29

Wander- und Radwege 29

Wärmenetze 9, 10, 28

Wärmepumpe 11

Wärmeversorgung 19

Wärmewende 10

Wasser- und Abfallkreisläufe 25

Wassercent 14, 15

Wasserqualität 13

Wasserrückhalt 13

Wasserstoff 10

Wasserstoffinfrastruktur 9, 10

Wasserstoffstrategie 10, 26

Wasserstoffwirtschaft 10

Wasserwirtschaft 15

Wasserwirtschaftskonzepte 14

Wechselschichtdienst 85

Weidehaltung 20

Weideschuss 17

Weinbau 8, 21

Weinfeste 21

Weinorte 30

weiße Biotechnologie 26

Weisungsrecht 87

Weiterbildung 49, 63

Weiterbildungsgesetz 49

Welcome-Kurse 64

Weltanschauung 71

Werkstatt für behinderte Menschen 55

Wertstofftonne 26

Wesenstest 16

Wiederaufbau 94

Wildbienen 11, 18

Wildbrücken 12

110

Wildkatze 11

Wildtiere 16

Wildtierstationen 16

Wildtunnel 12

Windbranche 10

Windkraft 9, 10

Windkraftanlagen 25

Windprojekte 9

Winzer:innen 21

Wirtschaft 24, 27, 28, 34, 37, 52, 76

Wissenschaft 34, 35, 36, 38, 87

Wissenschaftler:innen 36

Wissenschaftskommunikation 36

Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 36

WLAN-Hotspots 27

Wohnen 35, 42, 51, 79, 80, 81

Wohnen für Hilfe 80

Wohngebiete 17

Wohnpartnerschaften 80

Wohnraum 18, 65, 76, 79

Wohnraumbörsen 65

Wohnraummanagement 80

Wohnungsbaugesellschaften 79

Wohnungslose 59, 81

Z

Zellkultivierung 22

Zeugnisverweigerungsrecht 93

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) 12

Zirkustiere 16

Zivil- und Katastrophenschutz 88

Zivilgesellschaft 25, 67

Zuglärm 31

Zukunft durch Kultur 90

Zukunftsplan Wasser 14

Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge 15

Zuwanderung 64

Zweitstudiengebühren 35KATRIN EDER

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Untergliederungen für die Landtagswahl am 22.03.2026 – Transparenzhinweis: https://gruene-rlp.de/ttpa